Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat - de Maizière verteidigt Kampfdrohnen

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01. Februar 2013, 01:14 Uhr

Berlin | Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nimmt Fahrt auf. Der Bundestag beschloss gestern mit Dreiviertel-Mehrheit eine Verkleinerung der Truppe von derzeit 4500 auf 3300 Soldaten bis Ende Februar 2014. Von 585 Abgeordneten stimmten dem neuen Mandat 435 zu. 111 waren dagegen, 39 enthielten sich. Nur die Linke lehnt den Einsatz weiter geschlossen ab. Die Bundeswehr ist mittlerweile seit mehr als elf Jahren am Hindukusch. Bis Ende nächsten Jahres sollen jedoch die letzten deutschen Kampftruppen Afghanistan verlassen haben.

Die Opposition hielt der Bundesregierung in der Debatte vor, zu wenig Tempo beim Abzug zu machen. Am 31. Dezember 2014 soll der Nato-Kampfeinsatz enden. Danach will sich die Bundeswehr auf Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte beschränken. Experten gehen davon aus, dass sich dann noch mindestens 1000 deutsche Soldaten an einem solchen Einsatz beteiligen müssen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière äußerte sich zu solchen Spekulationen nicht.

Zuvor hatte er angekündigt, dass Deutschland den Mali-Einsatz ausweitet. Aktuell geht es dabei vor allem um die Betankung von Kampfjets in der Luft. Derzeit werde noch an der notwendigen "Zertifizierung" der deutschen Systeme für die französischen Mirage-Flieger gearbeitet. "Ich denke, im Februar können wir so weit sein", sagte der CDU-Politiker. De Maizière will den Bundestag über einen solchen Einsatz abstimmen lassen. Das Parlament muss allen bewaffneten Einsätzen zustimmen, bei denen die Bundeswehr Gefahr läuft, in Kampfhandlungen verwickelt zu werden. Bislang unterstützt Deutschland den Einsatz schon mit Transall-Transportflugzeugen, die aber nur in die Hauptstadt Bamako fernab der Kampfgebiete fliegen. Die SPD signalisierte bereits Zustimmung.

Zudem sprach sich der Minister klar für die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr aus. Völkerrechtliche oder ethische Einwände wies er in einer Aktuellen Stunde des Parlaments zurück. Die Möglichkeit der gezielten Tötung wertete der CDU-Politiker als Vorteil der unbemannten Kampfflugzeuge. "Jeder Polizist in seiner Grundausbildung und jeder Soldat lernt, gezielt zu treffen", sagte er. "Wir Deutschen wissen, was Flächenbombardements sind." Wer nicht wolle, dass Unbeteiligte getötet würden, der müsse zielgenaue Waffensysteme einsetzen. Daraus einen ethischen und rechtlichen Vorwurf zu machen, sei falsch.

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