Energiewende : Merkel und Länder wollen Turbo-Atomausstieg

Bund und Länder ringen um einen Konsens für eine Energiewende, mit der Milliardenkosten auf die Bürger zukommen könnten. Foto: dpa
Bund und Länder ringen um einen Konsens für eine Energiewende, mit der Milliardenkosten auf die Bürger zukommen könnten. Foto: dpa

Bund und Länder wollen bis Mitte Juni das Gesetz für einen schnellen Atomausstieg besiegeln. Peter Harry Carstensen warnt jedoch vor dauerhaften Strom-Importen.

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17. April 2011, 01:49 Uhr

Bis zum 17. Juni sollen Bundestag und Bundesrat entscheiden, wie viele Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen und wie lange die restlichen Meiler noch laufen dürfen. "Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten zur Energiewende im Kanzleramt.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) warnte aber, es dürfe nicht dauerhaft zu Strom-Importen kommen. "Risiken dürfen nicht in andere Länder verlagert werden." Deutschland müsse in Europa Vorreiter beim Ausstieg aus der hochriskanten Atomenergie sein. Er drängte zudem auf ein schnelles Handeln beim Umstieg auf regenerative Energien. Schnellere Planungen und mehr Netzkapazität seien nötig, sagte er am Freitag im Bundesrat vor dem Treffen im Kanzleramt.
SPD-Länder kündigten konstruktive Mitarbeit an
Vor genau fünf Wochen hatten ein Erdbeben und ein Tsunami die Atomkatastrophe von Fukushima ausgelöst und damit Merkel zu einer Kehrtwende in der Energiepolitik veranlasst. Die SPD-Länder kündigten konstruktive Mitarbeit an, pochten aber auf konkrete Zusagen für einen möglichst frühen Ausstieg - am besten noch vor dem damaligen rot-grünen Enddatum 2022.
Es gebe noch viele offene Fragen etwa beim Netzausbau, der Speichertechnologie und dem Ausbau von Windkraftanlagen vor der Küste, sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD). Inakzeptabel seien Forderungen nach einer Laufzeit bis 2035. "Das darf zeitlich nicht zu sehr gestreckt werden." Die sieben abgeschalteten ältesten Meiler und das AKW Krümmel dürften nicht wieder ans Netz gehen.
Am 3. Juni soll es ein weiteres Treffen mit den 16 Regierungschefs geben
Merkel sagte, nach dem Bund-Länder-Plan solle der neue Atomausstieg unmittelbar nach dem Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums Mitte Juni besiegelt werden. Am 3. Juni werde es ein weiteres Treffen mit den 16 Regierungschefs geben.
Die Regierung werde klare Festlegungen für alle 17 AKW in Deutschland machen, um Rechtssicherheit zu schaffen, sagte Merkel über das neue Atomgesetz, mit dem die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen werden soll. Auch die Lagerstätten für Atommüll würden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Gesetze werde es etwa für den Netzausbau und die Beschleunigung des Planungsrechts geben.
(dpa, shz)

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