Weniger Verfahren : Zahl der Korruptionsfälle weiter rückläufig

Die Zahl der Korruptionsfälle in Schleswig-Holstein sinkt weiter.
Die Zahl der Korruptionsfälle in Schleswig-Holstein sinkt weiter.

Im Jahr 2013 gab es in Schleswig-Holstein lediglich 78 Verfahren wegen Bestechlichkeit oder Bestechung – ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr.

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05. Juni 2014, 11:01 Uhr

Kiel | Die Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein haben sich im vergangenen Jahr erneut mit weniger Korruptionsfällen beschäftigen müssen als in den Vorjahren. Die Zahl der in den Bereichen Bestechung und Bestechlichkeit angesiedelten Verfahren lag 2013 bei 78, wie Generalstaatsanwalt Wolfgang Müller-Gabriel am Donnerstag mitteilte. 2012 gab es 122 Verfahren, im Jahr davor 154.Rückläufig war auch die Zahl der Beschuldigten. Sie ging von 297 im Jahr 2012 auf 165 im vergangenen Jahr zurück. Nach Angaben von Müller-Gabriel ist dies jedoch kein Grund zur Entwarnung.

Die ans Tageslicht beförderten Einzelfälle sprächen für eine nach wie vor bestehende hohe Korruptionsbereitschaft und -anfälligkeit. „Einzelne Akteure sind noch immer anfällig für solche unlauteren Dinge“, sagte der Generalstaatsanwalt. Im Korruptionsbereich gebe es weiter eine große Dunkelziffer. Die Ermittlungsgruppe Korruption durchsuchte im vergangenen Jahr insgesamt 48 Objekte. Zugunsten des Staates wurden im Zuge der Ermittlungen Vermögenswerte in Höhe von gut 30 000 Euro sichergestellt. Hinzu kamen Werte in Höhe von knapp 169 000 Euro zugunsten Geschädigter.

Zu den konkreten Erfolgen gehört die rechtskräftige Verurteilung eines ehemaligen Leiters einer Führerscheinstelle durch das Landgericht Lübeck im Juni 2013 wegen Bestechlichkeit in 16 Fällen zu dreieinhalb Jahren Haft. Der Mann hatte seit Anfang der 1980er Jahre Führerscheine zu Beträgen zwischen 250 und 1.500 Euro verkauft. An seine „Kunden“ kam er über eine Reihe von Vermittlern. Die Abnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet hatten zuvor ihren Lappen verloren „und wünschten eine komplikationslose Neuerteilung oder eine Erweiterung auf weitere Fahrzeugklassen“, wie es in Müller-Gabriels Bericht heißt.

Auch medizinisch-psychologische Untersuchungen ließen sich für die Betreffenden vermeiden. Dafür mussten sie ihren Wohnsitz zum Schein in den Norden verlegen. Angeklagt wurden nur Fälle ab dem Jahr 2003. Die Ermittlungen gegen die Vermittler dauern noch an. Die Zahl der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zur Kriminalität insgesamt ist im vergangenen Jahr aber generell deutlich auf 271 109 Fälle (2012: 284 883 Verfahren) zurückgegangen. Das war die niedrigste Zahl der vergangenen zehn Jahre in Schleswig-Holstein.

Im Bereich der Gewaltkriminalität gab es 22 653 Verfahren (2012: 25 148). „Besonders erfreulich war die Entwicklung im Bereich der Jugendkriminalität, die Zahl der Beschuldigten ging im Vergleich zum Vorjahr um 2600 zurück“, sagte Müller-Gabriel. Sorgen bereitet ihm der Anstieg der Verfahren im Bereich der Drogenkriminalität um 1300 Fälle. Die Staatsanwaltschaften mussten im Vergleich zum Vorjahr auch rund 500 Wirtschaftsdelikten weniger nachgehen. „Das wird aber ausreichend kompensiert durch die Komplexität der Verfahren“, sagte der Generalstaatsanwalt.

Als Beispiele nannte er ein Strafverfahren wegen Kursmanipulationen an der Börse. Der Beschuldigte soll an der Gründung und den Börsengängen von drei Unternehmen beteiligt gewesen sein, bei denen es sich um reine Luftgesellschaften handelte, die nicht operativ tätig waren. Mittlerweile ist in dem Fall Anklage erhoben. Die Anklageschrift umfasst 339 Seiten. In einem anderen Verfahren gegen Verantwortliche einer Reederei umfassen die ausgewerteten Unterlagen rund 500 Aktenordner sowie 287 829 Datensätze.

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