Überwachung in SH : Vorsicht Kamera: Hier filmt das Land

Die Überwachung von Mitarbeitern per Kamera muss vom Betriebsrat abgesegnet werden.
Die Überwachung von Mitarbeitern per Kamera muss vom Betriebsrat abgesegnet werden.

Gefühlte Sicherheit oder tatsächliche Prävention: Mindestens 600 Kameras betreibt das Land in Schleswig-Holstein. Die Piratenpartei fordert eine Meldepflicht für die Geräte.

Kay Müller von
13. März 2014, 16:05 Uhr

Kiel | Sie hängen an Gerichten, Polizeistationen, Ämtern und Autobahnen: An über hundert Standorten in Schleswig-Holstein betreibt das Land mindestens 600 Überwachungskameras – an drei Stellen wird sogar Ton mitgeschnitten. Das teilt das Innenministerium als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion mit. „Hinzu kommen weitere Standorte, zum Beispiel Ministerien, die von der Polizei bewacht werden und aus Sicherheitsgründen nicht offengelegt worden sind“, sagt der Vorsitzende der Piratenpartei, Sven Stückelschweiger. Dazu kämen die von Kreisen und Kommunen sowie von Geschäfts- und Privatpersonen betriebenen Kameras, „welche den größten Teil ausmachen werden“. Zur Übersichtskarte der Kamerastandorte geht es hier.

Nur an acht Standorten von „Landeskameras“ seien dadurch Gewaltdelikte verhindert oder aufgeklärt worden. „Es zeigt sich anhand der Zahlen, dass die Überwachungseinrichtungen keinen effektiven Nutzen bringen, sondern offensichtlich nur die Bürger einschränken und einen untragbaren Kostenaufwand darstellen. Diese Gelder sollten lieber für effektive statt bloß gefühlte Sicherheit ausgegeben werden“, so Stückelschweiger. Aber die Behörden könnten das Geld nur für Kameras ausgeben oder bekämen gar nichts. Zudem müsse das Land eine Meldepflicht für Kameras einführen, die Daten sollten veröffentlicht werden.

Der Sprecher des Innenministeriums, Thomas Giebeler, widerspricht: „Die Kameras sind ja gerade zur Abschreckung da und dienen zur Prävention, sodass Taten gar nicht erst entstehen.“ Für eine Meldepflicht gebe es keine sachlichen Gründe. Die sei schon deswegen nicht nötig, weil es an den meisten Plätzen Schilder gebe, die darauf hinweisen, dass ein Bereich videoüberwacht wird. Im Übrigen entscheide jede Behörde selbst, ob sie Kameras installiere. Giebeler: „Wir haben keinen Grund zu glauben, dass die rechtswidrig handeln.“

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