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Städte in Schleswig-Holstein : Zensus – die Zeichen stehen auf Klage

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein bemängeln Verfahrensfehler bei der Volkszählung. Bei Städten über 10.000 Einwohnern wurde mit Stichproben und Hochrechnungen gearbeitet - während in kleinen Gemeinden durchgezählt wurde.

Kiel | Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass bis zu 55 Städte und Gemeinden aus Schleswig-Holstein gegen den Bevölkerungs-Zensus vor Gericht gehen. Als Hebel dient den Kommunen eine Analyse des Kieler Statistik-Professor Björn Christensen im Auftrag des Flensburger Rathauses. Darin weist der Wissenschaftler eine systematische methodische Ungleichbehandlung von Kommunen unter und über 10 000 Einwohnern nach. „Es würde mich wundern, wenn das verfassungsrechtlich Bestand hat“, bilanziert er. Claudia Zempel, Juristin beim Städtetag Schleswig-Holstein, empfiehlt denn auch im Licht der Studie, weiter gegen den Zensus anzugehen. Sollten die Widersprüche protestierender Kommunen abgewiesen werden, rät sie zur Klage.

Christensen prangert einen „Strukturbruch in der Methodik“ an: Während die Abweichung der Zensus-Zahlen bei Kommunen über 10.000 Einwohnern bei rund zwei Prozent liegen, verzeichnen die kleineren Kommunen bis 10.000 vergleichsweise geringe Abweichungen von 0,5 Prozent. Für Christensen liegt die Erklärung auf der Hand: Während es bei den kleinen Kommunen Komplett-Erhebungen – also Befragungen aller Einwohner – gegeben hat, wurden in den größeren Kommunen Stichproben genommen und diese dann hochgerechnet. Christensen: „Der Fehler hängt am Verfahren. Es lässt sich eindeutig nachweisen, dass Gebietskörperschaften über 10.000 Einwohnern überdurchschnittlich Einwohner verloren haben. “

So ergab sich in Flensburg eine Differenz von 6500 Einwohnern zwischen dem Ergebnis des Zensus’ und den eigenen aktuellen Meldedaten der Verwaltung. Das kostet die Stadt Millionen. Würden die Zensus-Daten in diesem Jahr schon beim Finanzausgleich Anwendung finden, verlöre Flensburg 3,5 Millionen Euro. Nach den ab 2015 geltenden Regeln wären es sogar sieben Millionen Euro jährlich. Der Unterschied von 6500 Einwohnern geht bei Deutschlands nördlichster Stadt mit einem Stichprobenfehler von 0,74 Prozent einher. Die Maximalvorgabe im Zensusgesetz liegt bei 0,5 Prozent. Die gleiche Fehlerquote erreichen etwa Itzehoe und Neumünster. In Plön beträgt sie sogar 0,82, in Malente 0,96, auf Fehmarn 1,1 und auf Sylt 1,21 Prozent. Laut Städteverband haben 55 Kommunen über 10 000 Einwohnern aus dem Land Widerspruch eingelegt, weil sie die ihnen beigemessene Bevölkerungszahl für zu niedrig halten.

Als eine von mehreren denkbaren Fehlerquellen nennt der Kieler Fachhochschul-Professor veraltete Daten als Grundlage der Stichproben: „Die Befrager sind in den großen Kommunen mit Listen losgeschickt worden, die gut ein halbes Jahr alt waren. Wer zwischenzeitlich an die betroffenen Adressen gezogen ist, konnte also namentlich nicht ermittelt werden.“ Auch müsse bei der Zusammenfassung gigantischer Zahlenmengen aus verschiedenen Quellen etwas schiefgelaufen sein: Gebäuderegister, Melderegister, Daten der Arbeitsagentur und solche öffentlicher Arbeitgeber – aus dieser Palette speisten sich die Grundangaben des Zensus.

Als ebenso fragwürdig wie die Vorgehensweise erscheint Christensen die Transparenz der Statistikbehörden. Um genau eingrenzen zu können, an welchen Stellen Fehler passiert sind, bat Christensen darum, dass der Code der verwendeten Computer-Software veröffentlicht wird. „Das hat uns das Statistische Bundesamt jedoch verweigert.“

Doch egal, an welchem Punkt genau falsche Zahlen ins Spiel gekommen sind – wichtig ist laut Städteverband, dass sich unterm Strich eine Ungleichbehandlung von Orten über und unter 10.000 Einwohnern nachweisen lasse. Justiziarin Zempel sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes. Das will sie zum Hauptangriffspunkt beim weiteren Vorgehen machen. Die Kommunen, die Widerspruch gegen den Zensus eingelegt haben, arbeiten derzeit noch an der dazugehörigen inhaltlichen Begründung. Keinesfalls rechnet Zempel daher damit, dass das Statistikamt Nord vor März über die Widersprüche entscheidet. Erst wenn sie abgewiesen sind, steht der Weg vor Gericht offen. Im Fall des Falles setzt Zempel auf eine Musterklage. Die Stadt Flensburg hat in der Zensus-Arbeitsgruppe des Städteverbands durchblicken lassen, dass sie sich dies vorstellen kann.

Zempel gibt indes auch zu bedenken, „dass wir uns in einem bundesweiten Komplex befinden“. Bevor im Norden eine Entscheidung fällt, wie genau es juristisch weitergeht, könnten auch Ereignisse in anderen Bundesländern den Weg vorzeichnen. In Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland sind bereits vor Verwaltungsgerichten Klagen gegen den Zensus anhängig, weil es dort kein Widerspruchsverfahren gibt. „In den nächsten zwei, drei Monaten“ hält Zempel dort ein Urteil oder eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht für denkbar.

Statistikamt muss über Widersprüche entscheiden

Statistikamts-Nord-Sprecher Jürgen Delitz will sich noch nicht festlegen, bis wann über die Widersprüche entschieden wird. „Es ist möglich, dass dies innerhalb des ersten Halbjahres passiert – ohne dass das heißt, dass es so kommen muss“, sagt Jürgen Delitz. Offenbar hätte man vor einer Entscheidung gerne Klarheit, wie Verwaltungsgerichte anderswo mit dem Thema umgehen. Obendrein: Mit einigen Kommunen, die Protest erhoben haben, liefen auch noch Einzelgespräche, „um Fragen aus den Rathäusern zu klären“.

Liegt der Stichprobenfehler über 0,5 Prozent, muss das nach Einschätzung der Statistiker keine Konsequenzen haben. „Die 0,5 Prozent sind ein Sollwert. Das heißt nicht, dass es nicht im Einzelfall auch anders sein kann“, erklärt Delitz. Zum Vorwurf der Ungleichbehandlung von Kommunen über und unter 10.000 Einwohnern möchte sich der Sprecher nicht konkret äußern. „Vorher müssen wir uns erst detailliert mit den Widersprüchen auseinandersetzen.“ Grundsätzlich betont er: „Wir können nur das Gesetz ausführen. Wir haben alle Gemeinden so behandelt, wie es das Gesetz vorgegeben hat. Generell sind wir schon der Meinung, dass die Methodik den Vorgaben entspricht.“  

 

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