Die E-Mail, mit der keiner rechnete

Peter Rodermund, Leiter der Stabstelle Recht in der Kreisverwaltung, hat bei der Ablehnung einer Anfrage auf Einsicht in interne Dienstanweisungen die Unwahrheit gesagt und Dokumente zurückgehalten - so jedenfalls sieht es der Antragsteller. Der Anlass: eine brisante E-Mail, zufällig in einer Gerichtsakte gefunden. Rodermund weist die Vorwürfe zurück.

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19. Juli 2009, 06:26 Uhr

Pinneberg | Was in einem Kampf um die Informationsrechte des Bürgers endete, begann im vergangenen Jahr mit einem vergleichsweise harmlosen Vorfall - in einer verkehrsberuhigten Zone. Günther Kollenda war mit seinem Auto auf dem Weg nach Hause, als es plötzlich blitzte. Mit einer Geschwindigkeit von 16 Stundenkilometern statt dem vorgeschriebenen Schritttempo war der Tornescher in eine Radarfalle geraten. Es folgte ein Verwarngeldbescheid über 15 Euro. Weil die Bußgeldrechnung nicht die erste war, der sich Kollenda konfrontiert sah, wollte es der 65-Jährige dieses Mal nicht bei der Überweisung der geforderten Summe belassen. "Es interessierte mich, wie die zuständigen Behörden mit solchen Verfahren intern umgehen", so der Tornescher.

Also hakte Kollenda Anfang November 2008 beim zuständigen Fachdienst Straßenbau und Verkehrssicherheit in der Pinneberger Kreisverwaltung nach. Schriftlich bat er um Einsicht in die internen Dienstanweisungen und Verfahrensweisen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten - ganz allgemein, unabhängig von dem konkreten Bußgeldbescheid. Ein Antrag, für den es seit dem Jahr 2000 eine klare Rechtsgrundlage gibt: das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (IFG, siehe Kasten).

Die Leiterin der Bußgeldstelle, Dörte Koppelmann, leitete den Antrag direkt an die Stabstelle Recht der Kreisverwaltung weiter. Drei Wochen nach seiner Anfrage erhielt Kollenda von Peter Rodermund, Leiter der Abteilung, eine klare Antwort: eine Einsichtnahme sei ausgeschlossen, da es bei dem Fachdienst keine schriftlichen Dienstanweisungen gebe. In der Tat deckt das Gesetz lediglich solche Auskünfte, die auf "Informationsträgern" festgehalten sind.

"Ich habe es dann erstmal darauf beruhen lassen und akzeptiert", sagt Kollenda. Etwa vier Monate später, Anfang April, hatte der Rentner einen Termin beim Amtsgericht Elmshorn, wo er einen Antrag auf Akteneinsicht in einer anderen Bußgeldsache gestellt hatte. Beim Durchblättern des Ordners entdeckte er durch Zufall eine E-Mail von Rodermund, das mit dem vorliegenden Verfahren nichts zu tun hatte: Am 25. November, einen Tag nach dem negativen Bescheid an Kollenda, hatte dieser seine Kollegin Koppelmann in einer E-Mail über den Vorgang unterrichtet und ergänzt, dass "doch etwas in Team-Protokollen gehalten, d.h. verkörpert im Sinne des IFG, ist". Und: "Ggf. müssten diese Teile des Protokolls doch vorgelegt werden." Der Jurist versäumte dabei nicht, Koppelmann eine einfache Lösung vorzuschlagen: Im Sinne des IFG gelte der Antrag als abgelehnt, wenn über ihn nicht binnen eines Monats entschieden wird.

Der Wortlaut der E-Mail widerspreche klar der Ablehnungsbegründung, sagt Kollenda. Rodermund habe ihm gegenüber schriftlich die Unwahrheit gesagt. Als der Tornescher mit einer Bekannten aus Quickborn über die E-Mail sprach, wurde diese hellhörig. Auch sie hatte wegen einer Bußgeldsache beim Straßenverkehrsamt des Kreises Antrag auf Einsicht in die internen Dienstanweisungen gestellt und von Rodermund den gleichen negativen Bescheid erhalten wie Kollenda.

"Hier werden Informationen verweigert, die dem Bürger zustehen", sind sich der 65-Jährige und seine Bekannte, die mit Namen nicht genannt werden will, einig. Auf Initiative der beiden kam es am 9. Juni in der Kreisverwaltung zu einem Konfliktgespräch mit Koppelmann und Rodermund. Kollendas Hauptanliegen: Rodermund mit seiner E-Mail konfrontieren, von deren Weiterleitung nach Elmshorn dieser nichts wusste. "Ich habe ihm zunächst die Chance gegeben, seine Aussage zu korrigieren", so der Tornescher. Rodermund habe erneut geantwortet, es gebe weder Dienst- noch Handlungsanweisungen.

Als Kollenda begann, die E-Mail vorzulesen, sei der Stabstellenleiter ungehalten, gar "hysterisch" geworden, berichten die beiden Antragsteller. Rodermund habe Kollenda kriminelle Machenschaften unterstellt und mit Strafanzeige gedroht. Die E-Mail sei offenbar über "dunkle Kanäle" oder durch einen Einbruch in sein Büro in dessen Hände gelangt. "Er hat das Gespräch dann abgebrochen und uns rausgeworfen", so Kollenda

"Herr Kollenda hat die Situation köstlich ausgenutzt. Es ging ihm nur um Konfrontation", entgegnete Rodermund im Gespräch mit unserer Zeitung. Als kriminell habe er den Gast keineswegs bezeichnet. Über das Auftauchen der E-Mail sei er aber schon erstaunt gewesen. "Ich wusste nicht, dass die nach Elmshorn geschickt wurde."

Hat er die Unwahrheit gesagt? "Ich hätte die Informationen rausgegeben, hatte aber keine", sagt der Stabstellen leiter. Zwar gebe es die erwähnten Team-Protokolle. Diese hätten jedoch nichts mit Kollendas Anfrage in Sachen Ordnungswidrigkeitengesetz zu tun. "Da stehen interne Dinge drin: Wer geht wann in Urlaub sowie Informationen über die datenmäßige Abarbeitung mit dem PC."

Kollenda und seine Mitstreiterin meldeten den Vorfall unterdessen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel. Die Kontrollstelle forderte Rodermund daraufhin auf, die Team-Protokolle bis zum 14. Juli nach Kiel zu schicken. Nach dessen Auskunft ist dies bereits geschehen. Das ULD bestätigte, dass derzeit ein Verfahren laufe.

Wird das geforderte Bußgeld bezahlt, dürfen Ordnungswidrigkeiten im Nachhinein weder aufgerechnet noch erneut dem Beschuldigten vorgeworfen werden. Wie konnte die brisante E-Mail dann nach Elmshorn in eine verfahrensfremde Akte gelangen? "Da ist was schief gelaufen durch unsere Registratur", räumte Koppelmann ein. Einen Sinn habe das nicht gehabt. Sie selbst, sagt die Leiterin der Bußgeldstelle, habe von dem Vorgang nichts gewusst.

Kollenda und seine Mitstreiterin sind sich einig: Das könne kein Einzelfall gewesen sein. Nun hoffen die Beiden auf eine Klärung durch die Datenschützer in Kiel.

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