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FDP-Landtagsfraktionschef im Interview : Wolfgang Kubicki: „Vom Land bekomme ich keinen Cent mehr“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wolfgang Kubicki erklärt, warum er Mitglied in zwei Parlamenten sein kann – und ihm davor graut, bald nur noch Berufspolitiker zu sein.

shz.de von
erstellt am 15.Nov.2017 | 12:42 Uhr

Herr Kubicki, Petra Nicolaisen von der CDU legt in dieser Woche ihr Mandat nieder, weil sie genau wie Sie Mitglied des Bundestages geworden ist. Warum bleiben Sie als Abgeordneter in beiden Parlamenten?

Weil meine Landtagsfraktion mit der Regierungsbildung einen großen Teil ihrer Mannschaft verloren hat – und mich die Kollegen deshalb gebeten haben, mit meinem Sachverstand für die Einarbeitungszeit auch weiter zur Verfügung zu stehen. Im Übrigen haben Heiner Garg und ich schon vor längerem entschieden, dass wir beide am 14. Dezember aus dem Landtag ausscheiden werden. An dem Tag wird es eine kleine Feier geben, schließlich bin ich der dienstälteste Fraktionsvorsitzende aller Bundesländer aller Zeiten.

Das Mandat in Kiel ist also keine Hintertür, falls die Jamaika-Verhandlungen in Berlin scheitern sollten?

Nein, ich bin als Bundestagsabgeordneter gewählt und nehme das Mandat wahr.

Als Fraktionschef verdienen Sie eine Menge Geld, dazu kommen jetzt noch die Vergütungen aus dem Bund...

Moment: Vom Land Schleswig-Holstein bekomme ich seit dem 12. Oktober keinen einzigen Cent mehr. Das ist alles mit der Landtagsverwaltung geklärt und rechtlich absolut sauber.

Es ist rechtlich ja auch nicht verboten, dass Sie in beiden Parlamenten Mitglied sind – aber im Abgeordnetengesetz steht auch: „Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Landtages.“ Für den Bundestag gilt das analog ebenso. Sie können ja viel, aber sich teilen wohl nicht?

Nein, zumindest noch nicht. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Tätigkeit im Bundestag noch gar nicht richtig begonnen hat. Ich habe heute als einer der ersten meiner Fraktion ein Büro bezogen, die anderen sitzen noch in großen Hallen oder drängen sich zu viert in einem 16-Quadratmeter-Raum. Daran können Sie schon sehen, dass der Parlamentsbetrieb in Berlin noch auf Sparflamme kocht. Die Ausschussarbeit wird frühestens im Januar beginnen.

Sie sind also mehr Landtagsabgeordneter als Mitglied des Bundestages?

Im Moment auf jeden Fall. Sie brauchen sich aber keine Sorgen zu machen, dass ich dieses Doppelmandat länger als bis zur übernächsten Landtagssitzung fortführen werde. Und zum Glück kann man dank moderner Medien auch überall arbeiten. Im Übrigen sind die Regierungsmitglieder Daniel Günther und Robert Habeck genauso stark eingebunden wie ich.

Sie sind aber auch Mitglied der Verhandlungsdelegation für die Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund – dazu noch Fraktionsvorsitzender in Kiel, Bundestags-Vizepräsident in Berlin – wird das nicht alles ein bisschen viel?

Das merke ich auch gerade. Zumindest leidet mein Privatleben darunter.

Werden Sie auch künftig weiter als Anwalt arbeiten?

Ich würde gern, aber im Moment fehlt mir die Fantasie dazu, wie ich das schaffen soll. Vor allem aufwändige Steuer- oder Strafgerichtsprozesse dürften mit der Tätigkeit in Berlin zeitlich nicht vereinbar sein. Deswegen wickele ich gerade fast alle meine Mandate ab.

Dann gibt es bald nur noch den Berufspolitiker Wolfgang Kubicki?

Das wollte ich nie, und wenn ich ehrlich bin, graut es mir auch ein wenig davor. Aber vermutlich wird es wohl so kommen.
 

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