Fehmarnbelt : Debatte um Belttunnel belastet Küsten-Ampel

Der Fehmarnbelttunnel sorgt wieder für Zündstoff in Kiel. Foto: Fehmarnbaelt A/S
Der Fehmarnbelttunnel sorgt wieder für Zündstoff in Kiel. Foto: Fehmarnbaelt A/S

"Albig macht sich bei Fehrmarnbelt lächerlich", sagen CDU-Politiker im Landeshaus. Sie werfen Umweltminister Robert Habeck vor, das Projekt durch die Hintertür zu blockieren.

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15. November 2012, 07:53 Uhr

Kiel | Die geplante Fehmarnbelt-Querung droht zur Belastungsprobe für die Küsten-Ampel aus SPD, Grünen und SSW zu werden. Auslöser sind Pläne von Umweltminister Robert Habeck. Der Grünen-Politiker will seine für die weiteren Planungen notwendige naturschutzrechtliche Einwilligung von einer angemessen hohen Entschädigungszahlung abhängig machen. Die dänische Projektgesellschaft Femern A/S hält die Berechnungsgrundlage für viel zu hoch.
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner betonte, der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark sei von allen einzuhalten - egal, wie die Parteien zu dem Projekt stünden. "Eine Politik der Nadelstiche und des Boykottierens kann ich mir nicht vorstellen, schon gar nicht von Minister Habeck", sagte Stegner.
"Keine Verhinderungspolitik durch die Hintertür!"
Die CDU will Habecks Vorstoß noch in dieser Woche im Landtag auf die Tagesordnung bringen. "Keine Verhinderungspolitik durch die Hintertür!", warnte der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager. Fraktionschef Johannes Callsen sagte, Habecks neue Forderungen "verzögern und verteuern" das für den Norden notwendige Jahrhundertprojekt. Die CDU hielt Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vor, sich beim dänischen Nachbarland lächerlich zu machen. In Kopenhagen habe sich Albig kürzlich eindeutig für den Tunnelbau zwischen Dänemark und der deutschen Insel Fehmarn ausgesprochen.
Habeck erklärte, seine Bewertung sei "keine Verhinderungs- oder Verzögerungsplanung". "Mein Job ist es, die Planungen zum Bau des Fehmarnbelttunnels kritisch zu begleiten." Eine Ministeriumssprecherin betonte, dass sich Habeck mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) abgesprochen und Einigkeit bestehe, dass Habeck die Naturschutzbelange zu vertreten habe.
"Das völlig falsche Signal"
Kritik kam auch vom Unternehmensverband Nord. Er sei verwundert über die von Habeck geführte Diskussion, sagte UV-Nord-Präsident Uli Wachholtz. Unabhängig der Lösung der Sachfrage, inwieweit der Meeresboden durch den Tunnelbau belastet wird, sei die Debatte "das völlig falsche Signal gegenüber Femern A/S, aber auch gegenüber dem Bund." Der Vorstoß stehe auch den Bemühungen des Wirtschaftsministeriums für eine zukunftsfähige Umsetzung des Gesamtprojektes entgegen, sagte Wachholtz. Das Agieren des Umweltministers stehe zudem im Widerspruch zu Aus sagen eines Spitzengesprächs zwischen den Unternehmensverbänden und den Grünen. "Ich erwarte, dass das Umweltministerium und Femern A/S das Problem gemeinsam und pragmatisch lösen," forderte Wachholtz.

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