Vorläufige EU-Genehmigung : Höhere Ländergarantien für HSH Nordbank

Die HSH Nordbank benötigt die Garantien der Länder, um die erforderliche Ausstattung mit Eigenkapital sicherzustellen.  Foto: dpa
Die HSH Nordbank benötigt die Garantien der Länder, um die erforderliche Ausstattung mit Eigenkapital sicherzustellen. Foto: dpa

Fehlerkorrektur im Kieler Landtag: Die Ländergarantien für die HSH Nordbank werden wieder aufgestockt. Die EU gibt dafür die vorläufige Genehmigung.

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23. Juni 2013, 09:21 Uhr

Neue Rückendeckung für die angeschlagene HSH Nordbank: Der Landtag in Kiel stimmte der Wiederaufstockung der Ländergarantien von sieben auf zehn Milliarden Euro am Freitag zu. Damit soll die schwächelnde Eigenkapitalquote gestärkt und so das Institut insgesamt stabilisiert werden. In der vorigen Woche hatte die Hamburger Bürgerschaft der Maßnahme zugestimmt. Im Landtag votierten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW sowie drei Piraten für diesen Schritt, die FDP und ein Pirat dagegen, die CDU und ein Pirat enthielten sich.
Unmittelbar davor war bekanntgeworden, dass die EU-Kommission eine vorläufige Genehmigung für die Wiederaufstockung der Ländergarantien erteilt. Die Nachricht platzte in die Landtagsdebatte. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) stellte klar, die Garantieerhöhung bedeute keineswegs eine weitere Milliardenzahlung der Länder, im Gegenteil: Sie verpflichte die HSH Nordbank zu einer Einmalzahlung von 275 Millionen Euro. Zudem steige die jährliche Zahlung an die gemeinsame Länderanstalt hsh finanzfonds von 280 auf 400 Millionen.

"Die Lage ist ernst"

"Ohne die Wiederaufstockung der Garantie bestünde die Gefahr einer unkontrollierten Abwicklung der Bank", sagte Heinold. "Milliardenschwere Verluste für das Land und spürbare Belastungen für die Sparkassen wären dann wohl unvermeidlich. Das kann keiner wollen." Die Wiederaufstockung sei die beste Möglichkeit, das Vermögen des Landes zu schützen. Sie sorge dafür, dass die Kernkapitalquote der Bank über der entscheidenden aufsichtsrechtlichen Hürde von 9 Prozent bleibt, sagte Heinold. "Eine andere realistische Möglichkeit, dies zu erreichen, besteht derzeit nicht." Aber: "Die Lage ist ernst."
Die Länder korrigieren mit der Garantieerhöhung die Verringerung des Volumens durch die Bank. Sie vollzog diesen Schritt 2011, weil sich die Wogen nach Ausbruch der Finanzkrise wieder zu glätten schienen. Aber mit der anhaltenden Schifffahrtskrise verschlechterte sich die Lage wieder. Im Nachhinein gilt die Senkung der Garantien als Fehler. Der SPD-Politiker Thomas Rother sprach von einer vorschnellen Entscheidung, mit der die Bank Gebühren sparen wollte.

"Die beste aller schlechten Alternativen"

Heinold und ihr Hamburger Kollege Peter Tschentscher (SPD) begrüßten die vorläufige Genehmigung der EU-Kommission. Nun habe die Bank die erforderliche Zeit und Sicherheit, ihre Restrukturierung und die Umsetzung des neuen Geschäftsmodells als Bank für Unternehmer erfolgreich fortzuführen. Das sei im Interesse der Eigentümerländer, der Wirtschaft und der gesamten norddeutschen Region.
Die Wiederaufstockung der Garantie sei nicht alternativlos, aber derzeit die beste Alternative, sagte CDU-Finanzexperte Tobias Koch. Eine kontrollierte Abwicklung der Bank komme angesichts der Gewährträgerhaftung des Landes von noch über 30 Milliarden Euro nicht infrage. Die Rettung des Instituts und die Sanierung des Landeshaushalts seien aber zwei Seiten einer Medaille."Die Garantieerhöhung ist die beste aller schlechten Alternativen", sagte der Grüne Rasmus Andresen. Sie hatten 2009 noch in der Opposition die Garantiekonstruktion abgelehnt. Leider gebe es keinen Investor, der frisches Kapital zuschießt, bedauerte Andresen.

"Nicht der gewünschte Befreiungsschlag"

Die Garantieerhöhung sei nicht der gewünschte Befreiungsschlag, sondern bringe allenfalls etwas Zeit, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Dies sei aber sehr viel, betonte Heinold.
Mit sehr großer Mehrheit lehnte der Landtag einen Ankauf von Risiko-Wertpapieren der HSH Nordbank durch den HSH-Finanzfonds der Eigentümerländer ab.

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