Absahnen im Amt : Leistungsprämien für zu viele Beamte

Bonus für Beamtenarbeit: Die Berechnung ist umstritten. Foto: dpa
Bonus für Beamtenarbeit: Die Berechnung ist umstritten. Foto: dpa

Im Norden erhalten mehr Beamte eine Leistungsprämie als rechtlich erlaubt. Das Innenministerium prüft nun die Vorgänge um den Bonus für "herausragende Leistungen".

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04. August 2011, 06:59 Uhr

Kiel | Mehrere schleswig-holsteinische Kommunen zahlen ihren Beamten Leistungsprämien, blenden dabei aber das geltende Landesrecht offenbar großzügig aus. Das Kieler Innenministerium hat deshalb eine landesweite Prüfung in allen Kreisen und Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern angeordnet. Offizielle Ergebnisse werden in einigen Wochen erwartet.
Nach Landesrecht dürfen in der Regel 15 Prozent, in Ausnahmen höchstens 30 Prozent der Beamten einer kommunalen Verwaltung Leistungsprämien erhalten. Im Kreis Steinburg jedoch gab es eine solche Zahlung für 73 Prozent der Beamten, berichtete NDR Info. Der Kreis Schleswig-Flensburg, der ebenfalls die gesetzlichen Grenzen überschritten haben soll, verweigerte eine Auskunft. Die kreisfreien Städte und Kreise wie Ostholstein, Stormarn, Nordfriesland oder Rendsburg-Eckernförde zahlen Beamten keine Leistungsprämie.
Kritik an bestehenden Regelungen
Bekannt geworden war die umstrittene Praxis im Juli in Niedersachsen. In Osnabrück ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ob auch schleswig-holsteinische Kommunen rechtlich in Bedrängnis kommen, ist vorerst unklar.
Viele Kreise und Kommunen in Schleswig-Holstein halten die bestehenden Regelungen für untauglich und wenden sie deshalb nicht an. Die Kritik zielt dabei auf unterschiedliche Vorschriften für Beamte und Angestellte, in deren Tarifvertrag Prämienvergaben festgeschrieben sind.
Rendsburg vergibt 100.000 Euro
Viele Städte wie Quickborn, Wedel oder Husum zahlen Prämien daher lediglich an ihre Angestellten. Auch Beamte in Rendsburg gehen nach Angaben der Stadtverwaltung leer aus. Für 240 Angestellte hat die Stadt ein Prämienbudget von 100.000 Euro reserviert. In Husum beläuft sich die Leistungszulage "gefühlt" auf 100 bis 300 Euro, so ein Sprecher der Stadt. In Städten wie Bad Oldesloe profitieren auch Beamte von Zulagen, "wenn sie die an sie gestellten Vorgaben erfüllen". Die Höhe der Prämie gab die Stadt mit derzeit einem Prozent des Jahresgehalts an. Es sei eine jährliche Steigerung um 0,5 Prozent bis zur Höhe von acht Prozent vereinbart.
Das Besoldungs- und Beamtenversorgungsrecht in Schleswig-Holstein soll aber schon länger geändert werden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. In dem Gesetzentwurf der Landesregierung von Februar sei vorgesehen, "auf die zahlenmäßigen Vorgaben zur Vergabe der Leistungsprämien zu verzichten", um Beamte und Angestellte der Kommunen gleich zu behandeln. Der Entwurf soll am 18. August im Finanzausschuss behandelt werden.
(höv, shz)

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