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Grüne und FDP streiten : Scheitert Verkauf der HSH Nordbank oder läuft alles nach Plan?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wolfgang Kubicki rechnet weiterhin damit, dass der Verkauf scheitert. Monika Heinold hält dagegen.

shz.de von
erstellt am 08.Jul.2017 | 08:46 Uhr

Kiel/Hamburg | Die Flitterwochen sind vorbei, jetzt kehrt in der Jamaika-Koalition der graue Alltag ein, inklusive Ehekrach. Zoff gibt es derzeit offenbar zwischen Finanzministerin Monika Heinold und FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Der hatte sich in der Frankfurter Allgemeinen zu den Perspektiven der HSH-Nordbank geäußert und seine alte Position wiederholt: Er rechne damit, dass der Verkauf der Bank scheitere. „Die Bank wird abgewickelt und zwar komplett“, wird Kubicki zitiert. Zwar sagte er damit nichts Neues, doch Heinold reagierte gereizt. Alles laufe nach Plan, beruhigt die Grüne die Gemüter, um dann den Liberalen per Pressemitteilung zurechtzuweisen: „Ich erwarte von Herrn Kubicki die gebotene Zurückhaltung, um den Verkaufsprozess nicht zu erschweren“.

Die HSH Nordbank war während der Finanzkrise in eine Schieflage geraten und ächzt bis heute unter einem Berg fauler Schiffskredite. Der Staat musste damals einspringen und stützte die Bank mit einer milliardenschweren Garantie. Auf Druck der EU müssen sich die Besitzer - die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein - bis Anfang 2018 von der HSH Nordbank trennen, andernfalls wird sie abgewickelt.

Das ist natürlich ein gefundenes Fressen für die Opposition. Kubicki scheine in seiner Rolle als Vorsitzender einer regierungstragenden Fraktion noch nicht angekommen zu sein, frozelt der SPD-Abgeordnete Thomas Rother. „Jedenfalls scheint er noch nicht verstanden zu haben, dass er als solcher eine besondere Mitverantwortung für das Vermögen des Landes trägt“. Zudem bekundet Sozialdemokrat Rother öffentlich Verständnis für Heinolds Ärger.

Die FDP kann den Wirbel nicht verstehen. Kubicki bleibe doch nur bei seiner Aussage, dass der Verkauf der Bank nicht gelingen werde. „Natürlich wäre er froh, wenn es doch gelingt“, versucht sein Sprecher die Wogen zu glätten. Ob der erste Koalitionskrach damit beigelegt ist, wird sich zeigen. Denn noch scheint das letzte Lied in Sachen HSH nicht gesungen.

Hintergrund für den aktuellen Disput sind Spekulationen über eine Fusion der maroden HSH-Nordbank mit der niedersächsischen Nord-LB. Demnach arbeiten die HSH-Eigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein an einem Rettungsplan, wonach die gesunden Teile der beiden Banken zusammengeführt werden und eine gemeinsame Abbaubank für marode Schiffskredite gebildet wird. Dieser Plan soll nach Medienberichten greifen, falls der von Brüssel verfügte Verkauf der HSH scheitert.

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