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Jamaika-Koalition : Wolfgang Kubicki will in Berlin die Finanzen auf Vordermann bringen

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Die Aufgabe des Finanzministers reizt den FDP-Fraktionschef. Er plant, das Steuersystem zu vereinfachen.

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2017 | 07:34 Uhr

Kiel/Berlin | Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht für sich künftig in der neuen FDP-Bundestagsfraktion eine „bedeutende Rolle“. „Jeder weiß, dass Minister zu sein, nicht mein Herzenswunsch ist“, sagte Kubicki. „Aber grundsätzlich ist neben dem Kanzleramt natürlich das Finanzministerium von besonderer Bedeutung.“

In der vergangenen Woche hatte sich Kubicki bereits in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ zu Spekulationen geäußert, er könne in Berlin in einer Jamaika-Koalition Finanzminister werden: „Ich kann alles.“ Bereits im August hatte er der Münchner „Abendzeitung“ gesagt: „Ich würde gern die Finanzen in Ordnung bringen und das Steuersystem vereinfachen. Also: Wenn überhaupt, dann reizt mich der Finanzminister.“

Seine Hamburger Kollegin Katja Suding hielt sich zu ihren Plänen in Berlin zurück. „Über die Verteilung von Ausschussmitgliedschaften und Funktionen in der Fraktion wird die neue Bundestagsfraktion in den kommenden Wochen entscheiden“, sagte die Hamburger Partei- und Fraktionsvorsitzende. Und mit Blick auf ein mögliches Ministeramt sagte die FDP-Bundesvize: „Personalfragen stehen am Ende von Koalitionsverhandlungen, sicherlich nicht am Anfang. Bislang wurde aber noch nicht einmal sondiert.“

Beide kündigten an, sich nach ihrem Wechsel in den Bundestag für ihre Heimatländer stark zu machen. „Schleswig-Holstein muss in Berlin wieder deutlich wahrnehmbarer werden als derzeit, damit wir in verschiedenen Bereichen mehr finanzielle Mittel bekommen können“, sagte Kubicki. „Es kann nicht sein, dass wir vor allem bei der Verteilung der Mittel für Verkehrsinfrastruktur regelmäßig gegenüber anderen Bundesländern das Nachsehen haben.“ Darum wolle er sich auf Bundesebene kümmern.

Suding betonte, dass sie sich in Berlin für eine Bildungsreform einsetzen werde: „Hamburgs Schulen müssen raus aus der Kreidezeit. Grundvoraussetzung für eine umfassende Modernisierung des Bildungssystems ist die Aufhebung des Kooperationsverbots, damit sich der Bund an den notwendigen Investitionen beteiligen darf.“ Zudem sei eine Digitalisierungs-Offensive auch für den Hafen, Verkehr und Verwaltung nötig. „Um den Wohnungsmarkt in Hamburg anzukurbeln, braucht es keine Mietpreisbremse, aber wir müssen Bürokratie abbauen und Anreize für Investoren und Bauherren schaffen.“ Die Hamburger FDP-Vorsitzende kündigte an, sich auch als Bundestagsabgeordnete in die Landespolitik einzumischen. „Ich war in der Vergangenheit gleichzeitig Hamburger Fraktionsvorsitzende, Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende und bin daher gut organisiert.“

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