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Zu geringe Zuschüsse : Verbraucherzentrale SH vor Finanz-Kollaps

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ein Gutachten bestätigt: Die Unterfinanzierung der Verbraucherzentrale ist existenzgefährdend. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer will helfen.

shz.de von
erstellt am 22.Okt.2014 | 06:30 Uhr

Kiel | Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VZ) nagt seit Jahren am Hungertuch – jetzt kämpft sie ums Überleben. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das vom Wirtschaftministerium in Auftrag gegeben wurde. Nur drei der 16 Bundesländer bezuschussen ihre Verbraucherzentrale zu einem noch geringeren Anteil als Schleswig-Holstein, in keinem anderen Flächenland haben Verbraucherschüzter so wenige Beratungsstellen wie im Norden, beklagen die Gutachter. „Ein permanentes Löcher-Stopfen und Umschichten ist gegenwärtiger Steuerungsalltag“, heißt es. Es gebe ganz klar „ein Einnahmeproblem, kein Ausgabenproblem“. Fazit der Experten: Die aktuelle Finanzierung der Verbraucherzentrale ist „eher kurz- denn mittelfristig existenzgefährdend“.

Für den Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer, der die bislang unter Verschluss gehaltene Studie gestern veröffentlichte, steht fest: „So eindringlich ist der Politik noch nie vor Augen geführt worden, dass sie dabei ist, die Verbraucherberatung gegen die Wand zu fahren.“ Weil Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) die Landesfinanzierung auch künftig trotz steigender Kosten auf dem bereits abgesenkten Niveau von 699.000 Euro einfrieren will, seien wegen der aktuellen Deckungslücke von 86.000 Euro pro Jahr bei der VZ weitere Kündigungen und Einschränkungen bei den Öffnungszeiten unausweichlich, fürchtet Breyer.

Sollten SPD, Grüne und SSW eine von den Piraten geforderte Aufstockung der Mittel im Landtag erneut ablehnen, „werden sie als Totengräber der Verbraucherberatung in die Geschichte eingehen“. Dabei reiche schon ein kleiner Bruchteil der geplanten Unternehmenssubventionen des Landes, um die Existenz der VZ zu sichern, ist Breyer überzeugt.

Das Ministerium hingegen setzt auf einen Umstrukturierungsprozess bei der VZ. „Nötig ist Aufgabenkritik. Die Verbraucherzentrale bietet viele Beratungen an, vom Mietrecht über Lebensmittelsicherheit bis hin zu Krediten. Hier gibt es Doppelstrukturen“, erklärte Sprecherin Birte Pusback. Das, was andere gut anbieten, müsse nicht auch noch von der VZ vorgehalten werden. Deren Vize-Chefin Margrit Hintz kann dem Gutachten sogar etwas Positives abgewinnen. „Wir sind froh, denn jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass wir nicht nur jammern, sondern unsere Lage wirklich prekär ist “. Jede dritte Beratungsanfrage musste 2013 abgelehnt werden. Zusätzlich zu den Beratungsstellen in Kiel, Lübeck, Flensburg, Heide und Norderstedt sei eigentlich ein weiter Standort – etwa in Neumünster – notwendig. Doch davon können die Verbraucherschützer derzeit nur träumen. Immerhin: Meyer hat gestern zugesichert, im endgültigen Haushaltsplan des Landes einen Nachschlag durchzudrücken.
 

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