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Verfassungsschutzbericht 2016 für SH : Zahl der rechten Gewalttaten um 73 Prozent gestiegen - auch linke Gewalt nimmt zu

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Die Anzahl rechtsextremer Personen und Straftaten nimmt zu. „Identitäre Bewegung“ wird als „feste Größe“ gesehen.

shz.de von
erstellt am 15.Jun.2017 | 16:00 Uhr

Kiel | Die Gewalt von rechts in SH nimmt extrem zu. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 hervor, der am Donnerstagnachmittag von Innenminister Stefan Studt und Verfassungsschutzleiter Dieter Büddefeld vorgestellt wird.

Angst vor sozialem Abstieg und Hass gegenüber Flüchtlingen und Migranten zählen du den zentralen Motiven, die Menschen dazu bewegen, sich rechtsextremen Gruppierungen anzuschließen. Durch die Aufnahme vieler Flüchtlinge, meist aus Kriegsgebieten im Nahen Osten, wurde dieses Problem in den vergangenen Jahren verstärkt.

1350 Rechtsextreme in SH

Demnach ist die Anzahl der Gewalttaten, die unter die Kategorie „politisch motivierte Kriminalität - rechts“ fallen, um 73 Prozent gestiegen. Wurden in 2015 noch 38 Fälle bekannt, waren es im vergangenen Jahr bereits 66 Gewalttaten mit rechtem Hintergrund. Auch die Zahl derer, die vom Verfassungschutz als „rechtsextrem“ bezeichnet werden, hat sich erhöht. So soll es 1350 Personen mit „rechtsextremistischen Potential“ in SH geben - das sind vier Prozent mehr als im Jahr davor.

Ein weiteres Problem: Viele der rechtsextremen Gewalttäter seien immer seltener der Polizei bekannt. Stattdessen wurden einige Taten von Personen verübt, die bislang polizeilich noch gar nicht in Erscheinung getreten sind.

Zu der Anzahl der Gewalttaten hat sich auch die Anzahl der Straftaten von rechts insgesamt erhöht. Waren es 2015 noch 640, gab es im vergangenen Jahr schon 785 Straftaten. Das ergibt eine Steigerung um 20 Prozent.

 

In Kiel gab es die meisten rechtsextremen Straftaten

In einigen Regionen gab es deutlich mehr rechtsextreme Straftaten zu verzeichnen als in anderen. Vorne liegen die größeren Städte. So waren es etwa in Kiel 109, in Lübeck 90 und im Kreis Pinneberg 75. Das hängt auch damit zusammen, dass die rechtsextreme Szene gerade in Pinneberg und rund um Lübeck sehr stark ist.

Linksextreme Gewalttaten verdreifacht

Parallel zu der Zunahme rechter Straftaten gab es auch einen Anstieg im linksextremistischen Spektrum. So stiegt die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr um 18,5 Prozent, es wurden 237 Straftaten verzeichnet. Sogar verdreifacht hat sich die Zahl der Gewaltverbrechen auf 67. Bei nahezu der Hälfte handelte es sich um Körperverletzungen, sowie bei knapp einen Drittel um Landfriedensbrüche.

Die festgestellten Gewalttaten wurden überwiegend im Zusammenhang mit der Räumung des linksalternativen Wohnprojektes „Luftschloßfabrik“ im Februar 2016 in Flensburg sowie bei einer linker Gegendemo im April 2016 in Bad Oldesloe festgestellt.

 

So viele Extremisten gibt es in SH

Während die Anzahl von Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen gestiegen ist, bleibt die von Anhängern extremistischer Kurden, Linksextremer und extremistischer Türken gleich. Eine weitere Zunahme gab es bei den Islamisten, ihre Anzahl erhöhte sich um 70 Personen.

 

„Verbale Radikalität“ in sozialen Netzwerken nimmt zu

Der Verfassungsschutz sieht auch eine Zunahme von „verbaler Radikalität“ in den sozialen Netzwerken. Dadurch steige die Gefahr, dass sich in den sozialen Netzwerken „rechtsextreme Zellen“ bilden könnten.

„Identitäre Bewegung“

Der Verfassungsschutz bezeichnet die „Identitäre Bewegung“ schon als „feste Größe“.

 

Die Idee hinter der Identitären Bewegung

Wie klassische Rassisten behaupten auch Ethnopluralisten – zu denen auch die Identitäre Bewegung zählt, dass jede Menschengruppe umso besser und stärker sei, je ähnlicher sich ihre jeweiligen Angehörigen sind. Es wird behauptet, Völker besäßen unveränderliche kulturelle Identitäten, die vor fremden Einflüssen zu schützen sind.

Damit sich Kulturen nicht vermischen, soll jeder Mensch in seinem Land bleiben. Die IB Deutschland betrachtet sich demnach als Retter der „deutschen Kultur“. Dass sämtliche menschliche Kulturen das Ergebnis gegenseitiger Beeinflussung sind, wird dabei ausgeblendet.

Die IB propagiert islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen und verstößt somit gegen Menschenrechte, die Menschenwürde und den Gleichbehandlungsgedanken im Grundgesetz. Schließlich heißt es in letzterem: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Die Ethnopluralisten seien vor allem im Raum Lübeck und Ostholstein aktiv. Sie sehen Migration als eine Bedrohung der eigenen Kultur an. Zudem vertreten sie die Auffassung, dass die Regierung durch Einwanderung von Flüchtlingen die eigene Bevölkerung austauschen wolle.

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