Kieler Jamaika-Regierung protestiert : Zu wenig Geld vom Bund: Vor allem Länder sollen für Ganztagsschule zahlen

Die Groko will einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder einführen. Kosten: Bundesweit 7,5 Milliarden Euro.

Unser Hauptstadtkorrespondent Hening Baethge von
13. Februar 2020, 05:45 Uhr

Kiel/Berlin | Ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder ist eines der Vorzeigeprojekte der großen Koalition in Berlin – doch nun drohen die Länder die Pläne erst mal zu stoppen: Sie wehren sich dagegen, dass der Bund den neuen Anspruch zwar im Lauf der nächsten fünf Jahre einführen will – aber die Länder den Löwenanteil der entstehenden Kosten tragen sollen.

Nicht zuletzt Schleswig-Holsteins Jamaika-Regierung will die Pläne daher im Bundesrat nachbessern lassen. „Das Groko-Prinzip, einer bestellt und andere bezahlen, funktioniert auch hier nicht“, warnt die grüne Kieler Finanzministern Monika Heinold.

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Jede Schule soll Ganztagsangebot bekommen

Im Ziel sind sich Bund und Länder durchaus einig: „Die Landesregierung arbeitet daran, auch die letzten noch verbliebenen Schulen ohne Ganztagsangebot bei der Schaffung solcher Angebote zu unterstützen“, sagt die Kieler Bildungsministerin Karin Prien.

Doch ohne eine Beteiligung des Bundes insbesondere an der laufenden Kostenbelastung wird die Umsetzung des Rechtsanspruchs nicht gelingen können. Kieler Bildungsministerin Karin Prien
 

Davon allerdings ist keine Rede im Gesetzentwurf der Groko zur Errichtung eines Sondervermögens zum Ausbau von Ganztags-Grundschulen, der morgen erstmals im Bundesrat beraten wird. Vielmehr verspricht der Bund darin nur einen Zuschuss für die zusätzlichen Investitionskosten zum Ausbau von Ganztagsschulen – nicht aber für die laufenden Betriebskosten, also vor allem fürs Personal.

Und selbst die Investitionskosten werden durch den geplanten Zuschuss von je einer Milliarde Euro in diesem und im nächsten Jahr nicht annähernd gedeckt: Laut einer Studie des Deutschen Jugend-Instituts belaufen sie sich bundesweit auf 7,5 Milliarden Euro. Hinzukommen bis zum Jahr 2025 laufende Betriebskosten von insgesamt 15 Milliarden Euro und anschließend jährlich stets 4,5 Milliarden.

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Zusatzinvestitionen in Höhe von 288 Millionen Euro

Für Schleswig-Holstein macht Ministerin Heinold folgende Rechnung auf: Wenn die Zahl der Ganztags-Grundschüler im Land von heute 32.000 auf 58.000 steigen soll und deren Quote damit von knapp einem Drittel auf mehr als die Hälfte, dann sind Zusatzinvestitionen in Höhe von 288 Millionen Euro nötig. Dem steht aber nur ein Bundeszuschuss von 70 Millionen gegenüber. Und die zusätzlichen Betriebskosten von 486 Millionen Euro bis 2025 und anschließend 140 Millionen jährlich trägt das Land sogar ganz allein.

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Das will Heinold nicht hinnehmen. Sie fordert daher, dass der Bund die Hälfte der Investitionskosten übernimmt und die Betriebskosten gleich komplett. Ähnlich verlangt es auch der Kieler Sozialminister Heiner Garg: „Damit der Rechtsanspruch auf den Ganztag ein Erfolg wird“, sagt der FDP-Mann, „muss der Bund die Länder sowohl bei den Investitionen als auch bei den Betriebskosten dauerhaft spürbar unterstützen“.

Kommentar von Henning Baethge: Jeder soll die Hälfte zahlen

Bildungspolitik ist Ländersache. Daher sind die Bundesländer für den Ausbau der immer stärker nachgefragten Ganztagsschulangebote zuständig  – und natürlich auch für deren Bezahlung. Insofern wirkt es seltsam, wenn die schleswig-holsteinischen Ministerinnen für Finanzen und Bildung und der Minister für Soziales unisono den Bund für die Ausweitung der Ganztagsschulen zur Kasse bitten wollen. Einerseits.

Andererseits: Wenn die große Koalition sich jetzt in die Angelegenheiten der Länder einmischt und bis zum Jahr 2025 gleich einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder einführen will, dann darf sie  sich über Proteste aus den Ländern nicht wundern. Und noch weniger über Geldforderungen. Wer bestellt, bezahlt – das ist nun mal eine einleuchtende Regel, die auch in den föderalen Finanzbeziehungen gelten muss.

Und weil so im Streit um den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz sowohl der Bund als auch die Länder ein gutes Argument auf ihrer Seite haben, liegt die salomonische Lösung zum  Beilegen des Konflikts auf der Hand: Jeder zahlt die Hälfte der entstehenden Kosten. Für die Investitionen schlägt die Kieler Finanzministerin Monika Heinold genau das vor. Für die laufenden Betriebskosten sollte das gleiche gelten.

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