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Rückkehr in Tarifgemeinschaft der Länder : UKSH: Keine Streiks mehr zulässig

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Das UKSH kehrt in die Tarifgemeinschaft der Länder zurück. Streiken dürfen die Mitarbeiter in Kiel und Lübeck jetzt nicht mehr. Das sagt zumindest die Landesregierung.

shz.de von
erstellt am 07.Aug.2014 | 15:28 Uhr

Kiel/Berlin | Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) ist in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückgekehrt. Die Mitgliederversammlung stimmte in Berlin der Aufnahme des eigens zu diesem Zweck gegründeten Arbeitgeberverbandes des Landes Schleswig-Holstein einstimmig zu, wie der Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft, Knut Bredendiek, am Donnerstag sagte. Damit gilt für die nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter des UKSH ab sofort der Flächentarifvertrag TV-L.

Finanz-Staatssekretär Thomas Losse-Müller sprach von einem guten Schritt für die Beschäftigen und einem „deutlichen Bekenntnis des Landes zu seinem UKSH“. Die Landesregierung sei mit der Rückkehr in die Tarifgemeinschaft ihrem Ziel, das Klinikum zukunftsfähig zu machen, einen Schritt nähergekommen. Nach Auffassung der Kieler Landesregierung sind damit zunächst keine Streiks mehr an den beiden UKSH-Standorten Kiel und Lübeck zulässig.

Zuletzt hatten am Dienstag unter dem Motto „Wir schäumen vor Wut“ mehrere hundert Mitarbeiter des Uniklinikums gegen die Pläne der Landesregierung gestreikt, der Tarifgemeinschaft beizutreten. Für den mit mehr als 11.000 Beschäftigten und 80 Instituten größten Einzelarbeitgeber im Land galt bislang ein Haustarifvertrag. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Übernahme des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen auch für das UKSH gefordert.

Mit Übernahme des Länder-Tarifvertrags bekommen die UKSH-Angestellten laut Finanzministerium rückwirkend zum 1. Juli durchschnittlich 1,86 Prozent mehr Geld und einen Urlaubstag mehr. Erworbene Ansprüche aus dem alten Haustarifvertrag wie die Gewährung eines Zeitzuschlags für Nachtarbeit in Höhe von 15 Prozent bleiben erhalten. Künftige Tarifabschlüsse der Länder werden automatisch übernommen.

Heftige Kritik kam erneut von Verdi. „Offensichtlich hat das Finanzministerium immer noch nicht verstanden, welchen Schaden es anrichtet, wenn es in die Tarifautonomie eingreift“, sagte Verdi-Sprecher Frank Schischefsky. Dies sei allein Aufgabe der Tarifvertragsparteien. „Das ist das Finanzministerium im Fall des UKSH absolut nicht.“ Auch die Opposition kritisierte den Schritt. „Bei einem fairen und offenen Umgang mit den Gewerkschaften hätte die Landesregierung diese Lösung ohne die Konflikte der letzten Tage erzielen können“, sagte der CDU-Hochschulpolitiker Daniel Günther. Schließlich passe sich das UKSH damit der gängigen Praxis nahezu aller anderen Universitätskliniken an. „Es bedarf schon des Dialogstils der Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), um die Verhandlungen angesichts eines solchen Ergebnisses derart vor die Wand zu fahren.“

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