Schadenersatz : Vattenfall will 3,5 Milliarden Euro für Atomausstieg

Vattenfall betreibt die schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, die seit längerem abgeschaltet sind. Foto: dpa
Vattenfall betreibt die schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, die seit längerem abgeschaltet sind. Foto: dpa

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verlangt nach Medienangaben aus der deutschen Staatskasse rund 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg.

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23. Dezember 2012, 11:28 Uhr

Kiel/Stockholm | Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verlangt rund 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg aus der deutschen Staatskasse. Die Stockholmer Wirtschafts-Tageszeitung "Dagens Industri" nannte die Zahl am Freitag ohne Angaben von Quellen. Vattenfall wollte sich dazu nicht äußern. Der schwedische Finanzmarktminister Peter Norman äußerte in dem Blatt Zustimmung zum Vorgehen des Staatskonzerns: "Ich bin informiert und finde es angemessen, dass Vattenfall Forderungen an den deutschen Staat wegen verminderter Einnahmen aus der Kernkraft stellt."
Vattenfall betreibt die schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, die nach Pannenserien seit längerem abgeschaltet sind. Seine Forderung nach Schadenersatz wegen der dauerhaften Stilllegung durch den deutschen Atomausstieg hat das Unternehmen bei einem nichtöffentlichen US-Schiedsgericht eingereicht. Vattenfall-Sprecher Ivo Banek sagte zu der aus Stockholm gemeldeten Streitsumme von umgerechnet 3,5 Milliarden Euro (30 Milliarden Kronen): "Wir haben uns bisher nicht zu der Schadenshöhe geäußert und wollen das auch weiter so halten." Vattenfall gehört in Deutschland zu den vier größten Stromversorgern.

Ausstieg "sachlich gerechtfertigt und rechtmäßig"

Branchenführer Eon fordert von der Bundesregierung mindestens acht Milliarden und der Konkurrent RWE mindestens zwei Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem sh:z, es sei Vattenfall ungenommen, den juristischen Weg einzuschlagen. Dies ändere jedoch nichts daran, dass der Atomausstieg richtig sei: "Er ist sachlich gerechtfertigt und rechtmäßig." Um das vor dem Bundesverfassungsgericht zu belegen, werde die Landesregierung in dem von den Betreibergesellschaften angestrengten Verfahren gemeinsam mit Baden-Württemberg eine Stellungnahme abgeben. "Brunsbüttel und Krümmel müssen beide endgültig stillgelegt und zurückgebaut werden", sagte Habeck.
Im November hatte Vattenfall beim Energiewendeministerium in Kiel den Antrag auf Stilllegung und Abbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel gestellt. Der Meiler soll nun abgebaut werden. Bis die Genehmigung dazu erteilt ist, dürfte es allerdings noch vier Jahre dauern. Der Rückbau selbst werde weitere zehn bis 15 Jahre in Anspruch nehmen. Die Kosten für den kompletten Rückbau werden auf bis zu eine Milliarde Euro geschätzt.

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