CDU-Landesparteitag : Nord-CDU geht mit Doppelspitze in die Wahl

Christian von Boetticher (r) freut sich zusammen mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen über seine Nominierung zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Foto: dpa
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Christian von Boetticher (r) freut sich zusammen mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen über seine Nominierung zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Foto: dpa

Christian von Boetticher wird Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2012. Auf dem Landesparteitag in Norderstedt erhielt er 87,08 Prozent der Delegiertenstimmen.

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07. Mai 2011, 11:10 Uhr

Mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (63) und Fraktionschef Christian von Boetticher (40) als Doppelspitze steuert die schleswig-holsteinische CDU die nächste Landtagswahl in genau einem Jahr an. Ein Landesparteitag der Union in Norderstedt wählte von Boetticher am Freitagabend zum Spitzenkandidaten. Der promovierte Jurist hatte keinen Konkurrenten und war den Delegierten von Carstensen als "starker Teamplayer" und "loyaler Mitstreiter" empfohlen worden. Vor acht Monaten hatte von Boetticher Carstensen bereits auf dem Posten des Parteichefs "beerbt". Damals erhielt er gut 90 Prozent der Delegiertenstimmen. Freitagabend bekam er 209 von 240 gültigen Stimmen - 87,08 Prozent.
Von Boetticher bekannte sich zum Sparkurs der Koalition mit der FDP, der auch nach der Wahl konsequent fortgesetzt werden müsse. Zentrales Wahlkampfthema werde die Bildungspolitik sein. "Es muss endlich um die Qualität der Ausbildung im Land gehen." Eine neue Schulstrukturdebatte lehnte von Boetticher kategorisch ab. "Schulfrieden ist nicht verhandelbar."

Carstensen trat Spekulationen über einen vorzeitigen eigenen Rücktritt als Regierungschef entgegen. "Ich als Ministerpräsident werde Dir ein gut bestelltes Feld übergeben", rief Carstensen und versprach: "Ich werde der Erste sein, der für Dich die Ärmel hochkrempelt für den Wahlsieg."
Formal wird von Boetticher auf einem Parteitag am 4. November in Lübeck gewählt. Dort wird auch die Landesliste aufgestellt. Carstensen, der die CDU 2005 nach 21 Jahren in der Opposition wieder an die Macht geführt hatte, wird nicht erneut für den Landtag kandidieren. Der Nordfriese war Nachfolger von Heide Simonis, die bei der Kandidatur um das Amt der Regierungschefin im Landtag in vier Wahlgängen an einem Abweichler in den eigenen Reihen gescheitert war.
Carstensen und von Boetticher zogen positive Bilanz
Unumstritten ist von Boetticher in der Union nicht. Als möglicher Konkurrent war immer wieder Verkehrs- und Wirtschaftsminister Jost de Jager gehandelt worden. Der 46-Jährige gehört zu den Leistungsträgern im Kabinett, genießt hohes Ansehen in der Wirtschaft, wollte bisher aber nicht in die erste Reihe vorrücken.
Carstensen zog ebenso wie von Boetticher eine auf ganzer Linie positive Bilanz der Arbeit in der schwarz-gelben Koalition. "Diese Landesregierung hat in anderthalb Jahren mehr erreicht als ihre Vorgänger", sagte Carstensen. Als Beispiel nannte er die Zahl der Arbeitslosen, die unter 100.000 sinken werde.
Am späten Abend beschloss der Parteitag ein von de Jager vorbereitetes Grundsatzpapier für eine neue Energiepolitik. Im Zentrum steht dabei das Bekenntnis zum schnellen Ausstieg aus der Kernenergie und zum Ausbau erneuerbarer Energien. Der Beschluss markiert eine Wende in der CDU-Energiepolitik. Bis zur Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima hatte die Union die Atomkraft stets als notwendige "Brückentechnologie" verteidigt. Jetzt heißt es: "Die CDU Schleswig-Holstein setzt auf einen Energiemix, der zukünftig auf die Kernenergie verzichtet und auf die erneuerbaren Energieträger Windenergie, Biomasse, Geo- und Solarthermie sowie Wasserkraft und Photovoltaik setzt."
(höv, shz)

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