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Gemeinsames Wort der Außenminister : Steinmeier und Lidegaard: Von Minderheitenpolitik zur echten Freundschaft

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Gemeinsamer Artikel des dänischen und deutschen Außenministers zum 60. Jahrestag der Bonn-Kopenhagener Erklärungen vom 29.03.1955.

Berlin/Kopenhagen | Noch nie waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Dänemark besser als heute. Die positive Rolle, die unsere Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze dabei spielen, ist herausragend. Die Grundlage für diese Erfolgsgeschichte wurde am 29. März 1955 mit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen über die Rechte der deutschen und dänischen Minderheiten gelegt. Seit dieser Zeit haben wir unsere Minderheitenpolitik konsequent weiterentwickelt.

Die Ideen und Initiativen der Minderheiten selbst und der von ihnen bewohnten Regionen haben stark zum Erfolg beigetragen. Mit gutem Recht feiern Deutsche und Dänen deshalb am 26. März gemeinsam das 60-jährige Jubiläum der Erklärungen mit einem Festakt in Berlin.

Dänemark und Deutschland arbeiten eng zusammen auf den meisten Gebieten. Aber es sind die Minderheiten, die den deutsch-dänischen Beziehungen ihren ganz besonderen Charakter geben. Sie machen unsere Nachbarschaft und Verflechtung beiderseits der Grenze außergewöhnlich erlebbar – und hörbar. So ist Flensburg auf dem besten Weg, die erste zweisprachige deutsch-dänische Stadt zu werden. Ausgangspunkt dieser Entwicklung bleibt die Freiheit, sich zum deutschen oder dänischen Volkstum bekennen zu können. Es gibt staatlich geförderte deutsche und dänische Kindergärten und Schulen mit eigenem Prüfungsrecht.

Für die dänische Minderheit in Deutschland gilt eine Ausnahme von der 5%-Sperrklausel: Der Südschleswigsche Wählerverband ist derzeit nicht nur im Landtag, sondern auch in der Landesregierung in Kiel vertreten. All das zeigt: Eine engagierte Minderheitenpolitik ist eine win-win-Situation für alle Beteiligten! Die Minderheiten profitieren vom besonderen Schutz, alle miteinander vom verstärkten kulturellen Austausch und neuen wirtschaftlichen Chancen, die Regierungen von einem festen Fundament für ihre politische Partnerschaft. Alles zusammen bildet den Rahmen für neue, ambitionierte Projekte wie die feste Fehmarnbelt-Querung oder den weiteren Ausbau des Jütland-Korridors.

Wir sind stolz darauf, dass unsere gemeinsamen Bemühungen heute als „deutschdänisches Minderheitenmodell“ weltweit anerkannt sind. Gleichzeitig wissen wir, dass es kein Exportgut zur Lösung aller Minderheitenkonflikte sein kann – zu unterschiedlich sind die einzelnen Fälle gelagert. Aber es gibt eine grundlegende Einsicht, die jede erfolgreiche Minderheitenpolitik trägt: Es geht niemals mit Gewalt und Druck, sondern nur mit Verständnis und einem tiefen Sinn für ein Miteinander.

Wir wollen unsere positiven Erfahrungen mit anderen teilen, die heute vor ähnlichen Problemen stehen wie wir vor 60 Jahren. Das geschieht zum Beispiel durch das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen, das 1996 in Flensburg eröffnet wurde. Aber auch in den Vereinten Nationen, Europarat, OSZE und EU, wo wir gemeinsam für unsere Werte und Überzeugungen werben und Unterstützung anbieten. Wenn der dänische und der deutsche Außenminister sich treffen, geht es aber nie nur um unsere beiden Länder, angesichts der problemfreien bilateralen Beziehungen meist sogar überwiegend um außen- und europapolitische Fragen.

Als enge Partner in der Europäischen Union auf Gebieten wie Wachstum, soziale Gerechtigkeit, Binnenmarkt, Freihandel, Klima, Energie, als Partner die sich zutiefst vertrauen, möchten wir die europäischen Errungenschaften in schwierigen Zeiten schützen und voranbringen. Uns vereint der Wille, auf eine Geschlossenheit aller EU-Länder hinzuarbeiten, auch dort wo es unterschiedliche Interessen gibt.

Natürlich denken wir dabei auch an den Konflikt in der Ukraine. Wir werden weiter aktiv dafür arbeiten, die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Landes zu stabilisieren. Eine geschlossene Antwort der EU auf das Verhalten Russlands ist dabei entscheidend.

Wir denken auch an die Herausforderung, das europäische Friedens- und Freiheitsprojekt gegen Extremismus von innen und außen zu schützen. Wie nach dem schrecklichen Anschlag von Paris haben die Menschen, auch in Deutschland, tiefste Verbundenheit mit den Dänen und unseren jüdischen Mitbürgern empfunden, als sich mit den Anschlägen in Kopenhagen erneut Fanatismus und Terrorismus gegen Meinungsfreiheit und Vielfalt in Europa wendeten. Wir müssen alles dafür tun, dass sich alle Bürger Europas sicher vor terroristischen Bedrohungen fühlen können. Das gilt auch für unser Engagement zur Bekämpfung von Extremismus und Terror außerhalb der Grenzen Europas.

Das enge Einverständnis zwischen Deutschland und Dänemark ist offen für weitere Partner. In Kopenhagen haben wir Ende letzten Jahres zusammen mit unseren Außenministerkollegen aus Finnland und Schweden ein neues Dialogforum zwischen unseren vier Ländern ins Leben gerufen. Wir teilen neben der engen regionalen und kulturellen Verbundenheit wichtige Grundüberzeugungen und eine ähnliche Sichtweise auf viele aktuelle Ereignisse. Wir haben daher verabredet, uns mindestens einmal im Jahr zu treffen, um politische Antworten auf die dringendsten Fragen unserer Zeit zu finden und gesamteuropäische Impulse zu setzen.

Ehemalige „Grenzländer“, die früher oft unter Reibungen  zwischen Nationalstaaten litten, sind heute in Europa immer mehr die Wiege für innovative Partnerschaften. Wer das Potential von Minderheiten anerkennt, fördert menschliche, wirtschaftliche und politische Offenheit. Auch dank unserer Minderheiten sind Deutschland und Dänemark heute enger als je aneinandergerückt. Wir sind aber noch lange nicht fertig. Es gibt noch Potential für mehr, und dieses Potential wollen wir gemeinsam nutzen.

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erstellt am 26.Mär.2015 | 06:17 Uhr

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