Zersplitterte Szene : Zwischen Rechtsextremismus und Tierliebe: Reichsbürger in SH

Avatar_shz von 16. Dezember 2019, 20:08 Uhr

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Mit der Bundesrepublik haben sie es nicht so: Reichsbürger leben in ihrer eigenen Welt – und sind gefährlich.

Mit der Bundesrepublik haben sie es nicht so: Reichsbürger leben in ihrer eigenen Welt – und sind gefährlich.

Der Verfassungsschutz kennt in Schleswig-Holstein 320 Anhänger der Szene – 20 davon dürfen eine Waffe tragen.

Kiel | Die Landesregierung will am Dienstag im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags über die Entwicklungen in der Reichsbürger-Szene berichten. Zuletzt hatte der Verfassungsschutz rund 320 Anhänger dieser Bewegung identifiziert – davon hatten 20 Personen die Erlaubnis, eine Waffe zu führen. Politischer Extremismus Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik und deren Behörden ab, akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Der Verfassungsschutz beobachtet sie, weil ihre Bewegung eine „eigene Form des politischen Extremismus“ darstelle und teilweise Bezüge zum Rechtsextremismus bestünden, was im Norden laut Innenministerium auf ein Dutzend Reichsbürger zutreffe. Szene ist zersplittert In Schleswig-Holstein gilt die Szene als zersplittert. Es gibt den „Staatenbund Deutsches Reich“, dem etwa 30 Personen angehören sollen. Sie wollen mit einem Freistaat Preußen die angeblich bis heute gültige Verfassung von 1920 reorganisieren. Wie das Innenministerium auf eine Große Anfrage der Grünenfraktion erklärte, entfalteten die Akteure regen Schriftverkehr mit Behörden und geben monatlich „Amtsblätter“ heraus. Seminare gegen die BundesrepublikDie zweite Gruppierung ist das „Amt für Menschenrecht“ mit etwa 15 Anhängern. In ihren Augen ist die Bundesrepublik illegitim, was mit „nicht nachvollziehbaren Thesen zu Natur- und Menschenrechten“ begründet werde. Nach Beobachtungen des Innenministeriums bietet diese Gruppe verstärkt Seminare an, um ihre Ideologie zu verbreiten und Mitglieder zu werben. Weiterlesen: Amtsgericht Neumünster: Reichsbürger redet sich in Rage Dann gibt es noch die „Religionsgemeinschaft heilsamer Weg“, der zehn Personen angehören. Sie vertritt die These, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg von den Siegermächten nicht seine volle Souveränität zurückerhalten hat. Diese Gruppe versendet zahlreiche Schreiben an deutsche Behörden und ausländische Botschaften. Gesellschaft im Einklang mit der NaturDie letzte Gruppe nennt sich „Geeinte Deutsche Völker und Stämme“. Fünf Personen sind in Schleswig-Holstein aktiv. Ihr Ziel: Eine neue Gesellschaft, in der Menschen und Tiere im Einklang mit der Natur gesund und harmonisch zusammenleben. Diese Vereinigung hat ein eigenes Rechtssystem entwickelt, unter anderem den Hambacher Forst zu ihrem Hoheitsgebiet erklärt, ein Rodungsverbot erteilt. Weiterlesen: Verfassungsschutz: Mehr Reichsbürger in Hamburg erfasst Dem Innenministerium zufolge geht von allen fünf Bewegungen ein „hohes Gefahrenpotential“ aus, weil sie wie alle Vertreter von extremistischen Positionen mit immer größerem Eifer daran gingen, ihre eigenen Überzeugungen in die Gesellschaft zu tragen. ...

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