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Geschichte deutsch-dänischer Zusammenarbeit : Zeitlauf: Der Weg zu den Bonn-Kopenhagener Erklärungen

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Unser Zeitstrahl gibt Aufschluss über die politischen Entwicklungen seit 1949, die zu den Bonn-Kopenhagener Erklärungen führten.

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erstellt am 26.Mär.2015 | 06:45 Uhr

SEPTEMBER 1949

26. September: Kieler Erklärung des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die Rechte der dänischen Minderheit.

OKTOBER 1949

27. Oktober: Das Kopenhagener Protokoll („Notat“) nach Gespräch zwischen Staatsminister Hans Hedtoft und dem BDN über Grundrechte der deutschen Minderheit.

SEPTEMBER 1954

12. September: Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der 42.242 Stimmen erreicht, was einem Stimmenanteil von 3,5 Prozent im ganzen Land entspricht, scheitert an der Fünf-Prozent-Klausel und kann keine Abgeordneten mehr in den Landtag entsenden. In der dänischen Presse wird scharfe Kritik am Schleswig-Holsteinischen Wahlgesetz geäußert, zumal die deutsche Minderheit in Nordschleswig seit 1953 mit 9.721 Stimmen mit einem Abgeordneten im Folketing vertreten ist.

15. September: In der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg bringt der dänische Delegierte Hermod Lannung das Schleswig Holsteinische Wahlergebnis zur Sprache und fordert die Bundesrepublik Deutschland auf, dafür zu sorgen, dass die dänische Minderheit im Landesteil Schleswig im Landtag vertreten werde.

17. September: Äußerung des dänischen Außenministers Hans Christian Hansen im Außenpolitischen Ausschuss des Folketings zur Lage der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig.

OKTOBER 1954

11. Oktober: Wahl Kai-Uwe von Hassels (CDU) zum schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten.

16. Oktober: Auf einer Kreisdelegiertenversammlung der Partei Venstre in Apenrade wird eine Erklärung angenommen, in der als Voraussetzung für Dänemarks Zustimmung zur Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die NATO die Zusicherung von demokratischen Freiheiten für die dänische Bevölkerung im Landesteil Schleswig angesehen wird.

19. Oktober: Große Anfrage der Bundestagsfraktion der SPD zum nationalen Minderheitenrecht an die Bundesregierung.

19./20. Oktober: Außenpolitische Debatte des Folketings zur Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die NATO. Beinahe alle Parteien sprechen sich für die Aufnahme aus, gleichzeitig wird der Außenminister aber aufgefordert, die dänischen Gesichtspunkte hinsichtlich der Interessen der dänischgesinnten Südschleswiger auf der bevorstehenden NATO-Ratsversammlung in Paris vorzubringen.

20. Oktober: Folketingsrede des deutschnordschleswigschen Abgeordneten Hans Schmidt-Oxbüll zum Lebensrecht der deutschen und der dänischen Minderheit.

22. Oktober: Nach der Erklärung des dänischen Außenministers H.C. Hansen auf der NATO-Ratsversammlung in Paris kommt es zu einem Korridorgespräch mit Bundeskanzler Konrad Adenauer. Adenauer erklärt, die Bundesregierung sei bereit, zu einer positiven Lösung der Minderheitenfragen in Schleswig-Holstein beizutragen; er habe bereits Verhandlungen darüber mit Ministerpräsident von Hassel geführt. Man könne erwarten, dass es zu einer befriedigenden Lösung kommen werde.

Foto: Imago/sp
 
NOVEMBER 1954

8. November: Regierungserklärung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten von Hassel. Vorgeschlagen wird ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die beiderseitigen Minderheiten.

12. November: In einer Rede in Aalborg wendet sich Außenminister H.C. Hansen gegen einen Minderheitenvertrag.

12. November: In einer Rede in Aarhus sieht der frühere dänische Außenminister Ole Bjørn Kraft nach Lage der Dinge keinen anderen Weg, „als dass die dänische Regierung jetzt versuchen versuchen müsse, Fühlung mit der deutschen Bundesregierung aufzunehmen und dort Verständnis dafür zu wecken, dass eine Änderung der Bedingungen, unter denen die dänische Minderheit arbeitet, notwendig ist“.

17. November: Der Außenpolitische Ausschuss des Folketings spricht sich gegen einen Minderheitenvertrag zwischen Dänemark und Deutschland aus.

17. November: In einer Rede in Gentofte erklärt der Vorsitzende des Südschleswigschen Vereins (SSV), Niels Bøgh Andersen, dass die dänische Minderheit an einem Minderheitenvertrag nicht sonderlich interessiert sei.

18. November: Antrag der SPD-Landtagsfraktion betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes.

30. November: Erstes Gespräch zwischen Ministerpräsident von Hassel und Vertretern der dänischen Minderheit in Kiel zur „umfassenden gegenseitigen Orientierung über die gegebene Lage“. In der Unterredung sind „die auf eine Minderheitenvertretung im Landtag abzielenden Wünsche, ferner kulturelle und wirtschaftliche Anliegen der dänischen Minderheit sowie verfassungsrechtliche Fragen eingehend erörtert“ worden, die Besprechung habe sich auch auf die Wünsche der deutschen Minderheit in Nordschleswig erstreckt.

DEZEMBER 1954

7. Dezember: Entschließung des Grenzpolitischen Rates auf einer Vorstandssitzung in Flensburg zu einer Gesamtregelung der Minderheitenfragen.

7. Dezember: Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, FDP, GB/ BHE, DP zur Großen Anfrage der SPD betr. nationales Minderheitenrecht.

8. & 10. Dezember: Bundestagsdebatte zur Großen Anfrage der SPD betr. nationales Minderheitenrecht.

11. Dezember: Rede H. C. Hansens beim Fest des Kopenhagener Journalistenverbandes zum Verhältnis Dänemarks zur Bundesrepublik Deutschland und zu den Minderheitenfragen.

14. Dezember: „Wunsch nach guter Nachbarschaft“ – In einem Artikel in den Kieler Nachrichten nimmt Ministerpräsident von Hassel zum deutsch-dänischen Verhältnis Stellung.

20. Dezember: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes.Mit Rücksicht auf die laufenden Besprechungen ist die SPD mit einer kurzfristigen Zurückstellung des Gesetzentwurfes einverstanden.

29. Dezember: Zweites Gespräch zwischen von Hassel und Vertretern der dänischen Minderheit. Der Ministerpräsident wird dem Kabinett als Übergangslösung bis zu einer endgültigen Vertretung der Minderheit im Landtag die Bildung eines Beirats für Fragen der dänischen Minderheit vorschlagen, in dem diese angemessen vertreten sein soll. Dieser Vorschlag soll gleichzeitig der Leitung der dänischen Minderheit unterbreitet werden.

Foto: Archiv
 
JANUAR 1955

5. Januar: Gespräch des Flensburger Bundestagsabgeordneten Will Rasner (CDU) mit dem konservativen Folketingsabgeordneten Karl Bøgholm in Kopenhagen zur Vorbereitung der deutschdänischen Verhandlungen.

6. Januar: Der dänische Unterrichtsminister Bomholt spricht sich in einer Rede in Tondern fürdas Examensrecht für die deutschen Schulen in Nordschleswig aus.

6. Januar: Das Landeskabinett stimmt dem Vorschlag des Ministerpräsidenten von Hassel zu, bei der Landesregierung einen Beirat zu bilden.

11. Januar: Der SSW weist von Hassels Vorschlag in einem Schreiben zurück.

15. Januar: Schreiben Karl Bøgholms an Will Rasner, in dem mitgeteilt wird, dass das dänische Außenministerium mit den im Gespräch vom 5. Januar gemachten Vorschlägen einverstanden sei.

17. Januar: Bericht Will Rasners an das Auswärtige Amt über den Inhalt des Gesprächs.

FEBRUAR 1955

2. Februar: Der deutsche Geschäftsträger in Kopenhagen überreicht dem dänischen Staats- und Außenminister H. C. Hansen eine Note, in der die Aufnahme von Verhandlungen über die Probleme der Minderheiten beiderseits der Grenze empfohlen wird.

5. Februar: Unterredungen H. C. Hansens im Staatsministerium mit Vertretern aller Parteien zur deutschen Note.

7. Februar: Behandlung der Südschleswig-Frage im britischen Unterhaus in London.

9. Februar: Der Außenpolitische Ausschuß des Folketings billigt die dänische Antwortnote. Überreichung dieser Note. Die dänische Regierung erklärt sich damit einverstanden, dass die vorgeschlagenen Verhandlungen bereits in naher Zukunft aufgenommen werden.

11. Februar: Veröffentlichung der Noten.

21./22. Februar: Äußerungen zu den bevorstehenden Minderheitenverhandlungen im Schleswig-Holsteinischen Landtag während der Ersten Lesung des Haushaltsgesetzes

26. Februar: Empfehlungen der außerordentlichen Delegiertenversammlung des Bundes deutscher Nordschleswiger in Tingleff (sog. Tingleffer Empfehlungen).

28. Februar: Eröffnung der deutsch-dänischen Verhandlungen in Kopenhagen.

MÄRZ 1955

5. März: Abschluss der Verhandlungen in Kopenhagen mit einem gemeinsamen Kommunique.

16. März: Vollversammlung des Grenzpolitischen Rates in Flensburg.

25. März: Bedenken von „Danske Samfund“ (Erklärung der Hauptvorstandssitzung in Apenrade).

27. März: Rede H. C. Hansens zum Verlauf der Verhandlungen in Sonderburg.

28./30. März: Besuch H. C. Hansens in Bonn.

28. März: Zum Abschluß der Verhandlungen wird in Bonn von den beiden Verhandlungsführern Dr. Wilhelm Nöldeke und Nils Svenningsen ein gemeinsames Protokoll unterzeichnet.

29. März: Bundeskanzler Adenauer unterzeichnet die Erklärung der Bundesregierung (Bonner Erklärung), Staats- und Außenminister H. C. Hansen die Erklärung der dänischen Regierung (Kopenhagener Erklärung). Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen werden von allen Seiten begrüßt.

31. März: Erklärung von Ministerpräsident von Hassel vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag zu dem Ergebnis der deutsch-dänischen Besprechungen über die Rechte der beiderseitigen Minderheiten und Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes. Der Landtag begrüßt die Bonner Erklärung.

APRIL 1955

1. April: Staats- und Außenminister H. C. Hansen legt die Erklärung über die allgemeinen Rechte der deutschen Minderheit dem Folketing vor. Unterrichtsminister Bomholt legt ein Gesetz vor, durch das das früher erlassene Gesetz betr. private deutschsprachige Schulen in Nordschleswig geändert wird.

13. April: Folketingsdebatte zur Kopenhagener Erklärung. Der deutsch-nordschleswigsche Folketingsabgeordnete Hans Schmidt-Oxbüll stimmt der Kopenhagener Erklärung vorbehaltlos zu.

18. April: Wahlrede von Hassels in Flensburg.

19. April: Das Folketing ratifiziert mit 145 Stimmen den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO (dagegen 24 Abgeordnete) und mit 156 Stimmen die Kopenhagener Erklärung (dagegen neun Abgeordnete [acht Kommunisten und die Radikale Ingeborg Refslund Thomsen, Apenrade], sowie drei Enthaltungen [ein Konservativer und zwei Radikale]).

19. April: Eine Deputation aus Nordschleswig (Danske Samfund) spricht sich in Kopenhagen vor dem Folketingsausschuss gegen das volle Examensrecht für die deutschen Minderheitenschulen aus.

28. April: Zweite Lesung des Schulgesetzes im Folketing.

MAI 1955

9. Mai: Rede H. C. Hansens auf der NATO- Ratssitzung in Paris.

11. Mai: Die Synode der Ev.-Luth. Landeskirche Schleswig-Holsteins verabschiedet das Kirchengesetz über den Gebrauch der dänischen Sprache bei Gottesdiensten und Amtshandlungen.

13. Mai: Das Kirchengesetz tritt in Kraft.

16. Mai: Das Folketing verabschiedet in dritter Lesung das Schulgesetz mit 154 gegen sieben Stimmen (sechs Kommunisten und die Radikale Ingeborg Refslund Thomsen, Apenrade) und bei einer Enthaltung. Ein gegen die deutsche Minderheit gerichtetes Ausnahmegesetz, das ihre deutschen Schulen schlechter gestellt hatte als die dänischen, fällt damit: Sie kann wieder Examensschulen eröffnen.

23. Mai: Der Schleswig-Holsteinische Landtag verabschiedet das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes (Aufhebung der Fünf-Prozent-Klausel für die dänische Minderheit).

24. Mai: Das Gesetz über Änderung des Gesetzes über private deutschsprachige Schulen, deutschsprachigen Hausunterricht u. a. in den südjütischen Landesteilen (=Nordschleswig) tritt in Kraft.

31. Mai: Landtag hebt die Fünf-Prozent-Sperrklausel für die dänische Minderheit auf. 

JUNI 1955

1. Juni: Der schleswig-holsteinische Innenminister Dr. Dr. Pagel unterrichtet Vertreter der dänischen Minderheit in einem Gespräch über den Gebrauch des Danebrogs bei den Jahrestreffen. Die Beflaggung wird gestattet. Der Innenminister äußert die „Hoffnung, dass in Nordschleswig bei entsprechenden Veranstaltungen der deutschen Minderheit eine ähnlich großzügige Einstellung gegenüber der Bundesflagge bekundet wird“.

7. Juni: Bekanntmachung der Erklärung der allgemeinen Rechte der deutschen Minderheit (Kopenhagener Erklärung).

18. Juni: Auf der Hauptversammlung es Bundes Deutscher Nordschleswiger in Tingleff bezeichnet der Vorsitzende, Folketingsabgeordneter Hans Schmidt-Oxbüll, das Zustandekommen der Bonner und Kopenhagener Erklärungen als „Annäherung an einen natürlichen und gesunden Gleichgewichtszustand“, der die Voraussetzung für die Funktion der Minderheiten als Mittler zwischen den Völkern sei.

23. Juni: Der Außenpolitische Ausschuss es Deutschen Bundestages billigt die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland über die allgemeinen Rechte der dänischen Minderheit (Bonner Erklärung).

JULI 1955

5. Juli: Das Gespräch zwischen der Landesregierung und Vertretern der dänischen Minderheit über eine Übergangslösung führt zu keinem Ergebnis.

6. Juli: Der dänische Delegierte Hermod Lannung bittet die deutschen Delegationsmitglieder während der Sitzung der Beratenden Versammlung des Europarates, bei der Lösung der noch offenen Minderheitenfragen mitzuhelfen.

6. Juli: Der Deutsche Bundestag billigt die Erklärung der Regierung der Bundesrepublik über die allgemeinen Rechte der dänischen Minderheit.

18.-21. Juli: Privater Besuch von Hassels in Kopenhagen auf Einladung des deutschen Botschafters. Der Ministerpräsident erklärt gegenüber dänischen Politikern, dass die dänische Minderheit die Landesregierung hinsichtlich der Übergangslösung nicht „überfordern“ solle.

AUGUST 1955

6. August: Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wilhelm Käber, schlägt für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl eine neue Lösungsmöglichkeit vor: „An Stelle des Beirates bei der Regierung sollte der Landtag einen besonderen Ausschuss einsetzen, in dem der Minderheit Gelegenheit zur Mitsprache und Mitberatung in den dafür geeigneten Fragen der Landespolitik gegeben wird.“

16.-20. August: Dänisch-deutsche Begegnung in der Heimvolkshochschule Magleaas bei Kopenhagen; die Vorträge (1956 unter dem Titel „Grænsekampen i ny fase“ veröffentlicht) finden starke Beachtung.

SEPTEMBER 1955

13. September: Der Schleswig-Holsteinische Landtag bildet einen „Ausschuss für Angelegenheiten der dänischen Minderheit“ und billigt die Erklärung der Landesregierung vom 13. Sept. 1955 zur Aufhebung der Kieler Erklärung.

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