zur Navigation springen

Ferienwohnungen : Vermieter in SH empören sich über Gema-Prüfer

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mitarbeiter der Gema sollen sich als Mietinteressenten ausgegeben haben, um Ferienwohnungen zu überprüfen. Die Verwertungsgesellschaft dementiert.

Büsum/St. Peter-Ording | Den besten Ruf hatten Gebühreneintreiber noch nie – und jetzt scheinen sie es sich auch mit Ferienwohnungs-Vermietern in Schleswig-Holstein zu verscherzen. Bei vielen von ihnen stand in den vergangenen Wochen ein Beauftragter der Gema vor der Tür. Oder gleich in der Ferienwohnung. „Bei uns haben sich Vermieter gemeldet, bei denen sich Gema-Eintreiber als Mietinteressenten ausgegeben und so Zutritt zur Wohnung verschafft haben“, sagt Sven Kalbfleisch vom Tourismus Marketing Service Büsum in Dithmarschen. „So ein Vorgehen halten wir für mindestens diskussionswürdig.“

Viele Vermieter werden von den Forderungen der Gema, die für verschiedene Verwertungsgesellschaften gesammelt die Gebühren einzieht, überrascht – auch wenn auf mehreren Veranstaltungen und in Leitfäden darauf hingewiesen wird. Langjährige Vermieter wissen aber häufig nichts von der Abgabenpflicht. „Früher wurde nie etwas gefordert, warum auch?“, sagt Kalbfleisch. Die Besucher kämen schließlich nicht in die Ferienwohnung, um dort per Fernseher unterhalten zu werden. „Dann müsste der Zahnarzt ja auch zahlen, wenn im Wartezimmer das Radio läuft.“ Zuletzt im Jahr 2006 ist der Anspruch der Verwertungsgesellschaften aber gerichtlich bestätigt worden. Demnach werde durch Bereitstellen von Fernsehern urheberrechtlich geschütztes Material einem unbegrenzten Publikum zugänglich gemacht. Die Unterkünfte werden damit Hotelzimmern gleichgesetzt. Pro Wohnung werden 28,32 Euro im Jahr fällig.

Der Betrag ist für die meisten Vermieter nicht das Problem – es ist das Vorgehen der Gema-Beauftragten, das für Ärger sorgt. Teilweise wird mit Nachzahlungen für bis zu zehn Jahre gedroht – das aber, so der  Tourismusverband Schleswig-Holstein, ist nur möglich, wenn dem Vermieter arglistiges Verhalten nachgewiesen werden kann, sie also nicht gezahlt haben, obwohl sie von der Gebührenpflicht wussten. Jetzt sah sich der Verband genötigt, seine Mitglieder per Post vor dubiosen Eintreibe-Versuchen zu warnen und ausführlich über die Gebührenpflicht zu informieren.  

Besonders aktiv sind die Gema-Beauftragten derzeit offenbar in Dithmarschen und auf der Halbinsel Eiderstedt. Mehr als 20 Vermieter haben sich bei der Tourismuszentrale in St. Peter-Ording gemeldet. „Nach unserem Eindruck wird dabei ziemlich planlos vorgegangen, die Vermieter werden eingeschüchtert und unter Druck gesetzt“, sagt Ute Broders von der Tourismuszentrale. So sollen sie etwa an der Tür Verträge unterzeichnen – was sie gar nicht müssen. „Vermieter können sich auch jährliche Rechnungen schicken lassen und begleichen“, klärt der Tourismusverband seine Mitglieder auf. „Zudem können sich die Anbieter die zu zahlenden Beträge auch anhand der tatsächlichen Belegung ihrer Wohnung individuell berechnen lassen“, sagt Sven Kalbfleisch.

Der Landesverband bemüht sich derzeit um Aufklärung der Vorfälle an der Westküste. „Das von unseren Mitgliedern geschilderte Vorgehen der Gema-Beauftragten ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar“, sagt Geschäftsführerin Catrin Homp.

Auch der Deutsche Tourismusverband beschäftigt sich bereits mit dem Problem. Ende November soll es ein Gespräch mit der Gema geben. Dort jedoch werden die Vorwürfe auf Anfrage unserer Zeitung als „nicht berechtigt“ zurückgewiesen. „Alle Kundenberater haben schriftlich versichert, dass sie sich immer und sofort als Kundenberater der Gema vorgestellt haben“, sagt Sprecherin Christin Wenke. Ebenso wenig sei Druck auf die Kunden ausgeübt worden.

Angesichts der vielen Meldungen bei den örtlichen Tourismus-Vereinen kann Homp über die Haltung der Gema nur den Kopf schütteln. „Unser Verband fordert die Gema auf dafür zu sorgen, dass das von unseren Mitgliedern geschilderte Verhalten nicht mehr auftritt – und das werden wir im Gespräch auch deutlich machen“, sagt sie. 

Einen Hoffnungsschimmer gibt es für die Vermieter: Das Oberlandesgericht Köln hat im Juni zugunsten eines privaten Vermieters entschieden, der gegen die Gebührenpflicht geklagt hatte. „Inwiefern sich das Urteil auf andere Fälle auswirkt, ist noch unklar“, sagt Sven Kalbfleisch. Trotzdem rät der Tourismusverband dazu, alle Rechnungen erst einmal nur unter Vorbehalt zu begleichen.

zur Startseite

von
erstellt am 27.Okt.2014 | 07:21 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen