Bürgerinitiativen gegen Ausbau : Wenn der Wind sich dreht

Wie einst bei der Atomkraft, reißt auch bei der Windenergie ein gesellschaftlicher Graben auf. Die Polarisierung ist in vielen Kommunen und Kreisen zu spüren.
Wie einst bei der Atomkraft, reißt auch bei der Windenergie ein gesellschaftlicher Graben auf. Die Polarisierung ist in vielen Kommunen und Kreisen zu spüren.

Ohne einen breiten gesellschaftlichen Konsens und Bürgerbeteiligung wird der weitere Ausbau der Windkraft zum Spaltpilz.

shz.de von
02. Mai 2015, 11:01 Uhr

Kiel | Sie nennen sich „Gegenwind“ oder „Vernunftkraft“. Und sie bekommen stetig Zulauf – auch in Schleswig-Holstein. Die Rede ist von der wachsenden Zahl von Bürgerinitiativen gegen einen ungezügelten Ausbau der Windenergie. Ihr prominentester Vertreter ist Enoch zu Guttenberg, Vater des früheren Bundesverteidigungsministers. Er gehörte zu den Mitbegründern des Naturschutzbundes BUND. Das müsste ihn – möchte man glauben – zu einem glühenden Anhänger des sogenannten grünen Stroms machen. Doch weit gefehlt. Enoch zu Guttenberg vergleicht die Zerstörung der Landschaft durch den Bau neuer Windkraftanlagen mit dem Terror islamistischer Milizen, die alte Kulturstätten in der arabischen Welt platt machen.

Wie einst bei der Atomkraft, reißt damit auch bei der Windenergie ein gesellschaftlicher Graben auf. Die Polarisierung ist in vielen Kommunen und Kreisen zu spüren. Hier die Befürworter und – nicht zu vergessen – die Investoren, die mit den Windrädern kräftig Geld verdienen. Vor der Energiewende machten Konzerne das große Geschäft. Heute wird nicht weniger Gewinn einsteckt. Doch der Kreis der Profiteure ist auch dank vieler Bürger-Windparks deutlich größer geworden ist.

Diesen Befürwortern stehen Verlierer gegenüber, die eine deutlich kleinere politische Lobby haben. Da sind Hausbesitzer, deren Immobilien durch den Bau von Windrädern vor der Haustür an Wert verlieren. Hinzu kommen jene, die sich durch die Lärmgeräusche, den Schattenwurf oder den Infraschall der modernen Mühlen belästigt oder gar gesundheitlich beeinträchtigt sehen. Schließlich geht es um die Eingriffe in das Landschaftsbild, die sich kaum jemand vor Augen führte, als die Energiewende viele in Verzückung setzte.

Auch die Anti-Windkraft-Initiativen wollen das Rad nicht zurückdrehen. Atomenergie war gestern. Und anders als Kohlekraftwerke stoßen Windmühlen kein umweltschädliches Kohlendioxid aus. Gut für das Klima. Ob die Windkraft auch mehr Wohlstand schafft, muss sich dagegen erst noch zeigen. Die Zahl der Arbeitsplätze, die durch die boomende Branche entsteht, ist nach aktuellen Studien nicht ganz so groß wie einst prognostiziert. Auf der anderen Seite werden die Stromverbraucher für die Zahlung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms jährlich zur Kasse gebeten; rund 21 Milliarden Euro müssen in diesem Jahr berappt werden. Immerhin dürfte die Umlage in diesem Jahr nach rasantem Anstieg leicht sinken.

Doch nicht die hohen deutschen Strompreise – nur die Dänen zahlen mehr für die Kilowattstunde – lassen den Kreis der Windkraftgegner wachsen. Widerstand formiert sich dabei aus ganz unterschiedlichen Gründen. Er beginnt bei der persönlichen Betroffenheit und endet beim Fledermausschutz. So spricht Enoch zu Guttenberg von „Vogelmordmaschinen“ und fordert als Sofortmaßnahme ein nächtliches Betriebsverbot für Windräder, was sicher einfacher umzusetzen ist als ein nächtliches Flugverbot für die bedrohten Fledermäuse.

Nicht zuletzt geht es den Bürgerinnen und Bürgern um Mitsprache. Gerade die Flächenländer im Norden profitieren vom rasanten Ausbau der Windenergie. Rund fünf Milliarden Euro der EEG-Vergütung fließen jährlich in die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Klar, dass die Politik einen solchen warmen Regen mitnehmen will und in den Landesplanungsgesetzen viele neue Flächen für Windräder ausweist. Diese gelten als sogenannte „privilegierte Anlagen“, was deren Genehmigung zusätzlich erleichtert. So wächst die Furcht vor Wildwuchs. In Schleswig-Holstein sind derzeit mehr als 400 Anträge für die Errichtung neuer Anlagen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1,8 Milliarden Euro in der Pipeline.

Am Anfang der Energiewende ging es darum, Investoren zu gewinnen. Durch die staatlichen Subventionen wurde der Bau von Windrädern im wahrsten Sinne des Wortes beflügelt. Was nicht mit Geld erreicht, sondern von der Politik nur mit vertrauensbildenden Maßnahmen und Augenmaß geschafft werden kann, ist die Akzeptanz für immer neue Anlagen. Die Menschen müssen mitgenommen werden. Schleswig-Holstein hat darauf und auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig reagiert, das eher auf weniger statt auf mehr Bürgerbeteiligung bei der Ausweisung neuer Windeignungsflächen hinausläuft. Um einen geordneten Ausbau der Windenergie hinzubekommen, will Ministerpräsident Torsten Albig den Bau neuer Windräder für zwei Jahre grundsätzlich untersagen und zugleich Ausnahmen zulassen. Damit stellt sich die Landesregierung mit jeder neuen Genehmigung selbst in den Wind. Das ist besser so, als sich hinter Flächennutzungsplänen zu verstecken.
 

Der Beitrag ist am Sonntag, 9.25 Uhr, im Radio auf NDR Info zu hören.
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