Kieler Landtag : Vertrauensfrage schon am Montag?

Stellt Carstensen die Vertrauensfrage schon am Montag?
Stellt Carstensen die Vertrauensfrage schon am Montag?

Tag der Entscheidung im Kieler Parlament: Nach dem Scheitern der großen Koalition in Schleswig-Holstein beschließt der Landtag an diesem Montag über seine Auflösung.

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19. Juli 2009, 01:47 Uhr

Die CDU will so Neuwahlen am 27. September erreichen - dem Tag der Bundestagswahl. Das Vorhaben könnte aber scheitern: Während die Opposition den Plan von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) unterstützt und für die Parlamentsauflösung stimmen will, hat Fraktionschef Ralf Stegner für die SPD ein geschlossenes Nein angekündigt.

Wenn in der offenen Abstimmung nicht mindestens sechs SPD- Abgeordnete ausscheren, kommt die erforderliche Zwei-Drittel- Mehrheit nicht zustande. Dann wird Carstensen voraussichtlich die Vertrauensfrage stellen, um auf diesem Weg die Neuwahl zu erzwingen. Darüber könnte am Donnerstag entschieden werden. Ob er auf ein Scheitern am Montag sofort mit der Vertrauensfrage reagieren würde, wollte Carstensen vorher nicht sagen.

In die Landtagssitzung gehen CDU und SPD in gegensätzlicher Stimmungslage. Aktuellen Umfragen zufolge können CDU und FDP derzeit mit einer klaren Mehrheit rechnen. Sie wollen nach der nächsten Wahl gemeinsam regieren. Die SPD mit dem designierten Spitzenkandidaten Stegner ist stark abgerutscht. Auch die CDU mit Carstensen verlor. Dieser hat aber weiter deutlich bessere Sympathiewerte als Stegner.
SPD verstärkt Druck auf Carstensen

Unterdessen verstärkt die SPD den Druck auf den Regierungschef. "Herr Carstensen ist in Schleswig-Holstein gescheitert", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zu "abendblatt.de", der Online- Ausgabe des "Hamburger Abendblatts". "In der CDU dort gibt es mindestens genau so viele Carstensen-Skeptiker wie in der SPD. Wenn er nicht mehr kann oder will, soll er zurücktreten."

Würde jetzt gewählt, bekäme die CDU nach den jüngsten Umfragen zwischen 36 und 39 Prozent (Landtagswahl 2005: 40,2). Die SPD (38,7) fällt auf 24 bis 27 Prozent. Die FDP (6,6) erhielte bis zu 15 Prozent, die Grünen (6,2) bis zu 14 Prozent. Für die Linke sehen die Demoskopen die Chance, in den Landtag einzuziehen. Der von der Fünf- Prozent-Hürde befreite SSW (Südschleswigscher Wählerverband) pendelt zwischen 3 und 4 Prozent. Wenn der Ministerpräsident direkt gewählt werden könnte, läge Carstensen (51 Prozent) weit vor Stegner (19).

Carstensen sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa, die größten Schnittmengen gebe es zur FDP. "Aber beruhigend ist, wenn man drei Koalitionspartner haben kann." Wichtig sei eine ordentliche Mehrheit. Stegner äußerte sich nicht zu den Umfragen. Die FDP werde ein sehr gutes Wahlergebnis holen, "weil wir die Menschen mit unserem inhaltlichen wie personellen Angebot überzeugen werden", sagte Fraktionschef Wolfgang Kubicki.
Wann informierte Carstensen die SPD über die Sonderzahlungen?

Von einem hervorragenden Umfrage-Ergebnis für die Grünen sprach Landeschefin Marlies Fritzen. "Wir wollen drittstärkste Kraft werden." Anke Spoorendonk (SSW) meinte, Stegner habe seine ständigen Provokationen maßlos übertrieben und so das politische Klima negativ geprägt. Rechnerisch wäre nach den Umfrage-Daten auch ein Bündnis aus CDU und Grünen möglich. Die CDU steht aber bei der FDP im Wort. Rein theoretisch würde es auch für eine "Ampel" (SPD, FDP, Grüne) reichen.

Der Ton in Kiel hatte sich über das Wochenende weiter verschärft. Stegner bezichtigte Carstensen, das Parlament belogen zu haben. "Das ist ja ganz offenkundig so", sagte er der dpa. Stegner bezog sich auf einen Brief Carstensens an den Landtagspräsidenten, wonach der Präsidialausschuss der krisengeschüttelten HSH Nordbank die umstrittene 2,9-Millionen-Euro-Zahlung an Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher mit vorherigem Einverständnis der "Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen" beschlossen habe. Ein Einverständnis war in Kiel aber gar nicht erbeten worden. Carstensen sagte der dpa, er staune, dass der Vorwurf der Lüge gerade von Stegner komme. Der sei schon immer ein "notorischer Störer" gewesen, sagte er "Focus".

Für den Fall, dass Carstensen die Vertrauensfrage stellt, zeichnet sich für ihn die beabsichtigte Niederlage ab. SPD, FDP, Grüne und SSW haben erklärt, Carstensen das Vertrauensvotum verweigern zu wollen. Wenn die Fraktionen so abstimmen wie angekündigt, könnte Carstensen binnen zehn Tagen die Wahlperiode vorzeitig beenden, und der Weg zu einer Neuwahl am 27. September wäre frei.

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