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Fall Edathy in SH : Zoff zwischen Gabriel und Breitner

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Beschwerde beim Ministerpräsidenten: Sigmar Gabriel ist sauer auf Innenminister Andreas Breitner. Dieser habe die SPD-Strategie durchkreuzt, Friedrich so lange wie möglich im Amt zu halten. Wolfgang Kubicki stellt Strafanzeige gegen Oppermann und den Chef des BKA Jörg Ziercke.

Kiel | Offener Streit in der SPD. Parteichef Sigmar Gabriel ist sauer auf Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD). Der hatte als erster den Rücktritt des früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) von seinem neuen Amt als Agrarminister gefordert. Friedrich hatte führende Sozialdemokraten über ein anstehendes Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Edathy unterrichtet. Im Präsidium der SPD habe sich Gabriel massiv bei Ministerpräsident Torsten Albig und dem Kieler SPD-Fraktionschef Ralf Stegner über Breitner beschwert, hieß es am Dienstag aus Teilnehmerkreisen. Breitner habe mit dem Vorstoß die SPD-Strategie durchkreuzt, den CSU-Politiker „so lange wie möglich im Amt zu halten“ und damit den Fokus von der SPD fernzuhalten.

Breitner verteidigte seinen Vorstoß am Dienstag und kritisierte Gabriel ein weiteres Mal. Dessen Darstellung, alle 16 Landeskriminalämter seien über die gegen Edathy im Raum stehenden Vorwürfe unterrichtet gewesen, habe den Eindruck erweckt, der Kreis der Mitwisser sei entsprechend groß gewesen. Breitner nannte dies eine „reine Schutzbehauptung“. Tatsächlich sei etwa sein LKA lediglich über Verdächtige in Schleswig-Holstein ins Bild gesetzt worden. Nur das Landeskriminalamt in Niedersachsen habe Kenntnis von Verdächtigungen gegen Edathy gehabt, so Breitner.

Bei einem Krisengespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel Dienstagabend im Kanzleramt, waren die Parteispitzen um eine Beilegung des Konflikts bemüht. Aus Regierungskreisen wurde bekannt, dass es keine Forderung nach einem Rücktritt des SPD-Fraktionschefs Oppermann gab, wie zuvor von Seiten der CSU angeregt worden war. Merkel, Seehofer und Gabriel strebten nun eine gemeinsame, restlose Aufklärung des Falls Edathy an.

Zugleich hat der Fall Edathy weitere strafrechtliche Ermittlungen zur Folge. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete ein Verfahren wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ein, weil das Schreiben, mit dem Bundestagspräsident Norbert Lammert über die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen Edathy informiert werden sollte, unverschlossen und erst sechs Tage nach dem Versand ankam. Das Verfahren richtet sich gegen unbekannt.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat jetzt Strafanzeige gegen SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann wegen Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen gestellt. Oppermann hatte versucht, beim Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, Informationen über den Fall Edathy einzuholen. Medienberichten zufolge hat Kubicki auch Strafanzeige gegen Zierkcke gestellt. Ihm wirft er Verletzung von Dienstgeheimnissen vor.

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erstellt am 19.Feb.2014 | 09:37 Uhr

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