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Was wird aus dem Nordsee-Öl?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

RWE Dea soll an einen russischen Oligarchen verkauft werden – doch Berlin hat zunehmend Bedenken

Knapp vier Monate ist es her – da wurde der Verkauf von RWE Dea an die LetterOne-Holding besiegelt. Doch endgültig den Besitzer gewechselt hat die Miteigentümerin der Nordsee-Öl-Plattform Mittelplate und einstige Ertragsperle des Konzerns RWE dennoch nicht. Der Deal liegt auf Eis. Und das Wirtschaftsministerium in Berlin tut sich zunehmend schwer mit dem Geschäft, bei dem es auch um die Frage geht, wer künftig über die Ölförderung vor Schleswig-Holsteins Küste kontrollieren wird. Denn hinter dem möglichen neuen Eigentümer, der LetterOne-Holding aus Luxemburg, steht ein russischer Oligarch mit besten Verbindungen zum Kreml.

Mikhail Fridman ist einer der reichsten Männer Russlands. 1999 gründete er zusammen mit Weggefährten die Alfa-Gruppe und kaufte sich ein Konglomerat verschiedenster Firma zusammen. Und mit RWE Dea würde er sich zum Preis von rund fünf Milliarden Euro einen ganzen Strauß von Förderrechten, Lizenzen und weltweiten Partnerschaften einverleiben – und den direkten Zugriff auf Deutschlands Ressourcen. Denn RWE Dea fördert einen beträchtlichen Teil des heimischen Öls und vor allem Gas. Ein aus politischer Sicht nicht unwichtiges Geschäft also in Zeiten, in denen sich das Verhältnis des Westens zu Russland immer weiter verschlechtert und der Kreml in Moskau Europa unter anderem mit höheren Energiepreisen droht.

Seit Mitte Juni läuft daher ein Prüfverfahren im Berliner Wirtschaftsministerium zu dem nicht unumstrittenen Geschäft. „Deutschland ist eine offene Volkswirtschaft. Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich ausländische Investitionen, wenn sie mit deutschem und europäischem Recht vereinbar sind“, heißt es dort derzeit ganz offiziell zu dem laufenden Verfahren. Und weiter wird versichert: „Das Prüfverfahren wird ergebnissoffen geführt und entspricht dem üblichen Verfahren.“

Tatsächlich ist sich die Bundesregierung inzwischen aber offenbar ziemlich uneins über den Deal – und wie nun im Zeichen des Konflikts mit ihm umzugehen ist. So ist es aus Bundestagskreisen dieser Tage zu erfahren.

Zudem vermerkte die Bundesregierung selbst noch im April dieses Jahres – also nur wenige Tage nach Bekanntwerden des geplanten RWE-Dea-Verkaufs – in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, dass es „voraussichtlich keine Möglichkeit für eine Investitionsprüfung nach dem Außenwirtschaftsrecht“ gebe. Denn die LetterOne mit Chairman Fridman hat ihren offiziellen Sitz in Luxemburg – und bei Geschäften von innereuropäischen Gesellschaften und Investoren lasse sich eine solche Prüfung nicht ohne weiteres durchführen. Dies sei nur der Fall, schrieb die Bundesregierung in der Antwort auf die Frage der Grünen weiter, „wenn dies als ein Umgehungsgeschäft anzusehen ist“. Daneben bedürfe es Anzeichen dafür, dass das in Rede stehende Erwerbsvorhaben „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit tangiert“. Beides scheint die Bundesregierung aber inzwischen zu vermuten. Nur einen Monat nach der Antwort auf die Kleine Anfrage ordnete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel daher die Prüfung des RWE-Dea-Geschäfts an. Zwei Monate sind dafür vorgesehen. Ein Ergebnis wird damit voraussichtlich Mitte August feststehen.

Beim Noch-Eigentümer RWE will man sich gegenwärtig nicht zu der Prüfung oder den möglichen Folgen äußern. Laufende Prozesse würden grundsätzlich nicht kommentiert, erklärte eine Sprecherin auf Nachfrage nur.

Von den russischen Gesellschaftern hinter der Alfa-Gruppe und der Letter-One befindet sich derzeit niemand auf der Blacklist der EU. Auch Fridman nicht. Für ihn ist der aktuelle Konflikt zwischen Westen, Russland und der Ukraine dabei zugleich auch eine sehr persönliche Angelegenheit – seine Familie stammt selbst aus der Ukraine. 1964 wurde Fridman in Lemberg geboren und seine Eltern wanderten später nach Deutschland aus. Er selbst ließ sich mal mit den Worten zitieren: „Auch wenn es langweilig klingt: Mich interessiert eigentlich nur das Business.“

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erstellt am 05.Aug.2014 | 20:37 Uhr

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