Meuterei im Kieler Landtag : Piraten kritisieren "kollektive Geheimhaltung"

'Wir wollen den schleswig-holsteinischen Landtag zum Transparenzparlament Deutschlands machen', sagt Patrick Breyer (Piraten). Foto: dpa
"Wir wollen den schleswig-holsteinischen Landtag zum Transparenzparlament Deutschlands machen", sagt Patrick Breyer (Piraten). Foto: dpa

Die Piraten fühlen sich ausgegrenzt, weil sie von politischen Prozessen mehr nach außen tragen wollen als die übrigen Parteien. Kubicki kontert: Die Landtags-Neulinge wollten nur "inhaltliche Leere überdecken".

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24. August 2012, 09:01 Uhr

Kiel | Die erste Kieler Landtagssitzung nach der Sommerpause hat am Mittwoch mit einem Streit über die politischen Spielregeln begonnen. Die Piraten-Fraktion hatte Transparenz und politische Kultur in einer Aktuellen Stunde zum Thema gemacht. "Dass man auch unter den Augen der Öffentlichkeit konstruktiv und vertrauensvoll fraktionsübergreifend zusammenarbeiten kann, das ist offenbar in dem alten politischen System undenkbar", kritisierte der Fraktionschef der Piraten, Patrick Breyer. "Das alte System beruht offenbar auf einer kollektiven Geheimhaltung", sagte der Politiker. Er mahnte eine neue politische Kultur an.
Die Piraten seien etwa zu Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer nicht eingeladen worden, "weil wir nicht eine absolute Geheimhaltung zusichern konnten. Diese Ausgrenzung ist für mich nicht akzeptabel", kritisierte Breyer. Seine Partei hatte sich beim Einzug ins Parlament mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Die Landtags-Neulinge wollten etwa auch Diskussionen im Ältestenrat öffentlich machen. "Wir wollen den schleswig-holsteinischen Landtag zum Transparenzparlament Deutschlands machen", sagte Breyer.
Callsen: Piraten erreichen das Gegenteil
Die übrigen Fraktionen wiesen die Anschuldigungen zurück. Es gebe solche festen Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer nicht, sagte der CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Er betonte: "Ich weise den Vorwurf, es gebe einen Mangel an Transparenz in der politischen Kultur deutlich zurück." Entscheidungen sollten natürlich für Bürger nachvollziehbar sein. Es müsse aber geschützte Bereiche geben.
Auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner betonte, ohne Vertraulichkeit "verlieren wir eine ganze Menge an Respekt und an Möglichkeiten zu Kompromissen." Die Piraten dürften die Politiker nicht hinstellen als "intransparenten Haufen von Leuten, die nur an sich selbst denken." Callsen kritisierte, die Piraten würden mit ihren Vorwürfen das Gegenteil von dem erreichen, was sie wollten. "Sie leisten damit einer Politikverdrossenheit Vorschub", sagte der CDU-Politiker. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf den Piraten vor, sie wollten mit ihren Anschuldigungen ihre eigene "inhaltliche Leere überdecken". Kubicki riet der neuen Fraktion: "Wir sind hier nicht in einer Kinderkrabbelgruppe. Ich rate Ihnen, sich lieber an der inhaltlichen Arbeit zu beteiligen. Ersparen Sie den Abgeordneten des Landtages aber vor allem den Menschen unseres Landes solche Showanträge!"

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