IS-Sympathisant aus SH : Terrorverdacht: Bundesgericht bestätigt Abschiebung von 28-Jährigem

Das Bundesverwaltungsgericht.  /Archiv
Das Bundesverwaltungsgericht hat in letzter Instanz entschieden.

Das Innenministerium Schleswig-Holsteins hatte ihn als Gefährder eingestuft. Dagegen hatte der Mann geklagt.

shz.de von
21. August 2018, 17:52 Uhr

Leipzig | Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung eines Terrorverdächtigen in die Türkei als rechtmäßig eingestuft. Das Gericht in Leipzig wies am Dienstag eine Klage des 28-Jährigen ab.(Az.: BVerwG 1 A 16.17) Das Innenministerium Schleswig-Holsteins hatte in dem Mann einen mutmaßlichen islamistischen Gefährder gesehen. Er sei IS-Sympathisant und befürworte Anschläge. Auf der Grundlage des sogenannten Gefährderparagrafen hatte das Ministerium im Oktober 2017 die Abschiebung angeordnet.

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) fühlte sich durch die Entscheidung bestätigt. „Das Bundesverwaltungsgericht hat vollumfänglich festgestellt, dass unsere Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein auch im vergleichsweise neuen Fall der Gefährderabschiebung mit der gebotenen Sorgfalt und Gründlichkeit arbeiten“, sagte Grote der Deutschen Presse-Agentur. „Für alle Beteiligten an diesem so sensiblen Verfahren ist das eine Bestätigung ihrer Arbeit für die Sicherheit Schleswig-Holsteins, für die ich mich ausdrücklich bedanke.“

Der Mann ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, hat aber die türkische Staatsangehörigkeit. Der 28-Jährige klagte gegen die Abschiebungsanordnung und machte geltend, von ihm gehe keine terroristische Gefahr aus. Ihm würden Handlungen vorgeworfen, die er höchstens „unbedarft und aus naivem Interesse für den Islam“ vorgenommen habe. Keinesfalls habe er zu Anschlägen aufgerufen.

Die Bundesverwaltungsrichter hatten sich schon Anfang des Jahres mit dem Fall befasst und einen Eilantrag des 28-Jährigen gegen die Abschiebung zurückgewiesen. Daraufhin wurde er Ende Januar in die Türkei geflogen. Auch nach neuerlicher Prüfung bleibe der Senat bei seiner anhand „vielfältiger Indizien“ gewonnenen Überzeugung, dass von dem Mann „eine erhebliche Gefahr“ ausgehe, sagte der Vorsitzende Richter.

Der „Gefährderparagraf“ 58a des Aufenthaltsgesetzes ist das schärfste Mittel der Behörden, um Terrorverdächtige abschieben zu können. Die Möglichkeit gibt es schon länger, sie wird aber erst seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt von den Innenministerien der Länder auch genutzt. Das Bundesverwaltungsgericht, das für Klagen gegen Abschiebungen nach dem „Gefährderparagrafen“ in erster und letzter Instanz zuständig ist, hat seit Anfang des Jahres über zwölf Verfahren entschieden. Ein weiteres ist noch anhängig.

Der Fall Sami A., an dessen unrechtmäßiger Abschiebung sich eine Debatte über Gewaltenteilung und effektiven Rechtsschutz entzündet hat, liegt indes etwas anders. Der Islamist war ein abgelehnter Asylbewerber, kein 58a-Fall. Sami A. soll laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster aus Tunesien nach Deutschland zurückgeholt werden.

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