Berlin : Opposition irritiert über Steuersenkungen

FDP und CDU haben sich auf Steuersenkungen geeinigt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP, li.) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verkündeten das auf der Bundespressekonferenz in Berlin. Foto: dpa
FDP und CDU haben sich auf Steuersenkungen geeinigt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP, li.) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verkündeten das auf der Bundespressekonferenz in Berlin. Foto: dpa

Ab 2013 sollen die Steuerzahler entlastet werden. Darauf hat sich die Koalition in Berlin verständigt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen sieht indes keinen Spielraum für Steuersenkungen.

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21. Oktober 2011, 10:44 Uhr

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sieht für Steuersenkungen im Norden keinen Spielraum. "Steuersenkungen zulasten der Landeskasse können wir uns als Konsolidierungsland nicht erlauben", sagte er am Freitag.
Schleswig-Holstein werde sehr genau prüfen, was konkret in Berlin geplant sei. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten ohne weitergehende Absprache in der schwarz-gelben Koalition eine Steuerentlastung von sechs bis sieben Milliarden Euro in Aussicht gestellt - einen Tag vor einem Koalitionsgipfeltreffen am Freitag. Auch in anderen Bundesländern stoßen die Pläne auf Widerstand.
"Unmöglich, die Schuldenbremse einzuhalten"
Besonders Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen dürften sich unterdessen darüber freuen, dass Die Bundesregierung zum Jahresanfang 2013 die Steuern senken will. Das hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag gemeinsam in Berlin verkündet.
Umgehend regte sich jedoch der Widerspruch der Opposition: So erwägt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), die Pläne mit einem Veto im Bundesrat zu torpedieren. "Es wäre für die Länder unmöglich, die Schuldenbremse einzuhalten", sagte er der "Rhein-Zeitung". Er könne sich die Zustimmung der SPD-geführten Länder nur dann vorstellen, wenn als Ausgleich der Spitzensteuersatz angehoben und Vermögen stärker besteuert würden.
Uneinigkeit in der Bundesregierung
Unterdessen wiegelte CSU-Vorsitzender Horst Seehofer ab. Es sei noch gar nichts entschieden, sagte er in München, und griff die beiden Minister an: "So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen."
Schäuble erklärte, bei der Einkommensteuer solle es ab Januar 2013 Ermäßigungen von sechs bis sieben Milliarden Euro geben. Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sollen der Grundfreibetrag angehoben und der Tarifverlauf geändert werden. Damit werde die sogenannte Kalte Progression bekämpft, also der Effekt, dass kleine Lohnsteigerungen von höheren Steuertarifen aufgefressen werden. Alle zwei Jahre soll entschieden werden, ob der Steuertarif erneut angepasst werden muss.
Rösler betonte, der Ausstieg aus der Kalten Progression sei "der Einstieg in dauerhafte Steuergerechtigkeit". Schäuble gab allerdings zu, dass der einzelne Steuerzahler "keine dramatische Entlastung" erwarten könne.
Steinmeier kritisiert "Geschenk für siechende FDP"
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, die schwarz-gelbe Koalition begebe sich auf den Pfad der Schuldenpolitik, der schon Griechenland in die Krise geführt habe. SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier sagte, wer die Turbulenzen in Europa nutze, um "mal so eben nebenbei" sieben Milliarden Euro an Steuersenkungen zu verkünden, handele unverantwortlich. Es sei "mit den Händen zu greifen, dass dies ein Geschenk für die siechende FDP und ihre Klientel ist, um sie von weiteren Irrwegen in der Europapolitik abzuhalten".
Auch die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barabara Höll, sprach von einem "Überlebensvehikel für die FDP". Es gehe zudem nur um eine "Pseudo-Steuersenkung". Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte die Ankündigungen von Schäuble und Rösler zur "Beruhigungspille für die eigenen Reihen". Die Minister pumpten "bunt schillernde Steuersenkungs-Luftballons in Milliardenhöhe auf". Aus denen lasse aber der CSU-Vorsitzende Seehofer "flugs die Luft wieder heraus", sagte Özdemir.
Kramp-Karrenbauer warnt vor Belastung der Länder
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, mit der Frage der Steuersenkungen werde sich erst die Spitzenrunde der Koalitionsvertreter am Freitag befassen. Die CSU lege Wert darauf, dass alle finanzwirksamen Entscheidungen gemeinsam und nicht isoliert behandelt würden. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zeigte sich skeptisch. Alles, was die Einnahmesituation des Landes verschlechtere, sei für die Landesregierung "nicht akzeptabel", sagte sie in Saarbrücken.
Zuvor hatten sich Schäuble und Rösler zuversichtlich gezeigt, dass der Bundesrat dem Gesetz zustimmen werde. "Wir haben so starke Argumente", sagte Schäuble.

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