Fehmarnbelttunnel und Co : Warum Deutsche gerne Widerstand gegen Großprojekte leisten

Fehmarnbelt-Tunnel:  Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer schwärmt bei jeder sich bietenden Gelegenheit vom Tempo der Dänen und wünscht sich, dass die Deutschen davon lernen mögen.
Fehmarnbelt-Tunnel: Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer schwärmt bei jeder sich bietenden Gelegenheit vom Tempo der Dänen und wünscht sich, dass die Deutschen davon lernen mögen.

Ob Straßen, Stromtrassen oder Bahnhöfe: Die Deutschen werden zum Weltmeister im Widerstand. Experten haben eine Idee, woran das liegen könnte.

shz.de von
02. Januar 2015, 16:52 Uhr

Fehmarn | 2014 war das Jahr in Dänemark, in dem die Vorbereitung des Fehmarnbelttunnels auf die Zielgerade gegangen ist: Verkehrsminister Magnus Heunicke legte im November eine aktualisierte Kostenprognose für das Jahrhundertprojekt vor. Zugleich kündigte er an, das Baugesetz im kommenden Februar dem Parlament zuzuleiten. Eine Mehrheit mit den Stimmen von sieben der acht Fraktionen steht. Auf der deutschen Seite hingegen bekämpft die Bürgerbewegung „Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“ noch immer die neue Verkehrsader – so wie es Kritiker gegen weitere Großprojekte in der Bundesrepublik tun. Ob Straßen, Stromtrassen, Bahnhöfe, Start- und Landebahnen für Flugzeuge oder sogar wie in München das Nein zu einer Bewerbung um die Olympischen Spiele: Die Deutschen werden zum Weltmeister im Widerstand.

Gerade im Vergleich mit Dänemark zeigen sich die Folgen der Fundamental-Opposition: Auch in Skandinavien leben kritische Bürger – und trotzdem sind Großprojekte dort wesentlich zügiger fertig als südlich der Grenze. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer schwärmt bei jeder sich bietenden Gelegenheit vom Tempo der Dänen und wünscht sich, dass die Deutschen davon lernen mögen.

Erfunden wurden die langen Planungsprozesse in Deutschland mit umfassenden Beteiligungs-, Einspruchs- und Klagerechten auch als Reaktion auf die Nazi-Zeit. Dort gab es einen allmächtigen Staat, der nach Gutdünken alles plattmachte, was ihm nicht passte. Doch was gut gemeint war, wird inzwischen zum Risiko. Unter zehn Jahren Dauer ist kein Großprojekt hinzubekommen.

„Das ist einfach zu viel. Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ergibt sich daraus ein Problem“, warnt der Politikwissenschaftler Professor Joachim Krause von der Kieler Christian-Albrechts-Universität. Speziell in Schleswig-Holstein zeige sich die Gefahr. Krause verweist auf Abwanderungsgedanken bei Unternehmern nördlich des Nord-Ostsee-Kanals, weil sie daran zweifeln, dass ein Ersatz für die marode Rader Hochbrücke fertig wird, bevor die alte gesperrt werden muss.

Die besonders hohe Bevölkerungsdichte Deutschlands mag die Auflehnung gegen neue Verkehrswege, Hochspannungsmasten oder Windkraftanlagen befördern – schließlich sind von Begleitfolgen schnell mehr Menschen betroffen als etwa in Skandinavien.

Die alleinige Erklärung für die Lust am Widerstand indes kann die Enge nicht sein. Denn es fällt auf: Keineswegs ist der Protest quer über alle Bevölkerungsgruppen verteilt. „Meistens sind es die 50- bis 75-Jährigen“, unterstreicht Krause. Viele überdurchschnittlich Gebildete und Verdienende befänden sich unter den „Wutbürgern“, „erstaunlich viele Ingenieure, Naturwissenschaftler und Rechtsanwälte“, analysiert der Politik-Professor.

Seine Erklärung dafür ist einfach: Er sieht bei dieser Gruppe ein „Saturiertheitsgefühl“. „Diese Leute haben etwas erreicht und sind damit zufrieden. Dass eine Gesellschaft insgesamt Entwicklungsspielräume braucht, ignorieren sie – jedenfalls, wenn das für sie selbst Nachteile wie Lärm oder eine hässlichere Aussicht mit sich bringt.“ Die grundsätzliche Tendenz zur Individualisierung tue ein Übriges, um die eigenen Interessen stärker zu gewichten als das Wohl der Allgemeinheit.

Mit diesem Blick ins Innenleben der Protestler ist die Diagnose nicht beendet. Krause sieht ebenso äußere Bedingungen, die den „Wutbürger“ in der Bundesrepublik prächtiger gedeihen lassen als in nordischen Ländern. „Deutschland ist stärker auf ein Links- Rechts-Schema gepolt.“ Das fördere im Diskurs die Konfrontation.

Anders die Konsensgesellschaften Dänemarks, Schwedens oder Norwegens. Dort ist es ein Wert an sich, nach einer Debatte unterschiedliche Meinungen zusammenzuführen – und eine einmal getroffene Entscheidung eines demokratisch gewählten Parlaments dann von allen Seiten mitzutragen. Krause gibt zu bedenken, „dass zu einer Demokratie nicht nur gehört, dass die Mehrheit die Minderheit mit an Bord nimmt, sondern dass die Minderheit sich auch in eine demokratische Entscheidung fügt.“

Bei aller Unterstützung von Bürgerbeteiligung und Transparenz wünscht sich Krause deshalb eine „Abkürzung der Planungsverfahren“. Insbesondere den Instanzenweg bei Klagen vor Gericht möchte er einschränken, nachdenken solle man auch über die Ausmaße des Verbandsklagerechts. „Sonst geht Rechtsstaatlichkeit zu Lasten der politischen Handlungsfähigkeit“, sagt der Forscher. „Wir brauchen wieder eine stärkere Einsicht darin, dass in einer repräsentativen Demokratie letztlich die gewählten Politiker entscheiden.“ Was nicht nur den Bürgern etwas abverlange, sondern auch den Entscheidungsträgern: „Politiker müssen den Mut haben, zu Beschlüssen zu stehen. Die Bereitschaft finde ich immer weniger.“ Erst recht nicht nach den Massenprotesten gegen „Stuttgart 21“.

Beim Widerstand gegen die Fehmarnbeltquerung kommen bei Krause fast 40 Jahre alte Erinnerungen hoch: an Demonstrationen gegen Pläne, den Hamburger Flughafen auf schleswig-holsteinisches Gebiet bei Kaltenkirchen zu verlegen. „Das ist heute so kleinkariert wie damals“, meint er und glaubt: „Hätte die Politik damals die Aufregung durchgehalten, hätten wir 30.000 Arbeitsplätze mehr in Schleswig-Holstein und Hunderttausende in Hamburg müssten nicht den heutigen Fluglärm ertragen.“

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