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Flüchtlingskrise in SH und HH : Wohnungsnot im Winter: Wenn der Staat Bedarf bei Immobilien anmeldet

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Politik unter Zugzwang: Weil Zelte bei kalten Temperaturen keine Lösung sind, suchen Städte und Gemeinde nach Alternativen. Vor allem Hotels könnten profitieren. Stattdessen geht die Angst vor Beschlagnahmung um.

Mein Haus ist meine Burg – so halten es nicht nur die Briten. Auch viele Deutsche blicken ganz nach diesem Motto auf die eigenen vier Wände. Doch die steigende Zahl von Flüchtlingen und die Frage, wo diese untergebracht werden sollen, lässt bei immer mehr Menschen Zweifel aufkommen, wie weit her es mit der Vorstellung vom Haus und der Burg in Wahrheit ist.

Nicht zuletzt die Politik liefert dafür den Treibstoff. Hamburg sorgte für Schlagzeilen, als die Hansestadt ein Gesetz zur Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien auf den Weg brachte und kurz danach eine leerstehende Tennis-Halle aufbrechen ließ. Auch Bremen hat inzwischen ein vergleichbares Gesetz beschlossen.

In Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel wiederum wurde vergangene Woche ein leerstehendes C&A-Kaufhaus von der Stadt kurzerhand in Beschlag genommen. Zu allem Überfluss sorgten einzelne Gemeinden im Bundesgebiet für Diskussionen, die Mietern kündigten, weil sie die gemeindeeigenen Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen wollten.

Die Fälle sind in den Details unterschiedlich gelagert – auch rechtlich. Die Motivation der Behörden ist jedoch stets ähnlich: Sie wollen Menschen so schnell wie möglich aus Kälte und Regen holen, Menschen ein Dach über dem Kopf geben, die vor Krieg in Syrien, vor Krieg in Afghanistan, vor Diktatoren, Despoten und Terroristen geflohen sind. Und notfalls sind ihnen dafür auch drastische Maßnahmen recht.

Vor allem von Seiten der Immobilienbesitzer gibt es dafür naturgemäß Kritik. „Immobilien zu beschlagnahmen, ist das falsche Signal“, warnt beispielsweise Alexander Blazek, Vorsitzender des schleswig-holsteinischen Landesverbands von Haus & Grund. Ängste würden geschürt, die Hilfsbereitschaft von Wohnungseigentümern, die Flüchtlinge mit Wohnraum versorgen, aufs Spiel gesetzt, sagt er. „Wer die juristischen Folterwerkzeuge wie Beschlagnahme oder gar Enteignung aus den Schubladen holt, kann unnötig Widerstand bei den betroffenen Eigentümern hervorrufen.“

Was Juristen sagen

Rechtlich ist der Sachverhalt indes überwiegend klar. „Es geht nicht um Enteignung“, erklärt Florian Becker, Professor für öffentliches Recht an der juristischen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität (CAU) zu Kiel. „Es geht um eine Beschränkung der Eigentumsnutzung.“ Die Möglichkeit dafür sei schon im Grundgesetz vorgesehen, so der Jurist.

Über das Polizeirecht in den Ländern würde dies dann konkretisiert. Rechtlich ist der Sachverhalt dabei schon vielfach durchdiskutiert und beurteilt worden. Schließlich sind gerade älteren Menschen in Schleswig-Holstein manche dieser Zwangsmaßnahmen alles andere als fremd. „Das gab es schon nach dem Krieg“, erinnert Becker.

Dabei darf der Staat jedoch nicht willkürlich vorgehen. Vielmehr gibt es klare Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, möchte er das Eigentumsnutzungsrecht seiner Bürger einschränken. „Wenn Menschen – vor allem Kinder und Kranke – bei Regen und Kälte obdachlos sind, ist dies eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des Polizeirechts“, so Becker.

Normalerweise würden Behörden in solchen Fällen gegen einen sogenannten Störer als den Verursacher der Gefahr vorgehen und diesen in Haftung nehmen, sagt der Professor. Im Fall der Wohnungsnot gebe es aber keinen unmittelbar für die Gefahr Verantwortlichen, sondern nur den „Nicht-Störer“, letztlich also den Immobilienbesitzer – und der muss für die Eingriffe in seine Rechte entschädigt werden. In der Regel erfolgt dies über den Marktpreis.

Auch darf der Staat Immobilien nicht auf unbegrenzte Zeit zum Zweck der Gefahrenabwehr sicherstellen. Eine klare Grenze gibt es zwar nicht, doch Becker betont: „Der Staat darf in der Zwischenzeit nicht aus dem Fenster gucken.“ Vielmehr müsse er alles unternehmen, um die Einschränkung wieder aufzuheben – also Immobilien selbst bauen oder Immobilien anmieten.

Denn stets gilt nach Aussage des Rechtsexperten: „In erster Linie muss der Staat mit eigenen Mitteln zusehen, dass die Leute unterkommen.“ Im Zweifelsfall müsse der Gesetzgeber so beispielsweise auch Hotelzimmer anmieten. Die Kosten können laut Becker dabei nicht das entscheidende Argument gegen eine Anmietung sein. So gelte die Vorgabe nach Alternativen zu suchen und Zwangsmaßnahmen nur als letztes Mittel zu nutzen, „auch wenn das teuer werden würde.“

Profiteure der Nachfrage

Tatsächlich greifen Kommunen immer häufiger auch auf Hotels zurück, um Flüchtlinge unterbringen zu können – seien es Landgasthöfe, Hostels, Drei-Sterne-Häuser, stillgelegte Hotels, aktiv bewirtschaftete Etablissements. Kein Wunder: Das Potenzial der Hotelbetriebe in der gegenwärtigen Situation zumindest vorübergehend auszuhelfen, ist auch in Schleswig-Holstein groß. Die Zahl der Betten bewegt sich im Norden in der Größenordnung von 20.000 bis 25.000.


Die Auslastung auf das Jahr gerechnet liegt nach Schätzungen aus Branchenkreisen bei rund 60 Prozent – je nach Lage kann es allerdings auch nach oben deutlich mehr sein. „Es liegt in der Natur der Sache, dass Hotels und Hostels in diesen Wochen und Monaten von Kommunen gezielt angesprochen werden, ob sie als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden können“, teilt ein Sprecher des Bundesverbands des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) auf Anfrage mit.

Allein in Kiel wurden vergangenen Sonnabend 30 sogenannte Transit-Flüchtlinge in Hotels einquartiert. In Flensburg hat die Stadt seit längerer Zeit ein komplettes Hostel gemietet. Aus der Ecke der Ferienhaus-Vermieter heißt es, dass im Bundesgebiet vereinzelt Immobilien von Behörden angemietet worden seien, um Flüchtlinge unterzubringen. In Halle an der Saale hat die Gemeinde kurzerhand ein komplettes Maritim-Hotel für drei Jahre vom Betreiber gemietet, um dort 700 Flüchtlinge künftig unterzubringen – Preis: vier Millionen Euro; oder vielmehr 1904,76 Euro pro Flüchtling pro Jahr.

Dem Wohnraum-Mangel zum Trotz haben viele der höherpreisigen Hotelketten – wie zum Beispiel Marriott mit seinen mehr als rund 6600 Zimmern in Deutschland – bislang nach eigenen Angaben noch keine Anfrage zur Unterbringung von Flüchtlingen bekommen. Luft nach oben wäre hier somit noch. Ausgeschlossen wird das auch von den Kommunen nicht.

Ein Sprecher der Landeshauptstadt Kiel sagt, dass die Stadt keine Ausschlusskriterien kenne. Vielmehr würden Listen mit Hotels vorliegen, mit denen die Stadt zuletzt bereits erfolgreich zusammengearbeitet hat. Dass sich auf solchen Listen, sei es in Kiel oder anderen Gemeinden, in nächster Zeit auch die Namen höherpreisiger Häuser finden, ist nicht auszuschließen.

Auf eigene Faust

Gespräche zwischen dem Dehoga-Schleswig-Holstein und Schleswig-Holsteins Landesregierung über eine Zusammenarbeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat es laut Stefan Scholtis, Geschäftsführer des Landesverbands in Kiel bislang aber noch nicht gegeben. Allerdings ist die Unterbringung auch Sache der Kommunen. Sie müssen gegebenenfalls direkt auf die jeweiligen Betreiber zugehen, Zimmer anmieten oder eben komplette Hotels in Eigenregie übernehmen.


Letzteres sieht Scholtis durchaus als Chance für Altbesitzer. „Sinnvoll ist es im Zweifel für die Betriebe, die sowieso abgewickelt werden sollten“, sagt er. Wichtig ist ihm: „Es muss immer die Wahlmöglichkeit bestehen.“ Denn genau wie die Immobilienbranche wehren sich auch die Hoteliers gegen Zwänge bei der Unterbringung.

Kein Allheilmittel

Die Hotels im Land können allerdings auch im besten Fall kaum mehr sein als ein kleiner Teil der Hilfen. So verweisen Experten darauf, dass im Falle der Flüchtlinge oftmals schnell entschieden werden müsse und es um große Zahlen gehe. Viel Zeit, einzelne Hotelzimmer zu organisieren, würde es damit dann gar nicht geben. Es müssen also andere Lösungen her – und diese lassen den Druck auf dem Wohnungsmarkt steigen. Schon vor kurzem warnte der frühere Innenminister von Schleswig-Holstein, Andreas Breitner, davor, dass der Wohnungsmarkt in Norddeutschland angespannter werden würde.

Der Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmen (VNW), dem Breitner heute vorsteht, hat errechnet, dass bereits heute 6000 neue bezahlbare Wohnungen in Schleswig-Holstein fehlten. Nochmals bis zu 3000 Wohnungen seien für Flüchtlinge notwendig. Doch mit der Beschlagnahmung von Immobilien ist es da nicht getan.

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erstellt am 24.Okt.2015 | 18:35 Uhr

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