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Keine Gutachten auf deutsch : Fehmarnbelt-Tunnel: Rechtsverstoß der Planer?

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Weil vom Umweltprüfbericht über den Fehmarnbelttunnel nur eine Kurzversion auf Deutsch vorliegt, fühlen sich die Gegner ausgebootet. Sie fordern, dass alle Gutachten übersetzt werden, nicht nur eine Zusammenfassung.

Fehmarn/Kiel | Die Ergebnisse klingen beruhigend: Der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels auf dänischer Seite ab 2015 werde "keine grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit" haben und zu "keinen Veränderungen an deutschen Gewässern führen". Mögliche Sedimentablagerungen auf deutscher Seite hätten "nur geringfügige" Folgen für das Relief des Meeresbodens. Zwar könne der Baulärm bei Schweinswalen im Belt "Vermeidungsverhalten auslösen", doch auch das seien "keine erheblichen Auswirkungen". Und die Schifffahrt sei allenfalls "lokal begrenzt" betroffen.
So liest es sich in der deutschen Kurzfassung der dänischen Umweltverträglichkeitsprüfung für den Belt-Tunnel, die seit Anfang dieser Woche in Fehmarn und Kiel ausliegt. Einen Monat lang haben die Bürger Zeit, sich über die Folgen des umstrittenen 5,5-Milliarden-Euro-Projekts für Menschen, Tiere und Pflanzen im Land zu informieren; einen weiteren Monat, um eventuelle Einwände gegen die Untersuchungsergebnisse beim dänischen Transport- oder Umweltministerium zu erheben. Das Problem ist nur: Der Großteil der Unterlagen liegt auf Deutsch gar nicht vor. Nur die 62-seitige Kurzfassung ist in deutscher Sprache verfasst - nicht dagegen die mehreren tausend Seiten von Gutachten in Dänisch und Englisch.

Kritik: Auch Landesregierung war nachlässig

Für die Kritiker des Tunnels in Ostholstein ist das "ein klarer Rechtsverstoß", wie Hendrick Kerlen sagt, Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen die feste Beltquerung. So sei in der "Espoo-Konvention" der Vereinten Nationen geregelt, dass bei grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen "eine Gleichstellung aller Betroffenen im Verfahren" erfolgen müsse. Doch diese Voraussetzung sei wegen der Veröffentlichung der Unterlagen nur in dänischer und englischer Sprache "offenkundig nicht erfüllt", klagt Kerlen. "Für die Betroffenen hierzulande ist es so kaum möglich, die Stichhaltigkeit des Umweltberichts zu prüfen." Die deutsche Kurzfassung sei dafür "völlig unzureichend."
Kerlen macht aber nicht nur den Dänen Vorwürfe, weil sie internationales Recht missachten. Er kritisiert auch Schleswig-Holsteins Landesregierung, weil sie in Dänemark nicht auf eine Übersetzung aller Unterlagen ins Deutsche gedrängt hat. Der zuständige Landesbetrieb Straßenbau von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hält das allerdings nicht für nötig: "Unseres Erachtens dürfte die Zusammenfassung in deutscher Sprache ausreichend sein", schreibt die Behörde. Etwas vorsichtiger ist Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU): "Die Frage, in welchem Ausmaß Unterlagen übersetzt werden müssen, ist in grenzüberschreitenden Verfahren leider nicht ganz eindeutig geregelt", lässt er Kerlen mitteilen und rät: "Wenn Sie Zweifel daran haben, sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung qualifiziert beteiligen zu können, sollten Sie gegenüber der dänischen Seite ausdrücklich einen entsprechenden Vorbehalt erklären."

Forderung: Beteiligungsverfahren soll verlängert werden

Das würde Kerlen wohl auch tun. Zunächst aber fordert er von Dänemark, alle Unterlagen auf Deutsch nachzureichen und das Beteiligungsverfahren zu verlängern. Zudem prüft sein Aktionsbündnis eine Klage gegen Kopenhagen - umso mehr, als Kerlen große Zweifel hat, ob die Umweltfolgen des Projekts wirklich so gering sind, wie es in der Kurzfassung des Berichts dargestellt wird. So fürchtet Kerlen etwa, dass der Bau des Tunnels auf die Schifffahrt nicht nur "unerhebliche Auswirkungen" hat, sondern das Risiko von Havarien stark erhöht - mit womöglich drastischen Folgen für Flora und Fauna. "Es kann passieren, dass hier ein Öltanker verunglückt. Dann gute Nacht", sagt Kerlen. Er glaubt, dass die Dänen aus gutem Grund keine Übersetzungen mitgeliefert haben: "Die Regierung fürchtet offenbar, dass es sonst eine Lawine von deutschen Einwendungen gäbe."

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erstellt am 10.Aug.2013 | 02:40 Uhr

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