Hochrechnung : SPD gewinnt Berlin-Wahl - FDP ist draußen

Klaus Wowereit (SPD).
Klaus Wowereit (SPD).

Wowereit bleibt Chef im Roten Rathaus. Er siegte bei der Berlin-Wahl zum dritten Mal. Die FDP scheiterte erneut. Die Piratenpartei kam dagegen erstmals in ein Landesparlament.

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19. September 2011, 09:09 Uhr

SPD-Regierungschef Klaus Wowereit hatte am Wahlabend deutlich gemacht: "Es gibt die meisten Schnittmengen zur Partei der Grünen, nicht zur CDU." Er wolle aber mit beiden reden. Derweil bereiten sich die Piraten auf ihren ersten Einzug in ein Parlament vor.
Die Mehrheit für SPD und Grüne wäre sehr knapp. Nach dem vorläufigen Endergebnis der Landeswahlleiterin erhält die SPD 48 Sitze, die Grünen 30. Gemeinsam hätten sie einen Sitz mehr als die absolute Mehrheit von 77 Sitzen. In einer Koalition mit der CDU, die 39 Sitze erhält, hätte Wowereit eine komfortablere Mehrheit.

Rot-Schwarz schwer vorstellbar
Wowereit hatte ein rot-schwarzes Bündnis im Wahlkampf nie ausgeschlossen. Es sei aber schwer vorstellbar, wiederholte er immer. Am Wahlabend sagte der Regierungschef aber auch, es müsse berücksichtigt werden, wie komfortabel eine Mehrheit wäre. "Man muss fünf Jahre regieren können, da darf es keine Wackelei geben."
Mit den Grünen erwartet der 57-Jährige schwierige Verhandlungen.
"Es gibt ein paar harte Punkte, wo die Grünen sich eindeutig bekennen müssen, eine Politik für die Entwicklung dieser Stadt zu machen", sagte er am Sonntagabend. Dazu gehörten große Verkehrsprojekte wie der neue Flughafen und der Weiterbau der Stadtautobahn A100.
CDU bereit zu Sondierungsgesprächen
CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel sagte, seine Partei stehe für "ernsthafte Sondierungsgespräche" bereit. Die Linkspartei fällt nach zehn Jahren im Senat als Partner aus; nach Verlusten auf beiden Seiten hat Rot-Rot nach zehn Jahren keine Mehrheit mehr.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf 28,3 Prozent (minus 2,5). Die CDU wird zweitstärkste Kraft mit 23,4 Prozent (plus 2,1). Dahinter liegen die Grünen mit 17,6 Prozent (plus 4,5), die Linke mit 11,7 (minus 1,7) und die FDP mit 1,8 (minus 5,8). Die Piratenpartei kommt mit 8,9 Prozent aus dem Stand heraus sicher über die Fünf-Prozent-Hürde. Zur Wahl aufgerufen waren 2,47 Millionen Bürger. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,2 Prozent über dem Wert von 2006 (58,0).
"Historischer Tag für die Piratenpartei"
Auch dort waren die Piraten erfolgreich und schafften es in alle zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. "Das ist ein historischer Tag für die Piratenpartei und für Deutschland", sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz und verglich den Erfolg mit dem der Grünen vor 30 Jahren. Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen verdankten sie ihr sensationelles Abschneiden vor allem der Unzufriedenheit der Wähler mit etablierten Parteien.
Parallel zum Landesparlament wurden auch die Kommunalvertretungen neu bestimmt. Die SPD unter Wowereit war damit trotz leichter Verluste auch in der letzten von insgesamt sieben Landtagswahlen in diesem Jahr erfolgreich. Wowereit siegte bereits zum dritten Mal. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Meyer verpasste den Wiedereinzug. Nach dem fünften Patzer in diesem Jahr ist sie jetzt nur noch in 11 Landesparlamenten vertreten. Auch die Ablösung von Guido Westerwelle als Parteichef durch Philipp Rösler half den Liberalen nicht, die im Wahlkampf zuletzt die Eurokrise in den Mittelpunkt gerückt hatten.
Koppelin: Hausgemachtes Berliner Ergebnis
Der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, geht nicht davon aus, dass das schlechte Abschneiden der Liberalen auf die Bundesebene übertragen werden kann. "Der Wahlausgang ist ein hausgemachtes Berliner Ergebnis - auch das der FDP - und überwiegend kommunalpolitischer Natur. Dem FDP-Bundesvorsitzenden Rösler kann dieses Ergebnis nicht angelastet werden", sagte Koppelin nachdem die ersten Hochrechnungen bekannt waren.
Der Wahlkampf sei von der Ideenlosigkeit aller Parteien geprägt gewesen, soKoppelin weiter. "So konnte auch gleich die Piratenpartei gewählt werden,die Ideenlosigkeit zum Programm erklärt hatte."
Piratenpartei erstmals in Landesparlament
Die CDU unter Frank Henkel legte zu und setzte einen versöhnlichen Schlusspunkt unter das von vielen Pleiten geprägte Superwahljahr.
Die Grünen, die sich mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast wegen exzellenter Umfragewerte lange Zeit Hoffnung auf den Posten des Regierungschefs gemacht hatten, können allenfalls Juniorpartner der SPD werden. Künast hat angekündigt, dass sie dann Vorsitzende der Bundestagsfraktion bleiben und nicht in die Landespolitik wechseln will.
Die Linke muss mit ihrem zweitschlechtesten Ergebnis seit der Wiedervereinigung wieder in die Opposition. Die Piratenpartei, die in diesem Jahr nie über 2,1 Prozent hinausgekommen war, triumphierte und ist nun erstmals in einem Landesparlament vertreten.
Hoch verschuldet
Berlin wurde in den vergangenen beiden Wahlperioden von einer rot-roten Koalition regiert. In dieser Zeit bekam der Senat die Probleme der Hauptstadt, die zum Teil auch die Folge jahrzehntelanger Teilung sind, trotz Spar- und Reformbemühungen nicht in den Griff.
Das Land ist mit knapp 64 Milliarden Euro verschuldet. Mit 13,3 Prozent hat es die höchste Arbeitslosigkeit in Deutschland. Berlin zählt die meisten Hartz-IV-Empfänger und leidet unter geringen Steuereinnahmen. Der Ruf der öffentlichen Schulen ist schlecht. In den Innenstadtbezirken steigen die Mieten teils deutlich. Die Integration der rund 470.000 Ausländer (Anteil: 13,6 Prozent) ist nicht überall gelungen. Bilder von brutalen Überfällen in U-Bahnhöfen und von brennenden Autos schockieren auch über die Landesgrenzen hinaus. Diese Probleme bestimmten auch den insgesamt eher müden Wahlkampf.
Auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat der Wahlausgang keine Auswirkungen. Bisher zählten die vier Stimmen Berlins zum Oppositionslager. Auch nach der Wahl werden sie nicht ins Regierungslager wechseln.

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