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18. Dezember 2017 | 17:55 Uhr

Stabilitätsrat : Schleswig-Holstein am Pranger

vom

Schleswig-Holstein droht eine Haushaltsnotlage - das hat der Stabilitätsrat festgestellt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden Bundesländer dadurch zu Sanierungs- Maßnahmen gezwungen.

shz.de von
erstellt am 23.Mai.2011 | 05:18 Uhr

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat für Schleswig-Holstein sowie für Berlin, Bremen und das Saarland am Montag die sogenannte drohende Haushaltsnotlage festgestellt. Wie das Finanzministerium in Kiel weiter mitteilte, müssen diese vier Länder ein fünfjähriges Sanierungsprogramm für ihren jeweiligen Haushalt vorlegen. Der Stabilitätsrat fasste seinen Beschluss bei einer Sitzung in Berlin. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte werden damit vier Länder mit maroden Staatskassen einer strengen Haushaltskontrolle von außen unterworfen.
Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) hob hervor, dass der Stabilitätsrat die Konsolidierungspolitik des nördlichsten Bundeslandes ausdrücklich gelobt und sich für die konsequente Umsetzung und Fortsetzung der Maßnahmen ausgesprochen habe. "Die vom Land Schleswig-Holstein beschlossenen Maßnahmen sind ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur längerfristigen Konsolidierung des Landeshaushalts", zitierte Wiegard aus dem Bericht des Evaluationsausschusses. Die schleswig-holsteinische Landesregierung sei mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 den ersten Schritt der Sanierung bereits gegangen, sagte er und fügte hinzu: "Trotz aller Schwierigkeiten sind wir auf einem guten Weg."
Mehr als eine Milliarde - nur an Zinsen
Die formelle Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage bedeute nicht, dass sich die Lage für Schleswig-Holstein jetzt plötzlich zugespitzt habe, meinte Wiegard. "Es ist bekannt, dass unsere Haushaltslage prekär ist, weil uns die Zinsen für die Schulden früherer Regierungen finanziell erdrosseln. Deshalb haben wir eine Schuldenbremse in unsere Landesverfassung geschrieben und die Konsolidierung auf den Weg gebracht. Das erkennt der Stabilitätsrat ausdrücklich an", erklärte der Finanzminister.
Schleswig-Holstein muss im nächsten Jahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro allein für Zinsen bezahlen.
"Eine Herkulesaufgabe"
Als vorrangiges Ziel nannte Wiegard den kompletten Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits bis 2020. Die Einhaltung des Konsolidierungspfades sei auch Voraussetzung dafür, dass die Länder die Finanzhilfe von Bund und Ländern erhalten - im Falle Schleswig-Holsteins 80 Millionen Euro im Jahr. "Wir werden unsere Konsolidierungspolitik konsequent fortsetzen", kündigte Wiegard an.
Die CDU/FDP-Landesregierung in Kiel will das strukturelle Haushaltsdefizit von 1,32 Milliarden jährlich um zehn Prozent abbauen - das bedeutet jedes Jahr erneut Einsparungen von 132 Millionen Euro. Insgesamt hat Schleswig-Holstein 27 Milliarden Euro Schulden, die bis 2020 trotz Sparkurses laut Landesrechnungshof auf fast 33 Milliarden noch anwachsen werden. Falls es gelingt, das strukturelle Defizit bis 2020 wie geplant auszugleichen, könnte dann erst der Abbau der Schulden beginnen - "eine Herkulesaufgabe", wie der Präsident des Landesrechnungshofs, Aloys Altmann, kürzlich erst kommentierte.
Wiegard kündigte an, den Finanzplan für die nächsten zehn Jahre fortzuschreiben. Daraus werde die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 und die Haushaltsplanung für 2013 und 2014 abgeleitet.
(dpa, shz)

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