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Ausbildung in Deutschland : Wirtschaft in SH froh über neues Aufenthaltsgesetz für junge Flüchtlinge

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Sie können ganz schnell abgeschoben werden. Doch mit den bürokratischen Hürden bei der Einstellung von Flüchtlingen soll Schluss sein.

Kiel/Berlin | Junge Flüchtlinge, die eigentlich ausreisepflichtig sind, aber eine Ausbildung begonnen haben, sollen mindestens bis zum Abschluss der Lehre in Deutschland bleiben dürfen. Für eine entsprechende Änderung des Aufenthaltsgesetzes hat am Freitag der Bundesrat mit der Unterstützung Schleswig-Holsteins gestimmt. Die Wirtschaft im Norden freut es.

„Die Aufenthaltserlaubnis für junge Geduldete zum Zweck der Berufsausbildung stellt eine gute Ergänzung der neuen Regeln zu einer Aufenthaltsgewährung wegen nachhaltiger Integration dar“, sagte der Kieler Innenminister Stefan Studt (SPD). Er erinnerte daran, dass die Erleichterungen für eine Eingliederung „in weiten Teilen auf Anregungen aus Schleswig-Holstein zurückgehen“.

Beifall erhält ein Bleiberecht für junge Flüchtlinge in Ausbildung auch von der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow: „Diese Initiative trägt sowohl den Interessen der Flüchtlinge als auch der Betriebe Rechnung.“

Eine feste Altersgrenze zieht der Beschluss des Bundesrates nicht. In der Praxis ist nach Einschätzung des Innenministeriums mit etwa 27 Jahren zu rechnen. Es reicht, wenn dem Betroffenen eine Zusage für eine Ausbildung erteilt worden ist. Sie muss nicht zwingend schon begonnen sein, um von der neuen Bestimmung Gebrauch zu machen. Ausgeschlossen sind Personen, die Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen haben. Vorgesehen ist, dass der Aufenthalt nach Abschluss der Ausbildung befristet verlängert wird, wenn sich die Betroffenen um einen Arbeitsplatz bewerben.

Zwar konnten geduldete Flüchtlinge auch bisher schon eine Ausbildung aufnehmen. Jedoch scheiterte dies bisher vielfach an dem ungewissen Aufenthaltsstatus.

„Die Bereitschaft der mittelständischen Unternehmen im Land, Flüchtlinge zu integrieren, ist relativ hoch“, sagt Michael Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbandes Nord (UVNord). Das gelte allerdings auch für die bürokratischen Hürden. So verweist er darauf, dass es 50 verschiedene Aufenthaltstitel in Deutschland gebe. Die Folge: Unternehmen und Verwaltung seien überfordert. „Selbst für die Bundesagentur für Arbeit ist es kaum möglich, verlässliche Angaben zu machen, wann jemand bedenkenlos eingestellt werden kann“, so Fröhlich. Er warnt: „Wenn wir nicht weiter Potenzial verschenken wollen, müssen wir Jugendlichen einen gesicherten Aufenthalt bieten.“

Auch das norddeutsche Handwerk kann sich vorstellen, noch stärker auf Flüchtlinge zu setzen. „Wir stehen dem offen gegenüber, weil wir natürlich sehen, dass es immer schwerer wird, Fachkräfte zu finden“, so Tim Brockmann vom Handwerk Schleswig-Holstein, der Vereinigung der Kreishandwerkerschaften im Land. Gerade im Handwerk könne auch viel mit den Händen gemacht werden, sprachliche Hürden seien mitunter geringer. Die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein wirbt laut Sprecher Michael Legband für ein „3+2-Modell“. „Es wäre sinnvoll, wenn die Jugendlichen erst eine Ausbildung und anschließend noch zwei Jahre bei den Unternehmen arbeiten können.“

Dass es stets auch Grenzen gebe, räumt UVNord-Hauptgeschäftsführer Fröhlich ein. „Man wird nicht alle aktiveren können“, sagt er. Viele der jungen Menschen aus Syrien seien traumatisiert – und hätten mitunter ganz andere Sorgen als eine Lehre.

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