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Vergnügungssteuer : „Vernichtungssteuer gegen Spielhallen“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Spielhallenbetreiber sehen sich vor dem Ruin. Grund: Immer mehr Kommunen erhöhen die Vergnügungssteuer massiv.

shz.de von
erstellt am 14.Mär.2015 | 18:08 Uhr

Itzehoe | Elke Steinkamp lacht zwar viel, als sie durch die Spielhalle am Sandberg geht, aber es gibt Tage, an denen ist der 50-Jährigen gar nicht zum Lachen zumute. „Da habe ich Angst um meinen Job.“ Den Grund dafür hat sie genauso ausgemacht wie ihr Chef Jörg Wagner: die steigende Vergnügungssteuer, die auf Glücksspiele an Automaten erhoben wird. Gerade hat die Ratsversammlung beschlossen, die Vergnügungssteuer um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent zu erhöhen.

Sehr zum Leidwesen der Spielhallenbetreiber in der Stadt. Jörg Wagner hatte mal drei Betriebe, jetzt sind es noch zwei. „Ein Prozent Erhöhung hört sich zunächst wenig an, aber das bedeutet für mich eine zusätzliche Belastung von 10.000 Euro“, klagt Wagner. Der 40-Jährige ist seit 17 Jahren im Spielhallengeschäft, doch er weiß nicht, wie lange noch. „Wenn die Stadt die Vergnügungssteuer auf 15 oder 16 Prozent erhöht, dann höre ich auf.“ Zehn Leute beschäftigt Wagner in Itzehoe, die meisten davon in Vollzeit. „Die wären arbeitslos“, sagt Wagner. Die Politik denkt aus seiner Sicht zu kurzfristig. „Ich habe nichts dagegen, dass man Steuern erhöht, das haben alle zu tragen. Aber wir müssen zu viele Einbußen hinnehmen.“ Es falle der Politik offenbar leichter, die Vergnügungssteuer zu erhöhen, „weil dann keiner aufsteht und protestiert“, sagt Wagner. „Wir haben keine Lobby.“

Schon mehrmals habe er den Verantwortlichen bei Stadt und Kreis sein Leid geklagt – bislang ohne Erfolg. „Ich habe das Gefühl, dass unsere Branche besonders viele Auflagen zu erfüllen hat“, sagt auch Patrick Janßen-Jürgens von Extra Games, der eine Spielhalle mit fünf Mitarbeitern in Itzehoe betreibt. „Die Kuh wird so lange gemolken, bis sie tot umfällt.“ Er fürchtet weitere Steuererhöhungen. Dazu kann Kämmerer Hauke Carstens noch nichts sagen. Aber er verhehlt nicht, dass es auch inhaltliche Gründe für die jetzige Erhöhung gibt. „Es geht darum, das Angebot an Spielhallen und Automaten zu begrenzen“, sagt Kämmerer Hauke Carstens. Städte, die einen klammen Haushalt haben, bekommen vom Land Vorgaben, wo sie an den Ein- und Ausgabenschrauben drehen können. Laut Carstens empfiehlt das Land Städten, die zwischen 20.000 und 100.000 Einwohner haben, eine Vergnügungssteuer von zwölf Prozent. „Wir liegen da mit 14 Prozent landesweit mit an der Spitze“, sagt Carstens, der sich dadurch Mehreinnahmen von 30.000 Euro erhofft.

Auch andere Städte erhöhen die Steuer – so will Glückstadt Itzehoe nacheifern. Die Stadtvertreter werden in der kommenden Sitzung entscheiden, ob die Steuer von zwölf auf 14 Prozent angehoben wird, wie es der Hauptausschuss empfohlen hat. „Ich bin mir nicht sicher, ob ich mein Geschäft dann noch fortführe“, sagt Doris Renner, die in Glückstadt zwei Spielhallen betreibt. 14 Prozent seien wirtschaftlich kaum zu bewältigen. „Wir haben in der letzten Zeit eine Reihe von Kostensteigerungen zu verkraften, die uns finanziell unter Druck setzen“, sagt die Spielhallenbetreiberin. Der Getränkeausschank sei ihr schon länger als Einnahmequelle gesetzlich verwehrt. Seit Mitte 2014 gelte ein gesetzliches Rauchverbot für Spielstätten. Damit die rauchenden Kunden trotzdem kommen, hat Renner eine sogenannte Raucherlounge, einen belüfteten Glaskasten, wie man ihn von Flughäfen kennt, aufgestellt – und zahlt dafür Leasinggebühren. Und seit dem 1. Januar belaste der Mindestlohn für die Mitarbeiter die Erlöse. „Das alles bringt uns ohnehin schon in Schwierigkeiten – auch ohne Steuererhöhung.“

Der Vorsitzende des Verbandes der Automatenunternehmer Schleswig-Holstein, Wolfgang Voss, kennt das Problem. „Die Vergnügungssteuer darf nicht als Vernichtungssteuer gegen Spielhallen dienen“, sagt er. In anderen Städten würden die Steuern noch stärker angehoben, in Neumünster stieg sie etwa zu Jahresbeginn von sieben auf zwölf Prozent. „Das Problem ist, dass wir die Kosten nicht an die Kunden weitergeben können“, sagt Voss. Denn es sei gesetzlich festgelegt, was ein Automatenspiel kosten dürfe, wie hoch Maximal-, Minimal- und mittlerer Verlust ausfallen müssen. „Das ist so, als wenn man dem Maurer die Steuern auf Steine erhöht, das Haus, das er baut, aber am Ende nicht teurer werden darf.“

Glaubt Voss, dass durch die höhere Steuer, Süchtige vom Glücksspiel abgehalten werden? „Lotto können sie überall spielen – und da locken 100 Millionen Gewinn. Durch die höhere Steuer wird es keinen Spielsüchtigen weniger geben.“ Und Jörg Wagner sagt: „Jeder kann heute ins Netz gehen und da 10.000 Euro auf rot oder schwarz setzen – das interessiert auch keinen.“ Die Vergnügungssteuer ist eine indirekte und örtliche Steuer, deren Höhe von den Städten und Gemeinden selbst festgelegt werden kann. Allerdings dürfen die Abgaben nicht dazu führen, dass es nicht mehr wirtschaftlich möglich ist, in der Kommune eine Spielhalle zu betreiben. Die Juristen sprechen dann von einer „erdrosselnden Wirkung“, wenn der Steuersatz zu hoch ist. Steuersätze bis zu 20 Prozent sind außerhalb Schleswig-Holsteins bereits mehrfach gerichtlich bestätigt worden. Hier im Land selbst, in dem die Vergnügungssteuersätze hauptsächlich zwischen zehn und 14 Prozent liegen, gab es bisher keine Gerichtsentscheidungen zum Thema „erdrosselnde Wirkung“. Es laufen jedoch zurzeit Klagen beim Verwaltungsgericht in Schleswig gegen die Satzungen in Kiel (18 Prozent) und in Flensburg (20 Prozent). In beiden Städten hatten die Politiker die Steuer von jeweils zwölf Prozent auf die neuen Werte hochgesetzt.

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