HSH Nordbank : Der HSH-Nordbank-Sumpf

Die Nord-FDP stellt für Koalitionsverhandlungen mit der CDU nach der Landtagswahl Bedingungen: Das Land müsse darauf hinarbeiten, dass der Vorstand der HSH Nordbank ausgetauscht werde.

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16. August 2009, 12:32 Uhr

Kiel | Groß war die Empörung in allen Parteien, als in der abgelaufenen Woche bekannt wurde, dass die HSH Nordbank rund 600 Mitarbeitern sogenannte Bleibeprämien zahlen will, damit sie das Institut nicht verlassen. Von bis zu 120.000 Euro pro Mitarbeiter ist die Rede. Für den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag und Spitzenkandidaten der Liberalen zur Landtagswahl, Wolfgang Kubicki, war die Aufregung über den Vorgang bei CDU und SPD jedoch nur gespielt. Deren Vertreter im Aufsichtsrat, Finanzminister Rainer Wiegard und Ex-Innenminister Lothar Hay, seien nämlich informiert gewesen. Sogar im Kabinett sei das Thema angeschnitten worden.

Umso merkwürdiger findet der FDP-Politiker den Brief, den Ministerpräsident Peter Harry Carstensen Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher schrieb. "Erstens hätten der eigene Finanzminister und Staatskanzleichef Heinz Maurus wissen müssen, dass der Vorgang bekannt war. Und zweitens hätte der Ministerpräsident Herrn Nonnenmacher einbestellen müssen, statt Briefe zu schreiben", sagt Kubicki. Der Umgang der Landesregierung mit der Bank, die nur noch mit Steuerzahlergeldern am Leben gehalten wird, sei nicht hinnehmbar. So will die FDP in einer aktuellen kleinen Anfrage im Landtag wissen, was Nonnenmacher auf die Bitte des Ministerpräsidenten geantwortet habe, doch auf seine Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro zu verzichten. Kubicki: "Es ist doch ein Witz, dass der Ministerpräsident Briefe schreibt, und es gibt keine Reaktion."
"Wir werden das aufklären"
Die Konsequenzen für die FDP aus den aktuellen Vorgängen sind klipp und klar: "Sollten wir nach der Landtagswahl am 27. September eine Regierung mit der CDU bilden, werden wir es zu einer Bedingung machen, dass das Land auf den kompletten Austausch des HSH-Vorstandes hinarbeitet. Nur so ist ein Neuanfang möglich", sagte Kubicki Schleswig-Holstein am Sonntag. Als nächster Schritt müsse sich das Land danach "schnellstmöglich" von seinen Anteilen am Institut trennen. Es müsse Schluss sein mit dem "Zocken und Täuschen". So habe Finanzminister Wiegard im Beteiligungsausschuss der HSH Nordbank "zu keinem Zeitpunkt die Wahrheit gesagt". Entweder habe er es selbst nicht besser gewusst, dann sei er überfordert gewesen. Oder aber er habe geglaubt, im Interesse der Bank die Parlamentarier täuschen zu können. "Wir werden das in einem Untersuchungsausschuss aufklären", versicherte Kubicki.

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