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IHK : Wirtschaft kritisiert Gewerbesteuer-Anhebung

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Die Kommunen sollten sich beim Planen ihrer Haushalte endlich auf die Ausgabenseite konzentrieren. Das sagt die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, Friederike C. Kühn.

Kiel | Die Industrie- und Handelskammer hat die Steuerpolitik der Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein kritisiert. Jede fünfte Kommune mit mehr als 2000 Einwohnern erhöhe im laufenden Jahr ihren Hebesatz bei der Gewerbesteuer, teilte die Kammer unter Berufung auf eigene Umfragen am Donnerstag in Kiel mit. Bei der Grundsteuer B wolle sogar jede vierte Gemeinde über die Hebesätze stärker zulangen.
Unternehmen würden so trotz sprudelnder Steuereinnahmen weiter belastet, sagte IHK-Präsidentin Friederike C. Kühn. Landesweit gebe es Pläne für neue Steuer- und Abgabearten. Damit würden Unternehmen und potenzielle Investoren weiter unter Druck gesetzt. Begründet werde das Drehen an der Steuerschraube mit der jeweils klammen Haushaltslage. Kühn forderte die Kommunen auf, sich bei der Konsolidierung ihrer Haushalte "endlich auf die Ausgabenseite zu konzentrieren".

Erstmals mehr als 900 Millionen Euro Gewerbesteuer möglich

Bei der Gewerbesteuer liegt der durchschnittliche Hebesatz in Schleswig-Holstein der IHK zufolge bei 346 Prozentpunkten. Spitzenwerte kassieren Städte wie Kiel und Lübeck mit 430 Prozentpunkten. Die Gemeinde Bosau im Kreis Plön liege bei 240 Punkten. Auch bei der Grundsteuer B liegen Kiel und Lübeck mit 500 Prozentpunkten an der Spitze. In Oststeinbek (Kreis Stormarn) liegt der Wert bei 200 Prozentpunkten. Mit 333 Punkten im Landesdurchschnitt liegt der Hebesatz aktuell um fünf Punkte über dem des Vorjahres.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Im Laufenden Jahr können schleswig-holsteinische Städte und Gemeinden erstmals mit einem Gewerbesteueraufkommen von mehr als 900 Millionen Euro rechnen.

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erstellt am 09.Aug.2013 | 10:22 Uhr

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