Genehmigungsstopp : Windenergieverband: „Die Branche wird in den Ruin getrieben“

Windkraftanlagen im Abendlicht. /Symbolfoto
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Windkraftanlagen im Abendlicht. /Symbolfoto

Notruf der Windenergiebranche: Sie sieht sich in Schleswig-Holstein durch die derzeitige Politik tief in der Krise.

shz.de von
29. Dezember 2017, 08:00 Uhr

Kiel | Mit einem düsteren Ausblick startet die Windenergiebranche in Schleswig-Holstein ins neue Jahr. Die Politik treibe die Branche in den Ruin, und hochqualifizierte Arbeitnehmer gerade aus den strukturschwachen Regionen würden gezwungen, sich woanders in Deutschland Arbeitsplätze zu suchen, sagte Reinhard Christiansen, Landesvorsitzender des Bundesverbandes Windenergie.

Er verwies auf den Genehmigungsstopp für neue Windanlagen (bis auf wenige Ausnahmen) wegen der Erarbeitung neuer Regionalpläne in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung will sie bis zum Sommer fertig haben und dann für die zweite Anhörung ein halbes Jahr auslegen.

Auch Christiansens Rückblick auf 2017 fällt durchweg negativ aus: Es sei ein weiteres Jahr ohne wirtschaftlich sichere Rahmenbedingungen für die Branche gewesen. Alle Bauanträge, die auf den geltenden Regeln (mit 400/800 Metern) geplant und vorfinanziert wurden von Tausenden Bürgern im Land, seien mit dem Antreten der neuen Landesregierung im Juni 2017 hinfällig geworden. „Investitionen hängen seitdem in der Luft, und unendlich viele Gutachten verlieren ihre Gültigkeit. Somit haben wir in den nächsten Jahren einen fast kompletten Stillstand beim Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein“, sagte Christiansen.

Entwicklung der Windkraft in Schleswig-Holstein 2017/2018:

WINDENERGIE-LEISTUNG

In Schleswig-Holstein gibt es derzeit rund 6,3 Gigawatt (GW) installierte Leistung aus genehmigungspflichtigen Onshore-Windkraftanlagen und damit 0,3 GW mehr als 2016. Die Leistung entspricht etwa der von sechs Atomkraftwerken. Hinzu kommen rund 1,7 GW aus den in Schleswig-Holstein ans Stromnetz angeschlossenen Offshore-Windparks sowie 0,2 GW kleine und Kleinwindkraftanlagen. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 waren erst 2,42 GW und in 2012 knapp 3,4 GW Onshore-Windenergie installiert.

STROMERZEUGUNG

2016 wurden 14,8 Terrawattstunden (TWh) Strom aus Windenergie Offshore und Onshore erzeugt - rechnerisch entsprach das 95 Prozent des Bruttostromverbrauchs Schleswig-Holsteins. Insgesamt lieferten die Erneuerbaren Energien sogar 19,2 TWh oder 122 Prozent des Bruttostromverbrauchs. Für 2017 liegen die Schätzungen bei 24 TWh - das entspräche etwa 150 Prozent des aktuellen Stromverbrauchs in Schleswig-Holstein. Bis zum Jahr 2025 strebt die Landesregierung 37 TWh an.

WINDKRAFTANLAGEN

2017 wurden nur 35 Winkraftanlagen mit zusammen 112 MW genehmigt (Stand Ende November) - als Ausnahmen, denn es gilt bis zum Vorliegen der neuen Regionalpläne ein Moratorium. 2016 waren noch 285 Windkraftanlagen mit einer installierten Leistung von 867 MW genehmigt worden, 2015 waren es 206 Anlagen mit einer installierten Leistung von 591 MW gewesen.

Perspektiven 2018: ANTRÄGE: Dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) liegen 371 immissionsschutzrechtliche Neugenehmigungsanträge vor. Aber lediglich elf Anträge können im Rahmen einer Ausnahmeprüfung durch die Landesplanung „vertieft geprüft“ werden.

Mitte 2018 sollen die neuen Regionalpläne vorliegen, dann schließt sich noch die zweite Anhörung (sechs Monate) an. Sobald die Regionalpläne rechtssicher in Kraft sind, wäre eine neue Grundlage gegeben.

„DECKELUNG“ DER EEG-FÖRDERUNG

Durch die Schaffung eines Netzausbaugebietes im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum EEG 2017 sind Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen sowie Teile Niedersachsens stark „gedeckelt“. Eine Ausschreibungsmenge von 902 MW pro Jahr darf dort maximal bezuschlagt werden. „In der jetzigen schleswig-holsteinischen Situation haben die Bedingungen des EEG 2017 derzeit fast keine praktischen Auswirkungen auf den Windkraftausbau“, urteilt das Energieministerium. Die Branche betont dagegen, dass über 2000 Megawatt im Genehmigungsverfahren allein in Schleswig-Holstein feststecken.

BUNDESWEITE AUSSCHREIBUNGEN

Um sich an bundesweiten Ausschreibeverfahren für Windkraftanlagen beteiligen zu können, braucht die Branche nach eigenen Angaben ab 2018 zwingend Baugenehmigungen. „Diese werden aber weiterhin nicht erteilt, damit wird in Schleswig-Holstein 2018 kaum Zubau möglich sein“, kritisiert der Landesverband des Bundesverbandes Windenergie.

 

Lediglich 25 Baugenehmigungen habe es seit Antreten der neuen Landesregierung gegeben. „Wir sind nicht mehr das Energiewendeland Nummer 1, die Branche steht vor riesigen wirtschaftlichen Schäden, die ersten Entlassungen finden bereits statt, eine unternehmerische Planung für 2018 und 2019 ist aktuell nicht möglich, Kurzarbeit und Entlassungen sind die Folge. Es hätte nicht schlimmer kommen können.“

Um an bundesweiten Ausschreibeverfahren teilzunehmen und so Zuschläge für neue Windanlagen zu erhalten, seien zwingend Baugenehmigungen notwendig. „Diese werden aber weiterhin nicht erteilt, damit wird in Schleswig-Holstein also 2018 kaum Zubau möglich sein“, kritisierte Christiansen. Wie die Landesregierung gleichzeitig ihre Klimaschutzziele erreichen wolle, bleibe ein Rätsel.

Reinhard Christiansen: „Die ersten Entlassungen finden bereits statt.“
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Reinhard Christiansen: „Die ersten Entlassungen finden bereits statt.“
 

Sollte die Landesregierung Ausnahmegenehmigungen erteilen für Anlagen, die zweifelsfrei nicht gegen die gültigen Kriterien verstoßen, könnte man viele Arbeitsplätze erhalten. Aktuell hängen laut Christiansen über 2000 Megawatt im Genehmigungsverfahren fest. Das entspreche der Leistung von zwei Atomkraftwerken oder der mehr als zweifachen Menge, die pro Jahr im gesamten Netzausbaugebiet in der Ausschreibung bezuschlagt werden dürfe.

Dagegen sieht Energieminister Robert Habeck (Grüne) Schleswig-Holstein „trotz der schwierigen Neuaufstellung der Windplanung auf einem guten Weg“. Die Energiewende sei „gut vorangekommen“. „Die Ziele des Energie- und Klimaschutzgesetzes werden nicht angetastet und von der Landesregierung weiter mit Nachdruck verfolgt“, betonte Habeck. Etwa 24 Terrastunden Strom könnten die im Norden installierten Anlagen an erneuerbaren Energien im Jahr 2017 geliefert haben, das entspräche etwa 150 Prozent des aktuellen Stromverbrauchs in Schleswig-Holstein. Im Vergleich zu 2016 gebe es einen Anstieg um 5 Terrastunden Strom.

Habeck: Netzausbau wird konsequent vorangetrieben

Bis zum Jahr 2025 will Schleswig-Holstein 37 Terrawattstunden Öko-Strom produzieren. „Das ist vor allem angesichts der schwierigen Lage bei der Regionalplanung ambitioniert, aber durchaus noch zu schaffen“, sagte Habeck. „Klar ist aber auch, dass der Bund den Ausbaudeckel für die Windenergie an Land deutlich anheben und das Netzausbaugebiet wieder abschaffen muss.“

Habeck sieht Fortschritte beim Netzausbau, „den wir konsequent vorantreiben“. In Kürze werde die Mittelachse von Audorf bis Hamburg angeschlossen und den Strom aus dem Norden abführen. Die Westküstenleitung befindet sich bis zum dritten Abschnitt nach Husum im Bau - „wenngleich es bei dem Wetter des Jahres und dem weichen Baugrund Verzögerungen gibt: Der erste Abschnitt ist im Betrieb, das Dreibein, das das TenneT-Netz mit Hamburg verbindet, ebenso.“

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