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Verwaltungsgericht Schleswig : Wohncontainer-Anbieter verklagt das Land auf Schadensersatz

vom

Das Land habe Container bestellt, diese aber nie abgenommen. Nur fordert das Unternehmen 7,2 Millionen.

shz.de von
erstellt am 04.Dez.2017 | 20:01 Uhr

Kiel | Der Wohncontainer-Anbieter Sani aus Borgstedt (Kreis Rendsburg-Eckernförde) hat das Land Schleswig-Holstein auf Schadenersatz in Höhe von 7,2 Millionen Euro verklagt. Das Finanzministerium wies die Vorwürfe zurück. „Schadenersatz- oder Auskunftspflichten bestehen aus unserer Sicht nicht“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag.

Das Unternehmen hat auch Klage auf Informationszugang vor dem Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Hintergrund ist ein Vergleich des Finanzministeriums mit einem anderen Lieferanten. Das Land überweist der Firma A 25 für bestellte, aber nie abgenommene Wohn- und Sanitärcontainer 6,5 Millionen Euro.

Die Klagen bezögen sich auf einen „vertragswidrig unterlassenen Abruf von Containern zur Miete“, begründete Sani-Geschäftsführer Arno Asmus die Forderungen. Das Land habe die Verträge weitgehend ohne Begründung gekündigt. „Stattdessen hat das Ministerium Container bei Drittanbietern unter Verzicht einer öffentlichen Ausschreibung erworben und diese später verschenkt.“ Dem Steuerzahler sei „ein Schaden von deutlich über 100 Millionen Euro entstanden“.

Das Land hatte während der Flüchtlingskrise per Rahmenvertrag Wohncontainer bei Sani gemietet. „Es stand dem Land frei, wie viele Plätze es abruft“, sagte der Ministeriumssprecher. Mit A 25 habe es hingegen einen verbindlichen Kaufvertrag gegeben. Verträge mit Sani seien nicht gekündigt worden. Es habe auch keine Abnahmeverpflichtung aus einem weiteren Vertrag gegeben. „Ein Schaden für den Steuerzahler ergibt sich daraus nicht; die Summe von 100 Millionen Euro ist frei gegriffen.“

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