Fehmarnbelt-Querung : Kritik an Carstensens Alleingang

Gegner einer festen Fehmarnbeltquerung sehen den Besuch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, links) und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) auf Fehmarn kritisch. Foto: dwa
Gegner einer festen Fehmarnbeltquerung sehen den Besuch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, links) und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) auf Fehmarn kritisch. Foto: dwa

Ist das Dialogforum zwischen Bürgern und Politikern eine Farce? Kritiker der Fehmarnbeltquerung fühlen sich übergangen und kritisieren Peter Harry Carstensens Alleingang.

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23. Juni 2011, 11:20 Uhr

Der geplante Besuch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf Fehmarn sorgt bereits im Voraus für Verstimmung bei den Gegnern der festen Fehmarnbeltquerung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wolle bei der Gelegenheit die Zusammensetzung des geplanten Dialogforums bekanntgeben, ohne das Konzept mit den potenziellen Teilnehmern abgestimmt zu haben, sagte der Sprecher der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, Malte Siegert, am Mittwoch.
Ramsauer will am Sonnabend die Ostseeinsel Fehmarn und mehrere Orte im Kreis Ostholstein besuchen, um sich über mögliche Auswirkungen des geplanten Tunnels unter dem Fehmarnbelt zu informieren, der ab 2014 zwischen Puttgarden auf Fehmarn und dem dänischen Rødby auf Lolland entstehen soll. Auf Drängen der Projektgegner soll ein Dialogforum Planung und Bau des Tunnels und der Hinterlandanbindung begleiten.
"Ministerpräsident schaltet und waltet eigenmächtig nach Gutsherrenart"
Siegert warf Carstensen vor, den Projektgegnern gegebene Zusagen zu ignorieren, um den Ramsauer-Besuch für den Landtagswahlkampf seiner Partei zu nutzen. Ursprünglich sei vereinbart worden, Konzept und Zusammensetzung des Dialogforums vor der Bekanntgabe noch einmal zur Diskussion zu stellen, sagte er. "Doch wir stellen fest, dass die Landesregierung nichts verstanden hat. Sie beteuert Lernfähigkeit, predigt Transparenz und Beteiligung, aber der Ministerpräsident schaltet und waltet nach wie vor eigenmächtig nach Gutsherrenart", sagte der Sprecher der Allianz. "Wir müssen uns überlegen, ob wir unter diesen Voraussetzungen noch an dem Dialogforum teilnehmen können", sagte Siegert. Viele Mitglieder des Bündnisses halten die Bürgerbeteiligung durch das Dialogforum für eine Farce. Es könne nicht sein, dass dort nur noch über das Wie und nicht mehr über das Ob des Tunnels diskutiert werde, sagen sie.
Ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums wies diese Kritik zurück. "Abgesehen davon, dass der Ministerpräsident gar nicht mehr zur Wahl steht, ist die Kritik auch in der Sache verfehlt. Sinn und Zweck des Forums ist, dass die Beteiligten die Struktur des Forums selbst bestimmen. Das Land beansprucht für sich lediglich das Vorschlagsrecht für die Zusammensetzung des Forums", sagte der Sprecher. Das sei in den zahlreichen Vorgesprächen mit den möglichen Teilnehmern - also auch mit dem Aktionsbündnis - intensiv und offen angesprochen worden.
(dpa, shz)

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