Ramsauer am Fehmarnbelt : Dialog statt Schlichtung

Demonstranten empfingen in Burg auf Fehmarn den Bundesverkehrsminister  Peter Ramsauer (CSU). Foto: dpa
Demonstranten empfingen in Burg auf Fehmarn den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Foto: dpa

Damit aus der festen Verbindung zwischen Deutschland und Dänemark kein zweites Stuttgart 21 wird, trafen sich Befürworter und Kritiker.

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27. Juni 2011, 11:06 Uhr

Fehmarn | Die Bürgerbeteiligung am Fehmarnbelt-Tunnel und seiner Hinterlandanbindung wird auf breitere Füße gestellt: Dazu soll unter Vorsitz des scheidenden deutschen Botschafters in Dänemark, Christoph Jessen, regelmäßig ein Dialogforum tagen. Das gab Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gestern bei einer Bürgeranhörung mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Aula des Inselgymnasiums in Burg auf Fehmarn bekannt. Das Land möchte bis zu 30 Institutionen, Verbände, Vereine und Bürger-Initiativen zu dem Forum einladen, das nach der Sommerpause dann nach Carstensens Worten unabhängig von den Regierungen in Kiel und Berlin arbeiten soll.
Ob sich das "Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung" daran beteiligen wird, ließ dessen Sprecher Malte Siegert weiter offen. Emotional sieht er die Hürde für eine Zugehörigkeit durch die einseitige Bestimmung Jessens erhöht. Er hätte erwartet, so Siegert vor den gut 300 Besuchern in der Aula, dass über die Personalie des Vorsitzes im Konsens mit seinem Bündnis entschieden worden wäre. Stattdessen werde diesem nun "jemand vorgesetzt", der beruflich stets den staatlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland gedient habe. Jessen tritt als Diplomat Ende dieses Monats in den Ruhestand.
"Diskussion über ein Wie"
In Anspielung auf die Vermittlungen im Konflikt um Stuttgart 21 wurde Jessen auf Fehmarn zwar als "Heiner Geißler des Nordens" bezeichnet. Landes-Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) stellte jedoch klar, dass es im Fall der Fehmarnbelt-Querung anders als im Südwesten "nicht um eine Schlichtung, sondern um ein Dialogverfahren" gehe. De Jager und mit ihm sein Amts-Kollege aus Berlin versteht dies "nicht mehr als Diskussion über ein Ob, sondern als Diskussion über ein Wie, um die Konflikte mindestens zu entschärfen".
Dessen ungeachtet skandierte rund die Hälfte des Saal-Publikums "Ausstieg jetzt". Bereits vor dem Gebäude hatten Demonstranten mit Plakaten und per Lautsprecherboxen verbreitetem Güterzug-Rauschen gegen den voraussichtlich bis 2020 fertigen Belt-Tunnel protestiert. Er könnte es sich auch einfacher machen und nur nach Aktenlage entscheiden, hielt Ramsauer dem entgegen - wolle aber "die Menschen mit ihren Belangen selbstverständlich hören". Der CSU-Politiker betonte, er fühle sich der Kontinuität des von beiden Parlamenten verabschiedeten deutsch-dänischen Staatsvertrags über die Querung verpflichtet. "Sehr, sehr viel gelernt" für die künftige Ausgestaltung der Hinterlandanbindung habe er am Vormittag auf der Fahrt eines Sonderzugs von Lübeck bis Oldenburg. Im Führerstand hatten dem Minister die Bürgermeister sämtlicher Anrainer-Orte das jeweilige Konflikt-Potenzial zwischen der erwarteten Lawine von Güterzügen und dem touristischen und gesellschaftlichen Leben vor Augen geführt: "Entscheidend ist, das selbst in Augenschein zu nehmen."
(fju, shz)

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