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Vor der Mietpreisbremse : Vermieter in SH kassieren ab

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Mieterbund kritisiert die Landesregierung: Die Mietpreisbremse lässt viel zu lange auf sich warten.

shz.de von
erstellt am 20.Okt.2014 | 06:15 Uhr

Kiel | Der Mieterverein Schleswig-Holstein macht die Landesregierung für den starken Anstieg der Mieten in einigen Landesteilen mit verantwortlich. „Kiel lässt sich viel zu viel Zeit bei der Umsetzung der neuen Verordnung zu den sogenannten Kappungsgrenzen“, beklagte Mieterbund-Chef Jochen Kiersch am Wochenende. Noch bevor die Verordnung, wonach Bestandsmieten statt um 20 Prozent binnen drei Jahren nur um 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen, in Kraft tritt, schöpfen Eigentümer offenbar noch eilig alle Spielräume aus. Weil das Inkrafttreten der neuen Verordnung „unnötig herausgezögert wird“, so der Vorwurf von Kiersch, gehe der Schuss jetzt nach hinten los. „Es passiert genau das, was verhindert werden sollte“, so Kiersch.

In Kiel und Lübeck sowie im Hamburger Umland suchten viele Betroffene derzeit die Beratungsstellen auf. „Vor allem bei Immobilien von Finanzinvestoren wird herausgelutscht, was derzeit noch möglich ist“, so seine Beobachtung. Auch eine Blitzumfrage des Immobilienportals Immoscout bei Vermietern ergab, dass mehr als die Hälfte im Vorgriff auf die Mietpreisbremse jetzt erst recht alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzen werden, um die Mieten zu erhöhen.

Die Verzögerung sei „höchst ärgerlich“, beklagt Kirsch und schließt „einen Zusammenhang mit dem Wechsel des Ex-Innenminister Andreas Breitner (SPD) in die private Wohnungswirtschaft nicht aus“. Ministeriumssprecher Thomas Giebeler weist die Vorwürfe zurück. Das Kabinett habe sich am 15. Juli mit der Verordnung befasst und grünes Licht gegeben. Anschließend gab es die vorgeschriebene sechswöchige Anhörungsphase, die wegen der Sommerferien um 14 Tage verlängert wurde. Die abschließende Stellungnahme der Kommunalen Landesverbände sei am 22. September eingegangen. Derzeit würden die Einwände und Verbesserungsvorschläge eingearbeitet. „Voraussichtlich noch Ende diesen Monats geht die Verordnung abschließend durch das Kabinett und tritt nach der Verkündigung im Gesetz- und Verordnungsblatt wohl Ende November oder Anfang Dezember in Kraft. „Schneller ging es nicht“, so Giebeler.

In der Endfassung wird die Verordnung wohl für 15 statt der bisher vorgesehenen 13 Städte und Gemeinden die 15-Prozent Kappungsgrenze vorsehen. Neben den Nobelorten auf den Nordsee-Inseln sowie Glinde, Barsbüttel, Ammersbek und Ahrensburg (alle im Hamburger Speckgürtel) sollen zwei weitere Kommunen im südlichen Landesteil in den Genuss der Kappungsgrenze kommen.

Mit Blick auf die soeben auf Bundesebene verabschiedete Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen befürchten Verbraucherschützer, dass Immobilienbesitzer ähnlich wie derzeit bei Bestandsmieten auch dort kräftig abkassieren. Kommentar Seite 2

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