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Entwarnung für HSH : Warum die Finanzsorgen in SH bleiben

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Die HSH-Nordbank hat den Stresstest der EZB bestanden. Eine Sorge weniger für Finanzministerin Monika Heinold – vorerst jedenfalls. Risiken im Haushalt hat die Grüne Kassenwartin auch so reichlich.

shz.de von
erstellt am 26.Okt.2014 | 13:19 Uhr

Kiel | Eigentlich sollte alles geheim bleiben – bis heute 12 Uhr. Doch die frohe Botschaft aus der Europäischen Zentralbank  war schon unter der Woche durchgesickert. Eine andere hätte schnell zum GAU für die Haushalte der beiden Nord-Länder werden können.

Geprüft hatte die EZB, ob die HSH Nordbank stark genug ist, um einen Konjunktureinbruch mit steigender Arbeitslosigkeit, Börsencrash und fallenden Immobilienpreisen zu überstehen. Sie kann, rechneten die Prüfer aus. Die Quote des harten Kernkapitals der Bank würde auch nach einem solchen wirtschaftlichen Sturm nicht unter die Marke von  5,5 Prozent fallen.

2009, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, hatte die Bank nur mit Steuergeld der Eigentümer vor dem Absturz gerettet werden können. Drei Milliarden Euro schossen Hamburg und Schleswig-Holstein nach. Die Kernkapitalquote lag  Ende Juni – ohne Stressfaktoren – bei 12,8 Prozent.

Würde der Mindestwert von 5,5 unterschritten, müssten die Institute die Lücke schließen. Da private Investoren bisher kein Interesse an einem Einstieg in die Bank signalisiert hatten, wären erneut Hamburg und Schleswig-Holstein im Obligo gewesen. Und sie hätten die Lücke mit frischen Kapital schließen müssen. Andernfalls hätte der Bank im schlimmsten Szenario die Abwicklung gedroht – ein finanzpolitischer GAU. Immerhin haften beide Länder noch für Kredite von 20 Milliarden Euro. Das entspricht dem Volumen der beider Landesetats.

Mit der EZB-Entwarnung für die HSH-Nordbank ist Finanzministerin Monika Heinold eine Sorge einstweilen los. Die Probleme im Landeshaushalt aber bleiben der Grünen Kassenwartin. Unter dem Zwang, bis 2020 die Schuldenbremse einhalten zu müssen, propagiert Heinold „sparsames Wirtschaften“.

Dabei weiß Heinold nur zu genau, „dass wir neben den Unwägbarkeiten der weltpolitischen Lage auch reichlich eigene Baustellen haben.“ Da gibt es den Schuldenberg von fast 28 Milliarden Euro, für den im kommenden Jahr allein 870 Millionen Euro Zinsen fällig sind.

Problem Ruheständler

Gut 30.000 Ruhestandsbeamten zahlt das Land derzeit Pensionen. Fast eine Milliarde Euro sind das, eine Summe die sich seit den 90er Jahren mehr als verdoppelt hat. Die langfristig eingegangenen Pensionsverpflichtungen gegenüber Beamten und deren Hinterbliebenen  summieren sich  bereits jetzt auf 34,3 Milliarden Euro.

Problem Hochschulen

Die Hochschulen zwischen Flensburg, Kiel, Lübeck und  Heide klagen seit Jahren über dramatische Unterfinanzierung. Die Zahl der Studierenden im Norden hat neue Spitzenwerte erreicht. Mit dem Semesterstart studieren jetzt erstmals über 25000 junge Menschen an den Hochschulen des Landes. Und das ist erst der Anfang der Enge in den Hörsälen.  2016 rückt ein  doppelter Abiturjahrgang an. Dann, fürchten die Präsidenten der Universitäten und Fachhochschulen, wird es richtig dramatisch.

Die Küstenkoalition aber denkt derzeit noch gar nicht daran, die Hochschulen finanziell besser zu stellen. Ab dem kommenden Jahr entlastet der Bund die Länder von deren Anteil an den BaföG-Kosten. Für Schleswig-Holstein sind damit 76 Millionen Euro frei, Geld dass zu fast 100 Prozent in die Schulen fließen soll, um hier die offenen Rechnungen einer teuren Schulreform zu finanzieren. Zudem wittert nicht nur Ministerpräsident Torsten Albig (SPD)  massive Probleme, sollte die Koalition das Ärgernis  Unterrichtsausfall nicht bis spätestens zur Landtagswahl 2017 in den Griff bekommen. Also wird bei Schulen geklotzt, gucken die  Hochschulen – abgesehen von der Zusage, die dritte Phase des Hochschulpaktes ab 2016 mitfinanzieren zu wollen – in die Röhre.

 Ob sich daran noch etwas ändert, wird erst der November zeigen. Dann steht die Herbst-Steuerschätzung an, dann wird das Kabinett dem Parlament die sogenannte Nachschiebeliste zuleiten. Zusätzliche Mittel für  die Unterbringung von Flüchtlingen wird die Regierung beantragen müssen,  will sie nicht im Jahresverlauf 2015 einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Problem Infrastruktur

Zudem gibt es vorsichtige Signale,  nach denen die Regierung auch die mit 6,7 Prozent historisch  niedrige Investitionsquote  noch anheben will.  Die von der Schuldenbremse diktierte Knauserigkeit im 10,3 Milliarden-Euro-Etat für 2015 mag so gar nicht passen zu den Problemen, die in Schleswig-Holstein buchstäblich auf und an den Straßen liegen.

Allein um die maroden Landesstraßen in einem „ordentlichen Zustand“ (Heinold) zu bringen, wären in den kommenden zehn Jahren 900 Millionen Euro nötig. Tatsächlich stehen im laufenden Jahr gerade einmal 27,6 Millionen Euro zur Verfügung.

Doch nicht nur die Straßen-Infrastruktur ist löcherig. Einen Sanierungsstau gibt es auch bei Hochschulen, Polizeigebäuden, Justizvollzugsanstalten oder Krankenhäusern. „Ob Breitband, Brandschutz oder energetische Sanierung“, seufzte Heinold Mitte September im Landtag, „es gibt reichlich zu tun.“ Der Grund:  In den vergangenen Jahrzehnten sei „lieber neu gebaut als saniert“ worden.

Immerhin versucht die Koalition eine vorsichtige Kehrtwende. 165 Millionen Euro werden allein bei der Kieler Christian Albrechts-Universität in den nächsten Jahren verbaut. Die ersten Bagger dort sollen allerdings 2016 anrollen.

Problem langfristige Kredite

Ob die derzeit historisch billigen  Zinsen bis dahin  auf stabil niedrigem Niveau bleiben werden, daran glauben auch Heinold und ihre Haushälter nicht mehr. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, heißt es im Finanzplan, dass die Zinskurve in den nächsten beiden Jahren „steiler“ werde.  Konkret hieße das:  Bei langfristigen Kredit  zahlte das Land Mitte dieses Jahres 1,6 Prozent Zinsen.   Ende 2016, so kalkuliert das Finanzministerium, könne die Marke bei bis zu fünf Prozent liegen.  Unterm Strich hieße das: Mehr Geld für Zinsausgaben, weniger für politische Wunschträume.

 
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