Falsche Angaben : Vom braven Bürger zum Steuerbetrüger

Uli Hoeneß hat zeitweise enorme Gewinne erzielt.
Uli Hoeneß hat zeitweise enorme Gewinne erzielt – und schummelte Teile davon am Fiskus vorbei. Doch Steuerbetrug fängt meist schon im Kleinen an.

Falsche Angaben in der Einkommen-Steuererklärung können leicht zum Verhängnis werden, auch wenn diese von einem Steuerberater gemacht wurde. Ein Kieler unterschreib das undurchsichtige Formular – und muss wegen eines Fehlers eine saftige Geldstrafe zahlen.

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28. März 2014, 08:18 Uhr

Kiel | „Null Toleranz für Steuerbetrug“, so forderte die Kieler Finanzministerin Monika Heinold bei der Vorlage der aktuellen Steuerfahndungsstatistik. „Wer der Solidargemeinschaft seinen fairen steuerlichen Beitrag verweigert, muss mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaats rechnen“, sagte die Grünen-Politikerin. Tatsächlich erreichten die 2013 von der Justiz in Schleswig-Holstein verhängten Haftstrafen wegen steuerlicher Delikte einen neuen Höchstwert.

Doch wo beginnt vorsätzlicher Steuerbetrug? Wo Geld heimlich auf ein Nummernkonto in der Schweiz gebracht und gegenüber dem Finanzamt verheimlicht wird, ist der Fall klar. Reuige Steuersünder können dabei immer seltener auf die strafbefreiende Selbstanzeige hoffen, da sie an immer strengere Regeln geknüpft wird.

Steuerpflichtige dagegen, die ihre jährliche Einkommensteuer-Erklärung von einem Steuerberater ausfüllen lassen, wähnen sich auf der sicheren Seite. Ein Irrtum, wie ein aktueller Fall zeigt. Steuerpflichtige haben die von einem Steuerberater ausgefüllte Einkommensteuer-Erklärung eigenhändig zu unterschreiben. Sie übernehmen damit die Verantwortung, dass die vorgenommenen Eintragungen korrekt sind.

Dies bekam jetzt ein Steuerzahler in Kiel zu spüren. Seine Steuerberaterin hatte in den Einkommensteuer-Erklärungen für zwei Kalenderjahre Unterhaltszahlungen an die geschiedene/getrennt lebende Ehegattin in Höhe von jeweils rund 13.508 Euro angesetzt. Tatsächlich handelte es sich aber bei dieser Summe um den Unterhalt, der nicht der Ex-Partnerin, sondern den Kindern gezahlt worden ist. Der Steuerpflichtige hatte nach eigenen Angaben bei der Frage seiner Steuerberaterin, ob Unterhaltszahlungen geleistet worden seien, wahrheitsgemäß mit Ja geantwortet und dabei nur an die Kinder gedacht, während die Beraterin sowohl die Kinder als auch die Ehefrau im Blick hatte.

Wie Millionen weitere Steuerpflichtige auch, unterschrieb der Mann die von der Expertin ausgefüllten Einkommensteuererklärungen und muss jetzt nicht nur kräftig Steuern nachzahlen, sondern auch noch eine Geldstrafe in Höhe von 24.000 Euro. „Die Verpflichtung zur Inhaltskontrolle entfällt auch dann nicht, wenn Sie Ihrer Beraterin vertrauen“, heißt es in einem Schreiben der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Kieler Finanzamtes. Und weiter: „Die Einlassung, dass der Ansatz der Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau versehentlich erfolgte und auf einem Missverständnis beruht, vermag ich nicht nachzuvollziehen.“

Zu deutsch: Es wurde vorsätzliche Steuerhinterziehung unterstellt. Dabei hat der Betroffene sogar noch Glück: Mit Zahlung der Geldstrafe wird das eingeleitete Strafverfahren eingestellt. Dass das zuständige Amtsgericht dieser Einstellung zustimmt, gilt in Fachkreisen als wahrscheinlich. Der Grund sind immer mehr Steuerstrafsachen, mit denen sich die Justiz beschäftigen muss. 4940 Strafverfahren waren es 2013 in Schleswig-Holstein; jede Einstellung gegen Zahlung der Geldauflage ist da eine Entlastung der Richter.

Der aktuelle Fall wirft indes auch ein Schlaglicht auf die Steuergesetzgebung. Werden doch Steuerberater von Steuerpflichtigen gerade deshalb beauftragt, weil der Bürger beim Ausfüllen der Formulare nicht mehr „durchsteigt“. Gleichzeitig aber soll derselbe Steuerpflichtige die vom Berater ausgefüllte Steuererklärung auf Richtigkeit und Lückenlosigkeit überprüfen. Absurd! So kann nicht nur der steuerliche Unterschied zwischen Unterhaltszahlungen an die Kinder und an den Ex-Partner zum Verhängnis werden. Die vom früheren CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz geforderte einfache „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ jedenfalls ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Derselbe Gesetzgeber, der „Null Toleranz für Steuerbetrug“ propagiert, sorgt für immer kompliziertere Steuergesetze.

Nach Angaben des Sprechers des Kieler Finanzministeriums, Sebastian Schaffer, verhängte die Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr in 467 Fällen Geldstrafen, die 1,2 Millionen Euro in die Staatskasse spülten – zusätzlich zu den nachzuzahlenden Steuern samt Zinsen. Eine Zunahme der Geldstrafen gibt es – so Schaffer – nicht.

Auch der Präsident der Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein, Lars-Michael Lanbin, will einen generellen Trend der Finanzverwaltung zu mehr Bußgeld- und Steuerstrafverfahren nicht bestätigen. Allerdings fänden bei Bargeldgeschäften vom Imbiss bis zur Strandkorbvermietung deutlich häufiger Prüfungen der Finanzämter statt, und bei Auffälligkeiten in der Buchführung gingen die Prüfer häufiger als früher von Vorsatz aus.

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