Verjährung : Klage von Contergan-Opfer abgewiesen

Contergan-Skandal: Schwangere, die das Mittel einnahmen, brachten verstümmelte Kinder zur Welt. Foto: shz
Contergan-Skandal: Schwangere, die das Mittel einnahmen, brachten verstümmelte Kinder zur Welt. Foto: shz

Im ersten Contergan-Prozess gegen die Bundesrepublik Deutschland hat das Bonner Landgericht die Klage eines Norderstedters abgewiesen.

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14. April 2011, 11:58 Uhr

Der 49-jährige Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte vom Bund einen symbolischen Schadenersatz von 5001 Euro gefordert. Das Gericht urteilte am Mittwoch in Bonn, die Klage sei verjährt, sie käme um Jahrzehnte verspätet (AZ: LG Bonn 1 O 211/10). Es gebe keine Gründe, selbst eine Verjährungsfrist von 30 Jahren auszusetzen. Nach Ansicht der Bonner Richter gebe es darüber hinaus auch keine Amtshaftungsansprüche gegenüber dem Bund.
Der Kläger hatte dem Staat mehrere Pflichtverletzungen vorgeworfen. Einer der Klagepunkte: Es sei viel zu spät ein Arzneimittelgesetz erlassen worden. Bei entsprechender Kontrolle hätte der Zusammenhang zwischen dem Schlafmittel und Schädigung des Embryos frühzeitig erkannt werden können. Eine Verpflichtung zu einem solchen Gesetz habe es spätestens nach den Römischen Verträgen 1957 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegeben. Laut Urteil jedoch gibt es keinen individuellen Anspruch, wenn der Gesetzgeber untätig bleibe.
Kläger: Nicht angemessene Entschädigung von Contergan-Opfern
Der 49-Jährige hatte mit der Entscheidung gerechnet und bereits bei Prozessauftakt angekündigt, mit seiner Klage durch alle Instanzen zu gehen, um schließlich beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einreichen zu können. Es sei ein "Politikum", dass die Contergan-Opfer nicht angemessen entschädigt würden, erklärte der Kläger. Seit 2008 stünde ihnen im besten Fall eine Rente von 1100 Euro zu.
Erst vier Jahre nach Markteinführung des Schlaf- und Beruhigungsmittels mit dem Wirkstoff Thalidomid war es im Dezember 1961 zurückgenommen worden. Da gab es bereits weltweit 10.000 Kinder, die mit Missbildungen geboren worden waren.
Die Gründung einer Contergan-Stiftungsgesellschaft im Jahr 1972, die Rentenansprüche der Opfer regelt, ist laut Urteil verfassungsgemäß und stellt keine Enteignung dar. Das habe das Bundesverfassungsgericht bereits 1976 entschieden. Mit der Stiftungsgründung wurden damals sämtliche persönliche Forderungen gegen den Contergan-Hersteller Grünenthal ausgeschlossen.
(dpa, shz)

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