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Stopp für Genehmigung von Windkraftanlagen : Windenergie: Tensbüttel-Röst scheitert mit Verfassungsbeschwerde

vom

Die Gemeinde im Kreis Dithmarschen sei nicht an Planungen von Flächen für neue Windräder gehindert, so das Gericht.

shz.de von
erstellt am 17.Jun.2016 | 18:20 Uhr

Schleswig/Kiel | Das Landesverfassungsgericht hat am Freitag den vorläufigen Stopp bei der Genehmigung von neuen Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein bestätigt. Es verwarf eine Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Tensbüttel-Röst (Kreis Dithmarschen) gegen das entsprechende Gesetz und einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung.

Gemeinden seien durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes nicht an der Planung von Flächen für neue Windkraftanlagen gehindert, begründete das Gericht in Schleswig seine Entscheidung in einer Pressemitteilung. Es gehe ausschließlich um Genehmigungsverfahren für konkrete Windkraftanlagen, nicht aber die Planungshoheit der Gemeinden.

„Jetzt kann die Landesplanung weiterhin intensiv an den neuen Teilplänen zur Windenergie arbeiten“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Thomas Losse-Müller, in Kiel. Mit der Übergangslösung hat die Landesregierung nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus dem Januar 2015 „Wildwuchs“ beim Bau von Windkraftanlagen verhindern wollen, bis die vom Gericht gestoppte Windenergieplanung neu aufgestellt ist.

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