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Arbeitsmarkt : Wo die Schwarzarbeit beginnt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Arbeitsmarktexperten erwarten mit dem Mindestlohn eine Zunahme der Schattenwirtschaft. Doch sind die freundschaftliche Hilfe beim Nachbarn, Nachhilfe oder regelmäßiges Babysitten auch schon Schwarzarbeit? Ein Rechtexperte gibt Tipps.

Kiel | Die Pläne für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Rente mit 63 führten dazu, dass in Zukunft mehr Geld am Staat vorbei verdient wird. Das ist das Fazit einer aktuellen Studie der Universität Linz, die sich seit Jahren mit den Problemen der Schattenwirtschaft beschäftigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält das zwar für Stimmungsmache gegen bessere soziale Standards, doch auch andere renommierte Arbeitsmarktexperten erwarten, dass bald wieder mehr Aufträge ohne Rechnung abgewickelt werden.

Laut Studie werden in der Schattenwirtschaft in diesem Jahr 338,5 Milliarden Euro umgesetzt– also etwa 12,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Wert ist relativ niedrig, nicht zuletzt weil Arbeitsmarktreformen wie die Einführung von Minijobs die Schwarzarbeit unattraktiver machten. Auch weil konjunkturbedingt die Chancen auf einen regulären Job gut sind, fehle den Menschen die Zeit und die Motivation für schwarze Nebenjobs, meint der Linzer Schattenwirtschaft-Experte Friedrich Schneider. Pläne wie der flächendeckende Mindestlohn, die Rente mit 63 oder die höheren Beiträge zur Pflegeversicherung, aber auch die Auswirkungen der kalten Progression machten legale Arbeit jedoch unattraktiver. Schneider erwartet ein Wachstum der Schattenwirtschaft um drei Milliarden Euro pro Jahr.

Doch was genau ist eigentlich Schwarzarbeit. Fällt schon die Hilfe beim Nachbarn darunter? Auf das Baby aufpassen, beim Hausbau helfen oder den Rasen mähen – solche Dienste sind nach Ansicht von Rechtsanwalt Reinhard Schütte aus Wiesbaden in der Regel unproblematisch. „Solange der Helfer dafür nur ein Trinkgeld bekommt, ist das in Ordnung“, sagt der Arbeitsrechtler des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Helfe der Nachbar regelmäßig gegen Bezahlung, kann aus der Hilfe jedoch schnell Schwarzarbeit werden. „Und das kann teuer werden.“ Eine entscheidende Frage für die Abgrenzung zwischen freundlicher Hilfe und Schwarzarbeit: „Will ich Gewinn erzielen oder nicht?“, erläutert Schütte. Beim Studienrat, der regelmäßig teure Nachhilfestunden gibt, liege die Gewinnerzielungsabsicht auf der Hand. Wenn hingegen Freund oder Nachbar einen Bauherren beim Hausbau helfen, sei es unproblematisch, wenn dieser dafür zum Grillabend eingeladen werde. „Bezahlt der Bauherr seine Helfer aber, kann das schnell Schwarzarbeit sein.“ Schwarzarbeit liegt vor, wenn steuerpflichtige Löhne oder Honorare nicht versteuert werden. Dabei wird das Geld regelmäßig in bar übergeben und dem Finanzamt schlicht nichts von den Einnahmen gesagt.

Auch die Frage, wie oft die Hilfe in Anspruch genommen wird, spielt bei der Beurteilung eine Rolle. Wenn etwa die Erzieherin aus der Nachbarschaft regelmäßig auf die Kinder aufpasse, könne das Schwierigkeiten geben. Wenn man aber einmalig beim Umzug hilft, sei es hingegen kein Problem. „Als Nachbarschaftshilfe gelten alle Tätigkeiten, die nicht nachhaltig und auf Gewinn ausgerichtet sind“, stellt Schütte klar. Umgekehrt ist von Schwarzarbeit auszugehen, wenn für den Helfer der regelmäßige Verdienst und nicht mehr die selbstlose Unterstützung im Vordergrund steht. Dann kann es ein unangenehmes Nachspiel geben: „Es müssten Steuern und Sozialabgaben nachgezahlt werden.“ Außerdem droht ein Bußgeld. Bezieht der Helfer Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe, muss er möglicherweise auch mit einer Strafanzeige wegen Erschleichens von Sozialhilfeleistungen rechnen. „Das gilt als Betrug“, so Schütte.

Wer solche Probleme vermeiden will, sollte Gefälligkeiten oder Hilfsarbeiten nicht üppig entlohnen. Wer die Tochter der Nachbarn öfter zum Babysitten einsetze und sie auch dafür bezahle, sollte die Beschäftigung lieber offiziell bei der Minijob-Zentrale anmelden. „Dann kann man die Kosten auch steuerlich geltend machen.“

Gleiches gilt für eine Putzhilfe, die für einen vereinbarten Stundenlohn jede Woche Dienstag die Wohnung reinigt, oder für Pflegekräfte die regelmäßig kommen und entlohnt werden. Beide tun dies kaum aus reiner Nächstenliebe. Entsprechend hat hier auch eine Anmeldung der Beschäftigungsverhältnisse zu erfolgen. Für Handwerker gilt das ebenfalls – sie verdienen mit ihren Arbeiten regelmäßig ihren Lebensunterhalt.
 

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erstellt am 07.Feb.2014 | 18:05 Uhr

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