Breitners Blendlicht

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01. Februar 2013, 01:14 Uhr

Das Amt des Innenministers ist wenig geeignet, um Beifall zu erheischen, da war sich Andreas Breitner schon wenige Wochen nach Amtsantritt sicher. Inzwischen scheint sich der Sozialdemokrat einiges vom Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer abgeguckt zu haben. Der CSU-Mann zaubert schließlich jedes Mal, wenn er im medialen Niemandsland zu verschwinden droht, ein "ungefährliches" Blendlicht-Thema aus dem Hut. Motto: Braucht keiner wirklich, klingt aber gut. So zum Beispiel die Belebung der alten Regionalkürzel auf den Autokennzeichen. Breitner - ganz Innenminister - setzt nun auf Sicherheit und erlaubt den Kreisen und kreisfreien Städten, Waffenverbotszonen festzulegen. Klingt auch toll - ist aber zum einen ein alter Hut, denn auf der Reeperbahn gibt es eine derartige Zone bereits seit Jahren. Und zum anderen besteht in Schleswig-Holstein nicht wirklich ein flächendeckender Bedarf an diesem Recht, da es förmlich umkämpfte Problemgebiete analog dem Hannoveraner Steintor oder der Hamburger Rotlichtmeile auf dem flachen Land kaum gibt. Doch gerade die Häufung von Delikten unter dem Einsatz von Waffen ist Voraussetzung für einen derartigen Verbotserlass. Außerdem verlagert Breitner Verantwortung aus seinem Bereich auf die Kommunen. Denen fehlen dann die Mittel, ein solches Verbot durchzusetzen und zu kontrollieren. Aber auch das hat in Schleswig-Holstein Tradition. Schließlich bekämpfen hier bereits, bundesweit einmalig, auch Ordnungsämter die organisierte Kriminalität. Neben Knöllchen schreiben überprüfen Politessen auch die Einhaltung gemäß dem "Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus Straftaten", kontrollieren, ob Verkäufer von Luxuswaren ihre Kunden ordentlich erfassen. Na, da fühlt man sich doch gleich sicherer ...

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