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Finanzierung von neuem Universitätsklinikum : UKSH-Sanierung: Schwere Vorwürfe der Ersatzkassen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Verband der Ersatzkassen gibt dem Land die Schuld am wackligen Finanzierungskonzept.

shz.de von
erstellt am 05.Okt.2015 | 11:36 Uhr

Kiel/Lübeck | Der Mörtel bei der Grundsteinlegung für das neue Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) ist kaum getrocknet, da eskaliert schon der Streit um die Finanzierung des Milliardenprojektes. Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) zeigte sich am Wochenende schwer verwundert über die Äußerungen von UKSH-Vorstand Jens Scholz und Sozialministerin Kristin Alheit, wonach das geplante Krankenhausstrukturgesetz das Finanzierungskonstrukt der UKSH-Sanierung gefährde. „Aus unserer Sicht bedroht nicht das neue Gesetz den Masterplan, sondern vielmehr das Vorgehen des UKSH und eine Blauäugigkeit in großen Teilen der Politik“, sagt VDEK-Landeschef Armin Tank.

Wie berichtet, werden die Ersatzbauten für die maroden Kliniken an den UKSH-Standorten Kiel und Lübeck von einem Baukonsortium erstellt, das die Immobilien 30 Jahre lang betreibt, Instand hält und dafür Pacht kassiert. Bezahlt werden soll die aus der sogenannten Effizienzrendite. Weil die Arbeitsabläufe in modernen, zentralen Klinikgebäuden besser zu organisieren sind, hofft Scholz jährlich rund 53 Millionen Euro einsparen zu können – etwa durch Stellenstreichungen im Pflegebereich – und gleichzeitig mehr Operationen durchführen zu können. Der Pferdefuß: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will Kliniken, die Stellen streichen, finanziell bestrafen und zusätzliche Operationen nur noch mit einem geringeren Satz vergüten.

Damit würde die Kalkulation des UKSH kippen. Deshalb laufen Scholz und Alheit gegen Gröhe und sein Gesetz Sturm. Die Ersatzkassen sehen sich hingegen durch die Argumentation in ihren Befürchtungen bestätigt. „Beim UKSH-Masterplan scheint ein regelwidriges Vorgehen systematisch geplant und sogar Grundlage des Finanzierungsmodells zu sein“, so Tank. Denn die „Effizienzrendite“, die sich aus den Erlösen der Zahlungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ergibt, werde als alleinige Finanzierungsquelle der Bauinvestition genannt. Das aber widerspreche dem Grundsatz der Krankenhausfinanzierung in Deutschland, wonach die Kassen für den laufenden Klinikbetrieb zahlen und Investitionen aus Steuermitteln finanziert werden. „Dieser Verpflichtung kommt Schleswig-Holstein aber seit Jahren nur unzureichend nach, so dass viele Krankenhäuser einen Teil der GKV-Mittel für Investitionen zweckentfremden“, so sein Vorwurf.

Vom UKSH werde das nun auf die Spitze getrieben. „Die Finanzierung des UKSH-Masterplans stützt sich gezielt auf Mittel der gesetzlich Versicherten, die ausdrücklich nicht für Investitionen vorgesehen sind.“ Und noch schlimmer: Diese Erlöse wolle Scholz „für die zweckentfremdete Verwendung“ sogar noch steigern, empört sich der Verbandschef. Dabei sei die von Gröhe jetzt angekündigte weitere Absenkung der Vergütung für zusätzliche Operationen offenbar das „einzig wirksames Mittel, um eine unkontrollierte und medizinisch nicht immer nachvollziehbare Mengenausweitung der Krankenhäuser zu begrenzen“.

Das sieht auch der Piraten-Landtagsabgeordnete Wolfgang Dudda so, der mit seiner Warnung vor einem UKSH-Milliardengrab den Stein ins Rollen gebracht hatte (wir berichteten). „Wenn Kliniken nur kostenorientiert wirtschaften, verlieren sie das Wohl der Patienten aus den Augen.“ Einig ist er sich mit dem VDEK auch in einem anderen Punkt: Über die Finanzierung könne man streiten, „die grundlegende Sanierung des UKSH ist aber absolut notwendig“, so Tank.  

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